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Karlsruhe Karlsruher Kombilösung: "Das Projekt ist nicht in Gefahr"

Die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung sind laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in Gefahr. Das Blatt beruft sich auf ein Schreiben des Bundesrechnungshofes. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup dementiert diese Aussagen nun deutlich - die Zukunft des Millionenprojekts sei aus seiner Sicht nicht in Gefahr.

Die Stuttgarter Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass die Bundeszuschüsse für den Bau der Karlsruher Kombilösung auf der Kippe stünden. Das Blatt beruft sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes, der für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Großprojektes auf Seiten des Bundes zuständig ist.

Kombilösung kostet mehr als 900 Millionen Euro

"Die bisherigen, vorläufigen Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte", zitiert die Stuttgarter Zeitung  aus dem Brief des Bundesrechnungshofes.

Das aktuell aus Sicht der Stadt geltende Kostenszenario sieht vor, dass die Kosten der Kombilösung zu jeweils 20 Prozent vom Land Baden-Württemberg sowie der Stadt Karlsruhe getragen werden. 60 Prozent übernimmt der Bund. Seit dem Beginn der ursprünglichen Planung des "Karlsruher Jahrhundertprojekts" hatten sich die veranschlagten Kosten immer wieder erhöht. Derzeit gehen die Verantwortlichen von mehr als 900 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Kritik aus dem Gemeinderat

Der Rechnungshof setzt für die finanzielle Unterstützung voraus, dass der Nutzen des Projekts die Kosten übersteigt. Genau das ist aber laut dem Bericht der Stuttgarter Zeitung fraglich: "Ohne einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit wären dem Vorhaben die Fördervoraussetzungen entzogen", zitiert das Blatt die Forderung der Bonner Finanzexperten aus dem Brief.

Karlsruhes Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sieht sich durch die Aussagen aus den Reihen des Bundesrechnungshofes bestätigt. Er hatte sich bereits vor dem Baubeginn gegen die Kombilösung ausgesprochen und auch während der Umsetzung immer wieder Kritik geübt: "Man darf gespannt sein, wie die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnels gänzlich in Frage gestellt wird", wird Wenzel in einer Pressemitteilung der Freien Wähler zitiert.

Ähnlich äußert sich die Gemeinderatsfraktion der Karlsruher Grünen: "Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für uns nachvollziehbar", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Die Kombilösung wurde von ihren Befürwortern von Anfang an schön gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch immer wieder öffentlich angemahnt", heißt es weiter.

OB Mentrup: "Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr"

Die Stadt Karlsruhe sieht die Zukunft des Großprojekts dagegen nicht gefährdet: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden", teil Oberbürgermeister Frank Mentrup am Donnerstag mit. Nicht jede Kostensteigerung verschlechtere automatisch die Kosten-Nutzen-Berechnung, so Mentrup weiter. Beispielsweise flößen Wegezeiten und notwendige Kapazitätserweiterungen in die Berechnungen ein.

"Es ist selbstverständlich legitim, dass der Bundesrechnungshof Fragen stellt und nachkontrolliert", so das Stadtoberhaupt. Aus seiner Sicht gehe die Stellungnahme aber offenbar von überholten Grunddaten aus: " Die Berechnungsgrundlage hat sich weiterentwickelt und ist mit dem Land abgestimmt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit auch weiterhin belegt", so Mentrup. 

"Stück aus dem Tollhaus"

Unverständnis ernten die Aussagen des Bundesrechnungshofes auch von der SPD-Gemeinderatsfraktion. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Parsa Marvi zitiert: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, so die Sozialdemokraten, könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen", so Marvi.

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kündigt in der Mitteilung  an: "Über das Land werden wir jetzt in Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und - wenn gewünscht - auch mit dem Bundesrechnungshof gehen". Ziel sei es, die Abstimmung bis zum Frühherbst abzuschließen, um Ende des Jahres mit dem Umbau der Kriegsstraße beginnen zu können.

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  •   soebbs
    (381 Beiträge)

    22.05.2015 16:14 Uhr
    Das Projekt
    ist nicht wirtschaftlich. Punkt. Das fertige Projekt kann den erforderlichen Verkehr nicht fahren. Punkt. Das Projekt steht kurz vor der Millardenhürde. Punkt. Das Projekt wurde mit Tricks und Täuschung in Bewegung gesetzt. Punkt. Hauptverantwortlich die die schwarze Beton und bauen um alles in der Welt Partei. Punkt. Hauptverantwortlich der selbsternannte Schienengott Ex OB Fenrich CDU. Punkt. Der Verantwortung entzogen. Genannter Schienengott. Punkt.
    OB Mentrup sieht keine Gefahr für das Projekt. Andere schon. Punkt
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  •   Captain_Haddock
    (52 Beiträge)

