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Karlsruhe Kombilösung: Alpine Bau mit "erheblichen Verlusten" - wer zahlt bei Pleite?

Das Land Baden-Württemberg hat die Finanzvereinbarung mit der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung ins Internet gestellt. Demnach finanziert das Land nur Mehrkosten, wenn diese "unabdingbar" sind. Ob darin ein Pleite-Szenario der ausführenden Bauunternehmen inbegriffen ist, ist derzeit nicht klar. Vergangene Woche war über eine mögliche Pleite bei Alpine Bau spekuliert worden - der Firma, die die Kombilösung baut. In einer ad-hoc-Meldung räumte das Unternehmen nun finanzielle Probleme ein und gab an mit "erheblichen Verlusten" zu rechnen.

Die Alpine Holding GmbH hat am Montag, 15. Oktober, auf ihrer Webseite auf Berichte zur finanziellen Lage reagiert. Darin heißt es wörtlich: "Die Alpine Holding GmbH hat einen Bericht eines von ihr zur Unterstützung der wirtschaftlichen und finanziellen Planung beauftragten externen Beraters erhalten. Der Bericht und seine möglichen Auswirkungen werden derzeit von der Emittentin kritisch analysiert. Entgegen den bisherigen Erwartungen der Emittentin würde der Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vor allem aufgrund der Entwicklung bestimmter Projekte einen erheblichen Verlust aufweisen."

Unabdingbare Mehrkosten?

"Die Emittentin und ihr Alleingesellschafter diskutieren alle erforderlichen Maßnahmen, um eine solide Finanzlage, einschließlich insbesondere einer angemessenen Eigenmitteldecke der Emittentin wiederherzustellen. Auf Grundlage der Unterstützung durch den Gesellschafter sowie eines positiven Verlaufs der Gespräche mit den finanzierenden Banken ist die Emittentin zuversichtlich, auch weiterhin alle ihre finanziellen Verbindlichkeiten zu bedienen", so die Stellungnahme weiter.

Aber was passiert eigentlich bei einer Firmenpleite? Wer zahlt die Mehrkosten? In der Finanzvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zur Kombilösung, die kürzlich auf eine Initiative des SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stoberins Netz gestellt wurde, heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig.

Freie Wähler "traurig über mögliches Katastrophen-Szenario"

Von einer Firmenpleite zu sprechen, sei "hypothetisch", betont indes Staatssekretärin Gisela Splett gegenüber ka-news. Wenn Mehrkosten für die Stadt Karlsruhe anfallen sollten, müsse die Stadt einen Ergänzungsantrag erstellen. Dieser werde dann vom Land fachrechtlich geprüft. Letztlich müsse das Bundesministerium über eine etwaige Förderung der Mehrkosten entscheiden.

Die Pleite eines an der Kombilösung beteiligten Baukonzerns wäre eine "dramatische Situation", so SPD-Politiker Stober im ka-news-Gespräch. Denn dadurch könne es zu Bauverzögerungen kommen. Der Bund fördere das Bauprojekt aber nur bis 2019. Bis dahin müssten alle geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein.

"Bei einem Ausfall von Alpine werden für den Auftraggeber unvermeidbare finanzielle und zeitliche Belastungen auftreten", vermuten indes die Freien Wähler (FW), die sich bisher als einzige im Karlsruher Gemeinderat vertretene Gruppierung in einer Pressemitteilung zu dem Thema Alpine Bau geäußert haben. Ob die dadurch zu schulternden Mehrkosten von der Landesregierung als unvermeidbar anerkannt und mitgetragen werden können, sei laut FW eher skeptisch zu beurteilen. "Ich bin sehr traurig über dieses mögliche Katastrophen-Szenario", so der OB-Kandidat der Freien Wähler Jürgen Wenzel, "das ich in meiner kühnsten Kritik nicht vorausgesehen hätte."

Land fördert mit Festbetrag von 100,8 Millionen Euro

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähige Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Bis dahin müssen alle so geförderten Projekte realisiert und abgerechnet sein. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ein Antrag auf Förderung von Mehrkosten, der eine Prüfung einer anteiligen Beteiligung des Landes auslösen könnte, liegt dem MVI bisher nicht vor.

