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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   ulika
    (189 Beiträge)

    16.10.2012 16:35 Uhr
    Unsinn
    Die erste Abstimmung ging um ein ganz anderes Projekt und hat deshalb mit der Baureihenfolge rein gar nichts zu tun. Die Kombiloesung ist doch kein um die Kriegstrasse erweitertes Projekt der 1. Abstimmung.
    Son Unsinn verzapfen und dann unterstellen, die Wähler die die Kombi gewählt haben hätten sich nicht informiert.
    Bildzeitungsniveau... aber das passt ja zu Ka-News
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  •   andip
    (11287 Beiträge)

    16.10.2012 15:30 Uhr
    Bei
    der ersten Abstimmung
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  •   andip
    (11287 Beiträge)

    16.10.2012 15:34 Uhr
    Ich
    war noch nicht fertig geworden.
    Bei der ersten Abstimmung war von einem Umbau der Kriegsstrasse überhaupt keine Rede gewesen und war damals auch nicht geplant und daher wurde auch nicht nach der gefragt.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 11:46 Uhr
    !
    So ist es ...
    Und die hohe Wahlbeteiligung gab es übrigens auch nur deswegen, weil's mit der Bundestagswahl zusammengelegt wurde. Das sind die Wahlen, wohin klassisch die meisten hingehen. Vermutlich haben da viele das Kreuz irgendwo hingesetzt, die sich nie wirklich mit dem Thema U-Strab beschäftigt haben ...
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  •   ulika
    (189 Beiträge)

    16.10.2012 13:02 Uhr
    Vielleicht, möglicherweise ... wäre ich Papst
    Vielleicht haben aber viele auch Nein gesagt weil sie Ihr Kreuz irgendwohin gesetzt haben ohne sich zu informieren....?
    Solche Kommentare kann man in die Tonne kloppen.
    Sorry
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 13:39 Uhr
    !
    Wir sind doch alle Papst! zwinkern

    Am wahrscheinlichsten ist es, dass de zusätzlich durch de Bundestagswahl angelockten das ankreuzten, was "ihre" eben in der Kabine gewählte Partei empfahl und da waren in KA ja fast alle für die U-Strab ...
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    15.10.2012 22:45 Uhr
    Kriegsstr.
    Schon beim ersten Bürgerentscheid geisterte die Idee mit dem Tunnel durch die Kriegsstr. und den Bau einer dortigen Strabalinie umher. Als Alternative zur UStrab quasi. Von wem kam damals eigentlich der Vorschlag? Gabs die KAL dort schon? Oder waren es die Grünen? Über den Vorschlag hab ich damals schon gelacht.

    Wegen dem Tunnel in der Kriegsstr. hört man gar keine Kritik? Die Strecke zur Ost-West-Verbindung der Straba (Mendelssohnplatz -> Entenfang) liegt da doch schon seit Jahrzehnten. Wozu brauchen wir eine Straba durch die Kriegsstr.? Ist nicht gerade das der unnütze (für die Gegner der UStrab: nutzlosere) Teil der Kombilösung? Was bringt uns der Kriegsstraßenumbau? Böse Autos weg und steigende Mietpreise entlang der Strecke?

    Wo sind die Kriegsstraßenumbaugegner?
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 02:13 Uhr
    !
    Zitat von Was bringt uns der Kriegsstraßenumbau?
    EInen stadtverträglichen Umbau einer überdimensionierten Stadtautobahn.

    Von mir aus kann man das auch ohne Autotunnel machen, aber das werden die Autofahrer nicht wirklich gut finden ...

    Eine Kriegsstraße ohne U-Strab würde die Flexibilität des Netzes verbessern und zusammen mit anderen Maßnahmen (2. Rampe bspw.) moderate Entlastungen möglich machen ohne zeitfressende Umwege über die kurvie südlichere Trasse.
    Mit U-Strab taugt die Kriegsstr. im Netz aber weniger, weil die fehlende Verknüpfung am Ettlinger Tor die Flexibilität der Kriegsstr. maßgeblich kastriert ...
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  •   saavik
    (1477 Beiträge)

    16.10.2012 03:28 Uhr
    Kurvig
    So wirklich weniger Kurven sind es nicht, oder? Die Strecke, die die Linie 5 zwischen Mendelssohnplatz und Baumeisterstr. zurücklegt müsste eigentlich ähnlich lang sein wie die der Linie 6/7 zwischen Karlstor und Mathystr. Vielleicht hätte die 6/7 2- 3 Kurven weniger.
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  •   mueck
    (12399 Beiträge)

    16.10.2012 11:43 Uhr
    !
    Es ist eine kurvige Strecke, sie rückt ja doch schon deutlich von der Kriegsstr. ab, um die Mathystr. zu erreichen. Und sie fließt mit dme MIV zusammen, das soll man angeblich merken, wenn sie in der Baumeister Autos hinterherzuckeln muss, berichten mir zuverlässige Augenzeugen ...
    Da wäre eine gerade Trasse auf eigenem Gleiskörper schon was ganz anderes ...
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