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Karlsruhe Debatte um Kombilösung im Gemeinderat: "Wir müssen aus Großprojekten lernen"

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gemeinderat von der städtischen Bauherrin, der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) über die aktuelle Situation des Karlsruher Jahrhundertprojekts in Kenntnis gesetzt. Die Kostenerhöhung der Kombilösung sorgte auch im Gemeinderat für hitzige Debatten.

Im alljährlichen Sachstandsbericht werden die Stadträte auch in diesem Jahr über die Fortschritte der einzelnen Bauabschnitte der Karlsruher Kombilösung informiert. In der Kostenprognose wird erneut mit einer deutlichen Kostensteigerung gerechnet. Am Dienstag äußerten sich die Stadträte im Karlsruher Gemeinderat zum vorgelegten Sachstandsbericht.

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich zuversichtlich, dass die Teilprojekte Stadtbahntunnel und Autottunnel unter der Kriegsstraße im aktuell beschlossenen Zeitplan abgeschlossen werden können. Das Stadtoberhaupt wies bei der Einführung in den sechsten Punkt der Tagesordnung außerdem darauf hin, dass es sich nach wie vor eine Prognose handle, die am Ende nicht konkret zu beziffern sei.

"Nur wenig beruhigt, dass Stuttgart noch teurer ist"

CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch und Michal Zeh von der SPD stellten den Verantwortlichen ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Auch FDP-Stadtrat Tom Hoyem lobte den Sachstandsbericht und wies darauf hin, dass Karlsruhe mit dem Projekt nicht allein im Boot sitze. "Man kann nicht ein bisschen schwanger sein und man kann nicht ein bisschen Kombilösung bauen", argumentierte der Stadtrat. Es gelte als Außenstehender nicht generell zu schimpfen, man müsse konkret sagen, was man anders hätte machen müssen.

Etwas kritischer äußerte man sich auf Seiten der Grünen. Stadtrat Johannes Honné gab zu Bedenken, dass die Kosten innerhalb eines einzigen Jahres um zehn Prozent gestiegen seien und damit auch die Eigenbeteiligung der Stadt um etwa 60 Millionen Euro.

Zumal das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei, da es sich im lediglich um eine Prognose der Kosten handle. Da beruhige es nur wenig, dass die Großprojekte BER in Berlin, die "Elbphi" in Hamburg oder S21 noch teurer sind, so Honné."Da müssen wir jetzt durch. Der Bau kann ja nicht gestoppt werden", sagte der Grünen-Stadtrat zum Ende seiner Ausführungen doch noch einigermaßen versöhnlich. Kritik gibt es von Seiten der Karlsruher Grünen noch dafür, dass beim Kita-Personal im Haushalt keine Investition vorgesehen sind.

"Blick auf Kostenerhöhung mit Sorgen"

Erik Wohlfeil von der Kult-Fraktion begrüßte, dass durch die Kombilösung die trennende Wirkung der Kriegsstraße in der Stadt reduziert werde und so eine Entwicklung der Innenstadt in Richtung Süden entwickelt werden kann. Außerdem lobte er die "sehr gute Öffentlichkeitsarbeit" im Sachstandbericht mit vielen interessanten Informationen. Allerdings blickt man auch auf Seiten der Kult-Fraktion mit Sorge auf die erneute Kostenerhöhung. Stadtrat Wohlfeil schätzt den erhöhten Eigenanteil gar auf 70 bis 75 Millionen Euro. Das entkräftete OB Mentrup später. Man hoffe auf Bezuschussung von 80 Prozent beim Eigenanteil, erklärte das Stadtoberhaupt.   

Stadtrat Paul Schmidt spricht davon, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung versuchen, die Kosten der Kombilösung so gering wie möglich zu halten. Der Wirtschaftsboom werde beim Projekt von beiden Seiten deutlich, sowohl positiv als auch negativ. "Insgesamt sind wir auf einem gutem Weg und zuversichtlich, das Projekt gut zu Ende zu führen." 

"Sind verliebt in Großprojekte!"

Laut wurde es im Ratssaal bei Niko Fostiropolous der deutliche Worte fand. "Ich finde es erschreckend, dass die beteiligten Fraktionen keinerlei Selbstkritik zeigen", so der Linken-Stadtrat. Es sei aus seiner Sicht eine verkehrspolitische Katastrophe, dass man sich in Karlsruhe mit Projekten in Großstädten wie Berlin, Paris oder Hamburg vergleiche.