Siehe auch:

Kombilösung: Alpine-Finanzprobleme haben auch Kasig überrascht

Kombilösung: Alpine Bau in Zahlungsschwierigkeiten?

Alle weiteren Informationen zur Kombilösung finden Sie im Dossier von ka-news.

 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   Bubble
    (231 Beiträge)

    17.10.2012 10:27 Uhr
    Die, die es vebocken
    Die, die es verbocken sind am Schluss alle weg!!!!
    Der OB in Rente!
    Der Össi wenn er sich die Taschen genug voll gestopft hat, wieder bei seiner Familie!
    Und wir, die den ÖPNV nutzen zahlen die Zeche!
    Wer den auch sonst!
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  •   Raul-Brasil
    (122 Beiträge)

    16.10.2012 14:31 Uhr
    Absicherung
    Normalerweise wird von einem GU eine Vertragserfüllungsbürgschaft eingefordert, die i.d.R. 10% der Bruttoauftragssumme beträgt. Also bei einem Auftragswert von 100 Mio € in Höhe von 11,9 Mio €. Die Bürgschaft zieht man z.B. in einem solchen Fall um die Mehrkosten wenigstens zum Teil abzufedern. Mehrkosten entstehen dabei einerseits aus Bauzeitverlängerung sowie andererseits aus der Tatsache, dass die selbe Leistung zu einem späteren Zeitpunkt teurer vergeben werden muss.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4000 Beiträge)

    16.10.2012 15:47 Uhr
    Stimmt,
    und hoffentlich ist das hier auch passiert.
    Allerdings dürften die 10 % im Falle des Falles bei weitem nicht reichen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1324 Beiträge)

    16.10.2012 13:48 Uhr
    hätte es beim
    2 bürgerentscheid kein ja gegeben, hätte es halt einen 3 bürgerentscheid gegeben! Fenrich wollte sein denkmal, jetzt bekommt er es! egal ob es karlsruhe will/braucht oder ruiniert...
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  •   InKa
    (940 Beiträge)

    16.10.2012 15:31 Uhr
    Der
    1. Bürgerentscheid war doch noch unter Herr Seiler,oder ?
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    17.10.2012 17:51 Uhr
    Unter
    Verkehrsbürgermeister Fenrich...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1324 Beiträge)

    17.10.2012 09:56 Uhr
    kann ich dir nicht
    sagen???
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  •   mueck
    (12316 Beiträge)

    16.10.2012 13:46 Uhr
    !
    Interessant:

    In der Finanzierungsvereinbarung stehen noch die alten Zahlen des ursprünglichen Förderantrags: 495 Mio., davon 430 förderfähig, Landesanteil davon 20% = 86 Mio. Das Land sagt aber aus einem Gemauschel von 2007 einen Festbetrag von 100,8 Mio zu, also MEHR als der Landesanteil. Die Finanzierungsvereinbarung hatte also reichlich Luft nach oben. Erst nach erstem Ausschreibungsergebnis mit dem Ergänzungsantrag (von 2010? 2011?) liegt der zugesicherte Betrag ziemlich genau bei diesem zugesicherten Landesanteil. (Das Ergebnis der Prüfung wird im übrigen von der Stadt ignoriert, war kürzlich irgendwo zu lesen, man hofft wohl auf ein Wunder bei der Prüfung durch den Bund?) Wenn die Stadt also jetzt so rumzickt bei der Auslegung der Klausel, kann das nur heißen, dass man intern schon längst weiß, dass auch die Summe des Ergänzungsantrag nie und nimmer nicht ausreichen wird ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1324 Beiträge)

    16.10.2012 08:58 Uhr
    irre ich
    mich oder wurde beim ersten bürgerentscheid nicht dagegen gestimmt? und erst beim zweiten ging es durch?
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  •   guglhupf
    (312 Beiträge)

    16.10.2012 11:17 Uhr
    Einfallsreichtum der Verwaltung
    Beim ersten Bürgerentscheid 1996 wurde der Tunnel klar abgelehnt.

    Statt die Kriegsstrasse zuerst umzubauen, wie es die Bürger gewünscht hatten, hat man bei einem erneuten Bürgerentscheid die Bedingungen dahin geändert, dass es die Kriegstrasse nur gibt wenn der Tunnel gebaut werden kann. Und hat es clever als "Kombilösung" verkauft, obwohl es eine Kombinötigung war!
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