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Karlsruhe Entscheidung gefallen: Karlsruher Kriegsstraßen-Tunnel bekommt grünes Licht

Im Mai sorgte der Bundesrechnungshof mit seinem "Nein" zum zweiten Teil der Kombilösung für Aufregung in der Fächerstadt. Wie es jetzt mit dem Kriegsstraßentunnel weitergehen soll, blieb lange Zeit offen. Jetzt ist die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gefallen.

Es war eine Schocknachricht für die Bauherren der Karlsruher Kombilösung: Der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den geplanten Autotunnel unter der Kriegsstraße nicht nur infrage stellt, sondern ihn für nicht nötig halte. Damit stand mit einem Mal die gesamte Finanzierung des 225 Millionen Euro teuren Projekts auf der Kippe. Die Kosten für den Kriegsstraßen-Tunnel, so der eigentliche Plan, sollen zu 60 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land getragen werden. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der Tunnel nicht finanzierbar.

Ministerien geben grünes Licht 

Die Entscheidung des Bundesrechnungshofs setzte die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) unter Zeitdruck. Sie hoffte auf eine Nachricht des Bundesverkehrsministeriums im Laufe des Spätsommers - vergebens. Doch nach langem Warten steht nun fest: Die Finanzierung des Umbaus der Kriegsstraße ist gesichert. Das verkündet Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup sichtlich erleichtert bei einem kurzfristig anberaumtem Pressetermin am Montag. 

In einem Schreiben hatte das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) vor zehn Tagen über die Entscheidung informiert. Das Bundesverkehrsministerium habe darin gegenüber dem Rechnungshof bestätigt, dass es weiterhin von der Gesamtwirtschaftlichkeit des zweiten Kombi-Projekts ausgehe, zitiert die Stadt aus dem Schreiben. 

Damit sehe sich das Landesministerium an die Bitte des Bundesministeriums "nicht mehr gehalten", keine Bewilligung oder Auszahlung für das Teilprojekt Kriegsstraße zu veranlassen. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte in einem eigenen Brief an die Karlsruher Bauherren vor fünf Tagen die Wirtschaftlichkeit des Kriegsstraßentunnels ausdrücklich bestätigt. 

Vergabe soll zeitnah vorangetrieben werden 

"Es ist ein guter Tag für Karlsruhe", freut sich Mentrup. Er bezeichnet die Entscheidung des Ministeriums als eine "Erlösung gerade zur richtigen Zeit". Eine Vergabe ohne vorherige Rückmeldung von Bund und Land wäre nicht sinnvoll gewesen, so der Oberbürgermeister. Mit den beiden positiven Schreiben von Bund und Land könne man nun allerdings mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitermachen. 

So soll Ende Oktober bei der Aufsichtsratssitzung über die Vergabe entschieden werden. 2017 soll dann, so der Plan, mit dem Bau der Kriegsstraße begonnen werden und zwar zunächst mit den östlichen Bauarbeiten. 2021 soll der Kriegsstraßentunnel dann fertig gestellt sein. 

Einzig der Bundesrechnungshof könnte die Freude in Karlsruhe noch trüben. Dieser kann grundsätzlich, wenn er mit der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums nicht einverstanden ist, den Rechnungsprüfungsausschuss zu Rate ziehen. Dieser hätte dann das letzte Wort. Wie der Rechnungshof auf die Entscheidung der beiden Ministerien reagiert, bleibt abzuwarten.

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  •   udoh
    (1685 Beiträge)

    14.10.2016 15:31 Uhr
    War doch klar...
    Wetten dass ein von uns fürstlich bezahlter Politiker mit einem ebenso gut bezahlten beim kleinen Plausch mit dem richtigen erzählt hat, dass irgenwo in seinem Resort jemand zickt und wieder in die Spur gebracht werden muss.
    Geht doch nicht, dass jemand die Plausibilität kunstvoll angefertigter Berechnungen anzweifelt grinsen
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  •   udoh
    (1685 Beiträge)

    14.10.2016 15:36 Uhr
    Und um die Politkollegen unter Druck zu setzten hat man erstmal die
    bestehnden Kriegstraßenunerführungen eingerissen um zu zeigen dass das "alternativlose, nicht mehr zu stoppende" ...
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  •   bier2
    (622 Beiträge)

    14.10.2016 11:01 Uhr
    grünes Licht in so einem Tunnel
    ist aber gewöhnungsbedürftigt. Hoffentlich sind es enigsten LED wegen des Weltklimas..
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  •   Kartoffelsalat
    (459 Beiträge)

    11.10.2016 16:43 Uhr
    Die Umfrage ist in mehreren Punkten schlecht gemacht
    "Wären Sie heute noch für den Kriegsstraßen-Tunnel? "
    Man konnte nie über den Kriegsstraßen-Tunnel allein abstimmen.
    Nur über die Kombilösung als ganzes.