Der Stadtrat der Linken sprach hinsichtlich der erneuten Kostenerhöhung von einer "Katastrophe" und "Misere". Man sei verliebt in Großprojekte. "Sie lernen nicht daraus, das nächste Projekt steht an", so der Gemeinderat mit Blick auf den Bau eines neuen Stadions für den Karlsruher SC. Eine ähnliche Kostendynamik würde sich Fostiropolous in Zukunft für Themen wie bezahlbaren Wohnraum wünschen.

Jürgen Wenzel von den Freien Wählern wies in seiner Rede darauf hin, dass die Innenstadt im Zuge der Baumaßnahmen zur Kombilösung kurz vor dem Herzstillstand stand. "Wir haben gelitten mit der Kombilösung. Das Herz der Innenstadt beginnt nun wieder zu klopfen", so Wenzel.

Hinsichtlich der Kostenprognose glaubt Wenzel, dass "das Fass ist noch nicht voll ist".  Ein Loch sei nicht nur unter der Erde, sondern auch in den Haushalt gerissen worden, so der Stadtrat. Den kritischen Worten gelte es nun Folge zu leisten. "Wir werden es schaffen, auch wenn es teurer wird. Am Ende werde die Zukunft entscheiden ob wir das Richtige gemacht haben oder ob wir es uns hätten sparen können", so Wenzel abschließend. 

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  •   lukedeluxe
    (4 Beiträge)

    22.03.2018 01:05 Uhr
    Geld
    Naja, aber die Bürger machen nicht die Bauleitung und die Verträge. Hätte man z.B. nicht alleine schon sehr viel Geld sparen können, wenn man den hervorragenden Karlsruher Bauaushub aufbereitet hätte, anstatt ihn teuer zu abtransportieren und Sand und Kiesel von Fremdfirmen einzukaufen? Ich glaube, der Beton wäre sehr sehr viel günstiger gekommen.
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  •   dipfele
    (4866 Beiträge)

    24.03.2018 19:36 Uhr
    Die Kombi war schon 2004....
    .... erheblich unterfinanziert, wie die damalige Finanzbürgermeisterin Mergen im Dezember 2013 vor dem Gemeinderat gestand:" Die Kombi hätte schon immer 803 Mio gekostet, wenn wir so wie heute gerechnet hätten..... aber das war nicht gewollt". Übrigens: Der Tunnelaushub wurde in Dettenheim für den Hochwasserschutz verwendet. Ob gewinnbringend verkauft, wurde nicht so recht deutlich von der Kasig wieder gegeben.
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  •   FG1961
    (172 Beiträge)

    21.03.2018 06:08 Uhr
    Aufgrund des Länderausgleichs
    und weiteren Zwangsabgaben, muss das Land oder der Bund Großprojekte bauen, damit das Steuergeld zumindest im Land oder im Bund verwendet wird.
    Nur so lässt sich eine solche Entwicklung erklären.
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  •   Greif
    (1470 Beiträge)

    21.03.2018 08:22 Uhr
    hä?
    der Länderfinanzausgleich , der Mehrwertsteuerausgleich und die meisten anderen "Ausgleichstöpfe" sind Einnahmenausgleiche. Das heisst: egal ob man sich einen Großflughafen für 15 Mrd. leistet oder ob man das Geld auf die hohe Kante legt - man bekommt keinen Cent mehr oder weniger bezahlt. Das heisst aber auch: egal ob man sich für 15 Mrd. die Tieferlegung des Bahnhofs der Landeshauptstadt leistet oder nicht - man muss keinen Cent mehr oder weniger einzahlen.
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  •   mueck
    (9896 Beiträge)

    21.03.2018 12:26 Uhr
    !
    Beim U-Sträble und bissele bei S21 geht's auch um den GVFG-Bundestopf und den kann man nicht auf die hohe Kante legen, sondern den muss man mit der "fast-geschenkt"-Philosophie verprassen, "bevor es die Flaschen kriegen" (Stuttgart im Falle des U-Sträble, hat ja nicht geklappt, kriegen beide was ...) ...
    Ging bloß schief, weil's eben nicht fast geschenkt war, sondern der Eigenanteil stramm auf dze Verzehnfachung der Prognose zusteuert ... "Man hoffe auf Bezuschussung von 80 Prozent beim Eigenanteil, erklärte das Stadtoberhaupt." ist ein Witz und blauäugig ...
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  •   Bierpreis_viersechzehn
    (36 Beiträge)

