59  

Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (59)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    22.05.2015 06:37 Uhr
    Pläne und Ausschreibungen
    kenne ich zwar nicht. Aber mir kommt es vor, als wenn das Problem lösbar werden könnte, wenn man auf eine teure Untertunnelung für Autos auf der Kriegstraße verzichtet. Doppelte Tunnel im Bereich Ettlinger Tor- einer für Autos und einer für Straßenbahnen - empfand ich schon lange etwas zu dick gemoppelt. Es gibt bestimmt auch Lösungen ohne teuren Autotunnel. Solche Bauten bleiben lange, aber auch Autos werden sich verändern und auch Lebensgewohnheiten (man fährt statt mit Auto mit der Strab in die Innenstadt) haben sich schon geändert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Zeitreisendes
    (15 Beiträge)

    22.05.2015 02:29 Uhr
    Viele Sorgen you have
    Es schlug mein Herz. Geschwind, zu Pferde!
    Und fort, wild wie ein Held zur Schlacht.
    Der Abend wiegte schon die Erde,
    Und an den Bergen hing die Nacht.
    Schon stund im Nebelkleid die Eiche
    Wie ein getürmter Riese da,
    Wo Finsternis aus dem Gesträuche
    Mit hundert schwarzen Augen sah.

    Der Mond von einem Wolkenhügel
    Sah schläfrig aus dem Duft hervor,
    Die Winde schwangen leise Flügel,
    Umsausten schauerlich mein Ohr.
    Die Nacht schuf tausend Ungeheuer,
    Doch tausendfacher war mein Mut,
    Mein Geist war ein verzehrend Feuer,
    Mein ganzes Herz zerfloß in Glut.

    Ich sah dich, und die milde Freude
    Floß aus dem süßen Blick auf mich.
    Ganz war mein Herz an deiner Seite,
    Und jeder Atemzug für dich.
    Ein rosenfarbnes Frühlingswetter
    Lag auf dem lieblichen Gesicht
    Und Zärtlichkeit für mich, ihr Götter,
    Ich hofft’ es, ich verdient’ es nicht.

    Der Abschied, wie bedrängt, wie trübe!
    Aus deinen Blicken sprach dein Herz.
    In deinen Küssen welche Liebe,
    O welche Wonne, welcher Schmerz!
    Du gingst, ich stund und sah
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   DerSpinner
    (1751 Beiträge)

    21.05.2015 23:39 Uhr
    OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"
    Die Förderung schon...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    22.05.2015 07:39 Uhr
    ich bin mal gespannt,
    wann die ganze Geschichte aus Bürokratiegründen nochmal umbenannt werden muss, um nachträglich Zuschüsse zu beantragen, und irgendein Jodel dann als Name für die endgültige Lösung "Endlösung" vorschlägt...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Greywolf
    (627 Beiträge)

    21.05.2015 22:45 Uhr
    Politik machen heisst
    mit Geld um sich zu schmeissen, das man selbst nicht bezahlt!
    Auf lateinische heissen Volksvertreter auch "homo corrupticus".
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Greywolf
    (627 Beiträge)

    21.05.2015 22:42 Uhr
    Das Projekt ist nicht in Gefahr,
    aber mit Sicherheit die Finanzen der Stadt fuer die naechsten 50 Jahr!
    Ein alter Onkel hat mal zu mir gesagt:"Bub wenn de jemols Scheisse bausch, dann her uff domid sobalds mergsch, dann werds billiger."
    Das ist ein Problem der Holzkoepfe, man kann und will nicht zugeben, dass man Mist gebaut hat und dann wird es durchgezogen bis die Luft wegbleibt.
    Mit dieser Milliarde, und dabei bleibt es nicht, haette man ein Stadion bauen koennen, ein neues Theater, eine Rheinbruecke und es waere noch genug uebrig geblieben alle Karlsruher Strassen frisch zu asphaltieren und jedem Kind einen Kita-Platz zu garantieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Schafrichter
    (398 Beiträge)

    22.05.2015 08:21 Uhr
    JA - sehe ich ebenfalls so! Der städtische Haushalt wird...
    ...den Verantwortlich irgendwann um die Ohren fliegen!
    Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit eine Risikobewertung der Kombilösung eingefordert.
    Zuletzt von den Freien Wählern im Juli des letzten Jahres: „Wir Freien Wähler vermissen eine aktuelle Risikobewertung für die Kostenentwicklung der Kombilösung. Vor allem was die Förderzusage der Fördergeber betrifft“, so Wenzel, der damit auf die aktuellen Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Groh reagiert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Claaudi68
    (91 Beiträge)

    21.05.2015 21:19 Uhr
    Das dagegen Tsirt
    Wäre da net die typische bw Haltung erst einmal,gegen alles zu sein wäre das Projekt wesentlich billiger geworden! BeimNächste Problem Kind zweite reihnbrücke wird das gleiche passieren und trotzdem muss sie über,kurz oder lang bebaut werden
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kamaraba
    (626 Beiträge)

    21.05.2015 22:22 Uhr
    Schon mal was von
    Rechtschreibung, Groß- Kleinschreibung und Interpunktion gehört?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   candyman
    (7188 Beiträge)

    22.05.2015 07:37 Uhr
    Heieieieiei,
    da kriegt man ja Augenkrebs
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben