94  

Karlsruhe Eilantrag der Kombi-Gegner abgelehnt

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstagvormittag mitteilt, wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative "Stoppt das Millionengrab" gegen die Stadt Karlsruhe auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt.

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens übergaben bis Ende Oktober Unterschriftenlisten mit insgesamt 22.725 gültigen Unterschriften. Der Gemeinderat entschied hierauf in öffentlicher Sitzung am 17. November die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der obigen Frage mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen abzulehnen.

Die Antragssteller hatten sich in ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unter anderem auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes bezogen, das erfordere, den Bürgerentscheid im Wege der einstweiligen Anordnung zuzulassen und durchzuführen. Wenn die Stadt mit den Ausführungen des Vorhabens begonnen habe, würde dem Bürgerentscheid faktisch die Grundlage entzogen.

Eilantrag hätte keinen Baustopp bringen können

Dieser Rechtsauffassung ist das Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben nicht gefolgt. Die Ablehnung wird begründet mit: "Der Antrag ist unzulässig und im Übrigen auch unbegründet." Das Begehren des Antragstellers auf Durchführung eines Bürgerentscheids nähme die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorweg und widerspräche somit Wesen und Zweck der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Dieses Begehren sei damit im Grundsatz unzulässig.

Weiter heißt es in der Begründung des Gerichts, die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten den Bürgerentscheid "bereits zu einem früheren Zeitpunkt (...) ins Werk setzen" können. Dann hätte in einem Hauptverfahren der Anspruch geltend gemacht werden können. Zudem hätte mit dem beantragten Eilrechtsschutz kein rechtlich bindender Baustopp für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße bewirkt werden können. Erst ein erfolgreicher Bürgerentscheid selbst könne die Stadt an der Ausführung des Vorhabens hindern.

Antragsteller konnten Argumente der Stadt nicht widerlegen

Gleichzeitig sei der Anspruch auf Durchführung nicht geklärt, denn der Eilantrag sei unbegründet. Nach einer Prüfung durch das Gericht sei das Bürgerbegehren verfristet, da es sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richte. Die in der Gemeindeordnung vorgesehene Frist von sechs Wochen sei verstrichen. Spätestens durch die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats vom Oktober 2008 sei diese Frist ausgelöst worden, da die Stadt damit die bereits zuvor getroffene Entscheidung für die Realisierung der Kombilösung fortgeschrieben und bekräftigt habe. 

Im Weiteren sei die Kostenfrage für den Fall einer alleinigen Durchführung des Kriegsstraßenumbaus nicht geklärt worden. So sei den Ausführungen der Stadt, dass ohne die Untertunnelung der Kaiserstraße die Förderungsfähigkeit des Projekts verloren gehe und Karlsruhe somit die Kosten dafür selbst tragen müsste, von Seiten der Antragssteller nichts entgegengesetzt worden. 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, es kann binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt werden.

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (94)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   nico-ka
    (301 Beiträge)

    23.12.2009 13:08 Uhr
    Dilettantismus
    ohne Worte grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (5 Beiträge)

    23.12.2009 12:12 Uhr
    Demokratieverständnis
    Nachdem Frau Limbach jetzt auch noch dem Verwaltungsgericht indirekt die Neutralität abspricht, indem sie behauptet, es hätte Mut gebraucht, um gegen den Karlsruher Gemeinderat zu votieren, ist sie wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Vielleicht sollten die Grünen mal zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit nicht deshalb undemokratisch ist, weil sie nicht ins eigene Meinungsbild passt
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (46 Beiträge)

    23.12.2009 11:35 Uhr
    ?
    wieviel Tage sind es eigentlich noch bis zum Spatenstich?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1721 Beiträge)

    23.12.2009 12:22 Uhr
    Spaten?
    Gute Idee - Hr. F. sollte sein Denkmal selber schaufeln zwinkern
    Nicht wieder nur, Fotos, Spaten, Baggerfahren und dann die eigentliche Arbeit und Kosten den anderen überlassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (46 Beiträge)

    23.12.2009 12:42 Uhr
    es
    handelt sich nicht um ein Denkmal, sondern um ein von einer demokratisch legitimierten Mehrheit der Karlsruher gewünschtes Verkehrsprojekt!
    Seit 2002 weiß das jeder!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1721 Beiträge)

    23.12.2009 14:13 Uhr
    Anonymous?
    Frage: Wäre schlimm die eigene Identität wenigstens Ka-News preiszugeben und zu bestätigen?
    Zur Sache:
    Das mit der Legitimation unser Geld zu vergraben sehen aber sehr, sehr viele inzwischen ganz anders.
    Wenn die alle endlich mal aufstehen würden, gäbs bestimmt kein "Karlsruher Loch".
    Nun ja, wir werden sehen was die Revision bringt!
    Und keine Angst, Hr. F wird sicherlich nichts unversucht lassen für 3min und ein paar Bilder für die Ewigkeit in einer Bagger steigen zu dürfen traurig
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (46 Beiträge)

    23.12.2009 16:10 Uhr
    ?
    Herr F. ist nicht derjenige der bestimmt hat, daß die Kombilösung gebaut wird!
    Die Bürger haben das in einem Bürgerentscheid bereits im Jahr 2002 entschieden!!!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Makamabesi
    (3018 Beiträge)

    23.12.2009 14:29 Uhr
    gib
    doch Deine Identität bekannt!

    Demokrarie geht anders!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (475 Beiträge)

    23.12.2009 10:41 Uhr
    Wie...
    ..ist das eigentlich mit dem Handy-Empfang da unten ???
    Also, wenn das net geht... dann bin ich auch dagegen^^
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   bergdoerfler
    (1602 Beiträge)

    23.12.2009 10:52 Uhr
    hoffentlich nicht, dann
    ist endlich mal Ruhe in der Bahn. Klingeln hinten, lautes Gequatsche vorne "Hörsch mich? noch lauter "Hör schmich immerno net?" usw.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 (10 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben