Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"
Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.
Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.
Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro
"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.
Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.
Kritik aus dem Gemeinderat
Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.
Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.
Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.
OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"
Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.
"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup.
"Stück aus dem Tollhaus"
Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.
Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.
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22.05.2015 09:42 Uhr
- nur punktuelle Ausgrabungen *lol* wie defininiert man da "Punkt"
- alles im Plan (auch bei "bis zu 12 Monaten verzögerungen in 15 Monaten)
- Kosten: nee darf man garnicht drandenken! Nur das,
- Das gesamte Prolbemprojekt kostet Karlsruhe weniger als der Kriegstr.-Umbau ohne Förderung (gut: "Problemprojekt" hat man nicht gesagt und es ging auch nur um Kosten für KARLSRUHE nicht die für den "Steuerzahler" im Allgemeinen)
Wie siehts den mit den Geschäften, Verlusten und Pleiten aus?
Auch nicht ganz so wie gedacht, oder?
Sehr enttäuschend wie redlich da einer seine Demokratiegurke verdient hat!
Belügt der Bürger den Staat (z.B, Steuererklärung
22.05.2015 11:31 Uhr
Nachzulesen unter http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/kombiloesung./Kombiloesung-Was-passiert-wenn-der-Tunnelbohrer-stecken-bleibt;art6066,1484791
22.05.2015 09:16 Uhr
was passiert da mit dem 1,0xx Wirtschaftlichkeitsfaktor als Förderungsgrundlage?
Dann dessen geheime Berechnung und und und
Als Bürger komme ich mir da schon "voll vera*$**" vor, ob es dem Rechnungshof da anders geht?
Schön dass nicht jeder STEUERGELDER mit dem Wert von SPIELGELD betrachtet!
22.05.2015 08:37 Uhr
22.05.2015 08:44 Uhr
22.05.2015 08:15 Uhr
Damals war die SPD ja gegen die Rheinbrücke - hier ist die SPD für die Kombilösung - egal was es koste! Auch wenn dadurch irgendwann der Haushalt den Bach runter geht!
22.05.2015 08:39 Uhr
"Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Kosten-Nutzen-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden (Hinweis auf Ziffer 2.4 dieses Bescheids).[...]
2.4 Sollten die bei der Prüfung des Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag mit den für seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen."
22.05.2015 12:25 Uhr
Marvi verwechselt Fehlkalkulation mit Bauabrechnung nach Fertigstellung.
22.05.2015 02:52 Uhr
Erhebt man sich sogar noch über Beamte des Bundesrechnungshofes? Selbst die, die dem Bürger verpflichtet sind, dürfen nicht mehr schriftlich nachfragen? Mehr ist doch gar nicht gewesen, als dass man die Wirtschaftlichkeit überprüfen will. Eine Antwort ist doch möglich.
Despektierliche Äußerungen sind nicht nötig.
22.05.2015 12:19 Uhr
Bis jetzt wurde nur am Tunnel gearbeitet. Unterstellt man 25% mehr durch zusätzliche oder geänderte Leistugen, dann wären das von 300 Mio Rohbauvergabe 75 Mio akzeptable Mehrkosten bei Fertigstellung des Rohbaues. Aber keine 500 Mio.
Der Bundesrechnungshof sollte weiter den Finger in die Wunde legen.