    22.05.2015 12:57 Uhr
    Substage zieht wieder um
    Haben wir bald wieder ein "echtes" Substage in Karlsruhe? zwinkern
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    22.05.2015 11:12 Uhr
    Der Bundesrechnungshof
    ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen.
    Zum Bundesrechnungshof gehören auch die erforderlichen Prüfungsbeamten des höheren und gehobenen Dienstes sowie weitere Bedienstete.
    (aus dem Bundesrechnungshofgesetz)

    Und dann kommt so ein junger Fraktionsvorsitzender eines Gemeinderates und lässt öffentlich Bemerkungen fallen: der " skurrile Zwischenruf", "Stück aus dem Tollhaus" , "künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen" - doch jede Kommune darf Großprojekte stemmen, aber nicht jedes Projekt einer Kommune darf ungeprüft von allen Steuerzahler der ganzen Bundesrepublik mitfinanziert werden müssen.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    22.05.2015 12:13 Uhr
    genau richtig !!!
    der MARVI hätte erst mal die Tatsachen recherchieren sollen, bevor er solch dummes Politikergeschwätz los lässt. Frau Mergen hatte im Dezember 2013 sinngemäss vor dem GR ausgesagt: " wenn wir schon 2004 mit der gleichen Systematik wie 2013 die Kosten berechnet hätten, wären wir damals schon bei 705 Mio gelegen. Aber das war nicht gewünscht!! Denn dann wäre die Kombi nicht förderungswürdig gewesen, weil der Kosten- Nutzenfaktor weit unter "eins" gelegen wäre. Hier wurde absichtlich schöngerechnet!!! Denn Kostensteigerungen von 100% bei erst etwa 60% Bauausführung sind ein Witz! Bis jetzt wird nur am Tunnel gearbeitet. Der Rohbau wurde mit 300 Mio vergeben. Infrastruktur und Kriegsstrasse = 400 Mio. macht zusammen 700 Mio, was Mergen 2013 feststellte. Eine Baukostensteigerung durch geänderte und zusätzliche Leistungen dürften max. 25% ausmachen. Bei 300 Mio wären das 75 Mio. Diese 75 Mio wären die echte Kostensteigerung, aber nicht 500 Mio. Der Marvi
    weis nicht, von was er redet!!!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    22.05.2015 12:57 Uhr
    Entschuldigung...
    ... Frau Mergen hatte 806 Mio errechnet für 2004. das waren wohl die reellen Kosten. Eine Steigerung zu 900 wäre hinnehmbar.
    Der Tunnel Heinzi hatte aber 500 Mio Gesamtkosten versprochen oder
    besser gelogen.
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    22.05.2015 13:02 Uhr
    Egal wieviel
    und was früher gesagt wurde. Wenn der Nutzen das deckt, dann gibt es kein Problem. Man sollte sich nur nicht so überheblich äußern, wenn eine oberste Bundesbehörde ihre Arbeit macht.
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  •   Insider
    (724 Beiträge)

    22.05.2015 13:41 Uhr
    Lasst den Marvi in Ruhe...
    ... der ist noch jung und für den Fraktionsvorsitz der SPD überfordert. Nicht nur in dieser Angelegenheit, soindern in allen. Jeder weiß das, nur er (noch) nicht. zwinkern
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  •   silberahorn
    (9374 Beiträge)

    22.05.2015 16:12 Uhr
    Man kann aber nicht
    immer so fortfahren. Der Gemeinderat mutiert zum lächerlichen Zeitverschwender für den ehrenamtlichen Zeitaufwand von gewählten Gemeinderäten. Man könnte doch noch einbringen, dass eine Namensänderung der CSU aus dem Gemeinderat Karlsruhe angeregt werden sollte, weil es der hiesigen SPD eventuell nicht gefällt, dass es "Soziale Union" heißt.

    Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert jetzt einen Bürgerentscheid zur Nordtangente. Etwa die Hängebauchlösung von 1984?

    Sturheit auf allen Seiten, aber weniger echte Kompetenz.
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  •   gabin
    (1026 Beiträge)

    22.05.2015 10:41 Uhr
    ein Paukenschlag
    und immer noch sabbeln unverantwortliche Politiker von CDU/SPD/FDP etwas von heiler Welt und alles wird gut werden.
    Die festen Fakten/Zahlen sprechen eine andere Sprache.
    Dieses Bauwerk wird das größte Fiasko für die Bürger von KA in das uns diese 3 unfähigen Parteien gestürzt haben
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    22.05.2015 09:53 Uhr
    .... egal ob mit oder ohne Fördermittel...
    Da muss man halt durch - gell!
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