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Karlsruhe Debatte um Kombilösung im Gemeinderat: "Wir müssen aus Großprojekten lernen"

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gemeinderat von der städtischen Bauherrin, der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) über die aktuelle Situation des Karlsruher Jahrhundertprojekts in Kenntnis gesetzt. Die Kostenerhöhung der Kombilösung sorgte auch im Gemeinderat für hitzige Debatten.

Im alljährlichen Sachstandsbericht werden die Stadträte auch in diesem Jahr über die Fortschritte der einzelnen Bauabschnitte der Karlsruher Kombilösung informiert. In der Kostenprognose wird erneut mit einer deutlichen Kostensteigerung gerechnet. Am Dienstag äußerten sich die Stadträte im Karlsruher Gemeinderat zum vorgelegten Sachstandsbericht.

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich zuversichtlich, dass die Teilprojekte Stadtbahntunnel und Autottunnel unter der Kriegsstraße im aktuell beschlossenen Zeitplan abgeschlossen werden können. Das Stadtoberhaupt wies bei der Einführung in den sechsten Punkt der Tagesordnung außerdem darauf hin, dass es sich nach wie vor eine Prognose handle, die am Ende nicht konkret zu beziffern sei.

"Nur wenig beruhigt, dass Stuttgart noch teurer ist"

CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch und Michal Zeh von der SPD stellten den Verantwortlichen ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Auch FDP-Stadtrat Tom Hoyem lobte den Sachstandsbericht und wies darauf hin, dass Karlsruhe mit dem Projekt nicht allein im Boot sitze. "Man kann nicht ein bisschen schwanger sein und man kann nicht ein bisschen Kombilösung bauen", argumentierte der Stadtrat. Es gelte als Außenstehender nicht generell zu schimpfen, man müsse konkret sagen, was man anders hätte machen müssen.

Etwas kritischer äußerte man sich auf Seiten der Grünen. Stadtrat Johannes Honné gab zu Bedenken, dass die Kosten innerhalb eines einzigen Jahres um zehn Prozent gestiegen seien und damit auch die Eigenbeteiligung der Stadt um etwa 60 Millionen Euro.

Zumal das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei, da es sich im lediglich um eine Prognose der Kosten handle. Da beruhige es nur wenig, dass die Großprojekte BER in Berlin, die "Elbphi" in Hamburg oder S21 noch teurer sind, so Honné."Da müssen wir jetzt durch. Der Bau kann ja nicht gestoppt werden", sagte der Grünen-Stadtrat zum Ende seiner Ausführungen doch noch einigermaßen versöhnlich. Kritik gibt es von Seiten der Karlsruher Grünen noch dafür, dass beim Kita-Personal im Haushalt keine Investition vorgesehen sind.

"Blick auf Kostenerhöhung mit Sorgen"

Erik Wohlfeil von der Kult-Fraktion begrüßte, dass durch die Kombilösung die trennende Wirkung der Kriegsstraße in der Stadt reduziert werde und so eine Entwicklung der Innenstadt in Richtung Süden entwickelt werden kann. Außerdem lobte er die "sehr gute Öffentlichkeitsarbeit" im Sachstandbericht mit vielen interessanten Informationen. Allerdings blickt man auch auf Seiten der Kult-Fraktion mit Sorge auf die erneute Kostenerhöhung. Stadtrat Wohlfeil schätzt den erhöhten Eigenanteil gar auf 70 bis 75 Millionen Euro. Das entkräftete OB Mentrup später. Man hoffe auf Bezuschussung von 80 Prozent beim Eigenanteil, erklärte das Stadtoberhaupt.   

Stadtrat Paul Schmidt spricht davon, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung versuchen, die Kosten der Kombilösung so gering wie möglich zu halten. Der Wirtschaftsboom werde beim Projekt von beiden Seiten deutlich, sowohl positiv als auch negativ. "Insgesamt sind wir auf einem gutem Weg und zuversichtlich, das Projekt gut zu Ende zu führen." 

"Sind verliebt in Großprojekte!"

Laut wurde es im Ratssaal bei Niko Fostiropolous der deutliche Worte fand. "Ich finde es erschreckend, dass die beteiligten Fraktionen keinerlei Selbstkritik zeigen", so der Linken-Stadtrat. Es sei aus seiner Sicht eine verkehrspolitische Katastrophe, dass man sich in Karlsruhe mit Projekten in Großstädten wie Berlin, Paris oder Hamburg vergleiche.

Der Stadtrat der Linken sprach hinsichtlich der erneuten Kostenerhöhung von einer "Katastrophe" und "Misere". Man sei verliebt in Großprojekte. "Sie lernen nicht daraus, das nächste Projekt steht an", so der Gemeinderat mit Blick auf den Bau eines neuen Stadions für den Karlsruher SC. Eine ähnliche Kostendynamik würde sich Fostiropolous in Zukunft für Themen wie bezahlbaren Wohnraum wünschen.

Jürgen Wenzel von den Freien Wählern wies in seiner Rede darauf hin, dass die Innenstadt im Zuge der Baumaßnahmen zur Kombilösung kurz vor dem Herzstillstand stand. "Wir haben gelitten mit der Kombilösung. Das Herz der Innenstadt beginnt nun wieder zu klopfen", so Wenzel.

Hinsichtlich der Kostenprognose glaubt Wenzel, dass "das Fass ist noch nicht voll ist".  Ein Loch sei nicht nur unter der Erde, sondern auch in den Haushalt gerissen worden, so der Stadtrat. Den kritischen Worten gelte es nun Folge zu leisten. "Wir werden es schaffen, auch wenn es teurer wird. Am Ende werde die Zukunft entscheiden ob wir das Richtige gemacht haben oder ob wir es uns hätten sparen können", so Wenzel abschließend. 

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  •   dipfele
    (4579 Beiträge)

    20.03.2018 21:53 Uhr
    Wobei unterschieden werden muss....
    .... zwischen Nützlichem und Unnützlichem !!!
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