    21.03.2018 14:15 Uhr
    Täuschung
    Mich wundert es auch, dass sich alle von solchen Phrasen blenden lassen.
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  •   mueck
    (9896 Beiträge)

    21.03.2018 14:37 Uhr
    !
    Das sind dann die, die meinen, die da oben werden es schon richtig machen.
    Oder die, die nur ihren eigenen Vorteil sehen: Weg mit den blöden Bahnen, die einem nur im Wege stehen, wenn man mit dem Auto in die Stadt will.
    Etc.
    Dass die da oben doch nicht immer alles richtig machen und dass sich die Autofahrer hauptsächlich selbst im Wege stehen, kriegt man in solche Leute meistens nicht rein ...
    Selbst jetzt nicht, wo's (wieder mal) schief ging ...
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  •   dipfele
    (4866 Beiträge)

    20.03.2018 21:10 Uhr
    V iele besonnene Geister....
    ... hatten schon 2002 zusammen mit den Grünen und Frau Schöpf gewusst, dass dem Steuerzahler und Bahnkunden, dieses Loch hätte ersparen müssen. Sachlich hat die U Bahn keinen Wert:
    - Sicherheit: Mir ist nicht bekannt, dass in der FuZo Unfälle passieren. Durch den Bahnverkehr gibt es
    eine soziale Kontrolle, die entfällt zukünftig.
    - Fahrzeit : Wieviel an Fahrzeit die Bahnkunden sparen werden, ist bis dato nicht bekannt. Oberirdisch
    durch die FuZo hatten die Bahnen trotz Baustellen zwischen Mühlburger- und Durlacher Tor 10 Minuten
    Fahrzeit.
    - Unfälle ausserhalb des Tunnels: Etwa 130 Unfälle gibt es p.a. Die schleppen dann die Verspätungen in
    den Tunnel hinein, der Fahrplan kommt durcheinander, zumal es keine Ausweichmöglichkeiten gibt.
    - Bremsen: Auf der Durlacher Allee sollen neben der Kreuzung Weinweg noch zwei weitere Kreuzungen über
    die Gleise kommen, an der Untermühlstr. und an der Abfahrt zum neuen P+R hinter dem Bf. Durlach.
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  •   dipfele
    (4866 Beiträge)

    20.03.2018 21:43 Uhr
    Besonnene Geister Fortsetzung:
    -- Gleisausbau: weil die Bürger beim Bürgerentscheid 2002 auch für den Gleisausbau in der
    Kaiserstrasse gestimmt haben, sieht sich die Verwaltung nun gezwungen[/b] den Bürgerwillen
    auch umzusetzen.
    - [b]Stadtgestaltung:
    Die Folge des Gleisausbaues ist, dass sich dadurch entgegen aller geometrischen
    Rationalitäten die Höhenlage der Gehwege vor den Schaufenstern ändern soll. Damit würden die
    Wurzeln der Platanen plötzlich in der Luft hängen und das habe zur Folge, dass die Schatten spendenden
    Platanen abgeholzt und durch gefällige "Zürgelbäumlein" ersetzt werden müssen.
    - Drahtverhau:"Störende" Straßenbahnfahrdrähte werden durch Drähte einer Hängebeleuchtung
    ersetzt.
    - Bürgerentscheid: Viele Bürger haben für die Kombi entschieden, weil Kosten 500 Mio ,
    Eigenanteil 70 Mio, Bauzeit 5-6 Jahre versprochen waren. Die Folgekosten von 20-30 Mio p.a. und die
    Umrüstung der Wagen für 25 Mio wurden verschwiegen.
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  •   ALLEWOLLENNURANMIRVERDIENEN
    (3 Beiträge)

    20.03.2018 23:45 Uhr
    3 Jahre
    Die Stadt war nur 3 Jahre an den Bürgerentscheid gebunden. Theoretisch könnte man die Gleise jederzeit liegen lassen, oder das ganze Loch einfach zuschütten (was wohl das Beste wäre).
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