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Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

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  •   andi79
    (2511 Beiträge)

    22.05.2015 07:45 Uhr
    sportförderung
    als öffentliche Aufgabe gibts ja auch noch, genau wie die kulturförderung die ein Staatstheater jährlich mit über 20 Mio Euro fördert (wobei ich mir immer noch nicht vorstellen kann wo die hingehen). Muss nicht unbedingt kostendeckend sein. Aber anyway, mir gings bei dem Beispiel eigentlich eher darum wie die Leute durch Zahlenschiebereien und hinzufügen und wegfallen lassen von fakten und nicht fakten systematisch getäuscht und hinters Licht geführt werden. Einer meiner Lieblingsklassiker da ist "Eine MwSt. von 18% wird es mit dieser SPD nicht geben", das Ergebniss ist bekannt. Zwischen den Zeilen lesen heißt die devise und auch genau das ist bei Mentrups aussage der Fall. Natürlich ist der Bau nicht gefährdet... das wird durchgezogen... die Frage ist wer die zeche zahlt. Die Gewerbe? Nochmal den Hebesatz hoch und die Flucht in die Vororte geht vorran. Die Bürger? Viele können es sich jetzt schon nicht mehr leisten. Nur wer dann?
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    22.05.2015 01:54 Uhr
    Meine Frau
    frug mich vor ein paar Tagen:

    Wie ist denn das wenn der KSC jetzt aufsteigt, muss dann der FC Bayern gegen die im Wildpark spielen?

    Ich: Ja, sicher.

    Sie: Die kommen hierher? In dieses Stadion? Das glaub ich aber net.

    Sie hat da nicht ganz unrecht... grinsen
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  •   frafoe
    (661 Beiträge)

    22.05.2015 14:50 Uhr
    Was hat ihre Frau getan ;-)
    frug
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  •   DonHasi
    (795 Beiträge)

    21.05.2015 20:08 Uhr
    Nur mal ein paar Zahlen
    170 Millionen Fahrgäste nutzen den KVV jährlich.
    Voraussichtliche Nutzungsdauer: 50 Jahre
    Also kostet den einzelnen Fahrgast im Jahr das Projekt gerade mal 2,00 Euro zusätzlich pro Jahr.

    Oder anders ausgedrückt
    Karlsruhe Einwohnerzahl 300.000
    Nutzungsdauer 50 Jahre
    Jeder gibt im Jahr rechnerisch 1000 Euro und der Schuppen ist bezahlt.

    Was kratzt und dann, das blöde Geschwätz aus Stuttgart.

    Wer einen Rechenfehler findet darf ihn behalten !
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  •   Gast68
    (844 Beiträge)

    30.05.2015 14:50 Uhr
    Sie dürfen meine 1.000 Eus
    jährlich gerne übernehmen zumal ich statistisch gesehen keine 50 Lebenserwartungsjahre mehr habe und sollte ich wider erwarten tatsächlich die 100 weit überschreiten wird eine Fahrt mit dem dem U-Sträble mit Rollator oder Rollstuhel aus "Brandschutzgründen" vermutlich auch nicht mehr möglich sein.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    22.05.2015 09:29 Uhr
    Ach du Schande! 2 EUR für jede Fahrt zusätzlich wegen dem Tunnelbaukosten?
    Die ZUSÄTZLICHEN Betriebskosten liegen ja NOCHMAL in der Größenordnung der Baukosten über die gesammte Betriebsdauer (was man so hört).

    Warum leistet sich die Politik so ein Loch???
    Für mehr Döner in der Kaiserstr.?
    Persönlicher Dickkopf?
    Oder nur weil andere so eine U-Bahn, allerdings in sinvoller Ausführung haben?
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    22.05.2015 12:34 Uhr
    für die paar Kröten...
    ... mehr kommt man aber auch "schneller durch die City" und die Augen dürfen sich an nackten Tunnelwänden erfreuen !
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  •   andi79
    (2511 Beiträge)

    22.05.2015 00:34 Uhr
    schöne rechnung...
    .... nur sind die nicht unique sondern wenn ne person wo hin fähr dürfte es ein Fahrgast sein, und wenn die gleiche person zurückfährt nochmal einer... dann müsste die person an dem einen Tag schon 4€ zahlen damit es auf geht. Und macht sie das 5x die Woche sind schon über 1000€ im Jahr fällig.... ob die da mitmacht grinsen
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  •   andi79
    (2511 Beiträge)

    21.05.2015 19:43 Uhr
    zwischen den Zeilen les
    "OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr""

    Ja.... aber das war nicht die Frage... die Frage ist ob die Förderung in Gefahr ist. Typische Politikerantwort.... das eine gefragt, das andere geantwortet und gehofft das es keiner merkt.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    22.05.2015 12:45 Uhr
    das merkt auch keiner.
    Die Politiker jedenfalls nicht und die sturen Stammwähler auch nicht.
    Die Flaniermeile muss kommen. Bin mal gespannt, wieviel Bergdörfler dann durch die Kaiserstrasse flanieren. Die haben nämlich mit grosser Mehrheit für die Kombi gestimmt, nicht die Innenstädtler.
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