    Die Antwortmöglichkeiten sind so gemacht, dass sie sich nicht gegenseitig ausschließen. So bin ich gegen die Kombilösung, aber für den Kriegsstraßentunnel (naja so ein bisschen).

    Außerdem ist "Kriegsstraßentunnel" ja auch wieder so eine blöde Bezeichnung. Es wird in der Kriegsstraße ja nicht nur einen Autotunnel geben, sondern oberirdisch auch eine Straßenbahnstrecke und neue Querungsmöglichkeiten der Kriegsstraße für Radfahrer und Fußgänger.
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  •   ruejo
    (77 Beiträge)

    11.10.2016 10:46 Uhr
    "15 Jahre Baustelle"
    denn Sinn oder Unsinn des Kombiprojekts mal dahingestellt.
    15 Jahre Bauzeit, wenn es den gut geht ist rekordverdächtig.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    11.10.2016 14:12 Uhr
    Erinnert
    ein bisschen an die Antike oder den Kathedralenbau im finsteren Mittelalter.

    Mir kommt es irgendwie so vor als wolle man mit BER wettstreiten. Wobei wir ja hier noch nichtmal grosse Planungsfehler haben, von ein paar Unwägbarkeiten wie Wassereinbrüchen und Schlammfontänen mal abgesehen. Aber unterm Strich ist eigentlich wenig schiefgegangen bisher. Trotzdem geht einfach nichts vorwärts.

    Ich erinnere mich immer noch an dieses offizielle Foto vom OB anlässlich irgendeinem fertigen Bauabschnitt (vielleicht der Tunneldurchbruch oder sowas). Im Hintergrund war ein Bauarbeiter zu sehen der den Helm falschrum aufhatte.
    Und wenn der jetzt noch Kollegen hat die auch nicht wissen wie man einen Helm aufsetzt, dann verwundert es eben nicht warum nichts vorangeht.
    Ist hier in Mühlburg genauso. 200 Meter Strassenbelag und Parkplätze und Gehwege erneuern - ein Jahr Bauzeit. Ein Witz.
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  •   Waterman
    (5889 Beiträge)

    11.10.2016 15:02 Uhr
    Meinst du diese Baumaßnahme: RHEINSTRASSE?
    Was wird gebaut
    Die gesamten Fahrbahn-, Gehweg- und Nebenflächen werden grundhaft im Voll- ausbau erneuert.
    Die Arbeiten umfassen ebenso die Neuverlegung von Energieversorgungskabeln und teilweise Gas- und Wasserleitungen mit deren Hausanschlüssen sowie die Neuherstellung von Entwässerungsanlagen für die Oberflächenentwässerung. Ebenfalls Teil der Maßnahme ist die Erneuerung der Straßenbahngleise und der behindertengerechte Umbau der Bahnsteige an der Haltestelle PHILIPPSTRASSE.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    11.10.2016 15:56 Uhr
    Nein,
    in der Rheinstrasse war die Bauzeit in Ordnung. Das war ja ein totaler Vollumbau wie von dir beschrieben. ist auch wirklich gut geworden.

    Ich rede von der Hardtstrasse zwischen Seldeneck und Stösserstrasse. Dort haben sie vor zwei oder drei Jahren in ewiger Bauzeit die Fernwärme verlegt und sonstige Installationen erneuert.
    Und jetzt murksen sie seit Monaten dran rum den Fahrbahnbelag, die Parkplätze und teilweise die Gehwege zu erneuern. Also es geht überwiegend um Oberflächenarbeiten. Die Hardtstrasse ist nur in südlicher Richtung befahrbar, alle Stund steht ein Riesenlaster da und weiss nicht was er machen soll, weil es an der Einfahrt der Hardtstrasse in der Lameystrasse keine entsprechende Beschilderung gibt.
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  •   exsued
    (421 Beiträge)

    11.10.2016 16:20 Uhr
    Fernwärmeleitungen bauen
    Oh ja, da haben die Stadtwerke die weltlangsamste aber immerhin lokale Firma beauftragt. Egal, wo die an den vielen Fernwärmebaustellen tätig sind, die haben offemsichtlich zu wenig Mitarbeiter für diesen Riesenauftrag in der fast ganzen Stadt.
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  •   heikoka
    (279 Beiträge)

    11.10.2016 07:24 Uhr
    .. und wer zahlt die Mehrkosten durch die Verzögerung ...
    Durch seine planlosen Äußerungen hat der Rechnungshof doch nun maßgeblich zu Kostensteigerungen beigetragen, die er dann im Nachhinein wieder als Rechtfertigung für seine Zweifel heranzieht ?!
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