Karlsruhe Karlsruher Kombil�sung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zusch�sse des Bundes f�r den Bau der Karlsruher Kombil�sung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberb�rgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszusch�sse f�r den Bau der Karlsruher Kombil�sung auf der Kippe st�nden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der f�r die Pr�fung der Wirtschaftlichkeit des Gro�projektes auf Seiten des Bundes zust�ndig ist.

Kombil�sung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorl�ufigen Pr�fungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenh�ngenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einsch�tzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschlie�ung nicht mehr gegeben sein d�rfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombil�sung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-W�rttemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent �bernimmt der Bund. Seit dem Beginn der urspr�nglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erh�ht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt f�r die finanzielle Unterst�tzung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten �bersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit w�ren dem Vorhaben die F�rdervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat J�rgen Wenzel (Freie W�hler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes best�tigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombil�sung ausgesprochen und auch w�hrend der Umsetzung immer wieder Kritik ge�bt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstra�entunnels g�nzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien W�hler zitiert.

�hnlich �u�ert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Gr�nen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und F�rderf�higkeit des Projektes sind f�r uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombil�sung wurde von ihren Bef�rwortern von Anfang an sch�n gerechnet. S�mtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die F�rderf�higkeit von Anfang an auf t�nernen F��en. Das haben wir auch immer wieder �ffentlich angemahnt", hei�t es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombil�sung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Gro�projekts dagegen nicht gef�hrdet: "Der Bau der Kombil�sung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst k�rzlich nachgewiesen worden", teil Oberb�rgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise fl��en Wegezeiten und notwendige Kapazit�tserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverst�ndlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von �berholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup.

"St�ck aus dem Tollhaus"

Unverst�ndnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "F�rderzusagen w�hrend laufender Bauma�nahmen in Frage zu stellen, das ist ein St�ck aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, k�nne k�nftig keine Kommune in Deutschland mehr Gro�projekte dieser Art stemmen: "F�rderbescheide w�ren dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberb�rgermeister Mentrup k�ndigt in der Mitteilung an: "�ber das Land werden wir jetzt in Gespr�che mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gew�nscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Fr�hherbst abzuschlie�en, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstra�e beginnen zu k�nnen.