31  

Karlsruhe Debatte um Kombilösung im Gemeinderat: "Wir müssen aus Großprojekten lernen"

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Gemeinderat von der städtischen Bauherrin, der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) über die aktuelle Situation des Karlsruher Jahrhundertprojekts in Kenntnis gesetzt. Die Kostenerhöhung der Kombilösung sorgte auch im Gemeinderat für hitzige Debatten.

Im alljährlichen Sachstandsbericht werden die Stadträte auch in diesem Jahr über die Fortschritte der einzelnen Bauabschnitte der Karlsruher Kombilösung informiert. In der Kostenprognose wird erneut mit einer deutlichen Kostensteigerung gerechnet. Am Dienstag äußerten sich die Stadträte im Karlsruher Gemeinderat zum vorgelegten Sachstandsbericht.

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich zuversichtlich, dass die Teilprojekte Stadtbahntunnel und Autottunnel unter der Kriegsstraße im aktuell beschlossenen Zeitplan abgeschlossen werden können. Das Stadtoberhaupt wies bei der Einführung in den sechsten Punkt der Tagesordnung außerdem darauf hin, dass es sich nach wie vor eine Prognose handle, die am Ende nicht konkret zu beziffern sei.

"Nur wenig beruhigt, dass Stuttgart noch teurer ist"

CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch und Michal Zeh von der SPD stellten den Verantwortlichen ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Auch FDP-Stadtrat Tom Hoyem lobte den Sachstandsbericht und wies darauf hin, dass Karlsruhe mit dem Projekt nicht allein im Boot sitze. "Man kann nicht ein bisschen schwanger sein und man kann nicht ein bisschen Kombilösung bauen", argumentierte der Stadtrat. Es gelte als Außenstehender nicht generell zu schimpfen, man müsse konkret sagen, was man anders hätte machen müssen.

Etwas kritischer äußerte man sich auf Seiten der Grünen. Stadtrat Johannes Honné gab zu Bedenken, dass die Kosten innerhalb eines einzigen Jahres um zehn Prozent gestiegen seien und damit auch die Eigenbeteiligung der Stadt um etwa 60 Millionen Euro.

Zumal das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei, da es sich im lediglich um eine Prognose der Kosten handle. Da beruhige es nur wenig, dass die Großprojekte BER in Berlin, die "Elbphi" in Hamburg oder S21 noch teurer sind, so Honné."Da müssen wir jetzt durch. Der Bau kann ja nicht gestoppt werden", sagte der Grünen-Stadtrat zum Ende seiner Ausführungen doch noch einigermaßen versöhnlich. Kritik gibt es von Seiten der Karlsruher Grünen noch dafür, dass beim Kita-Personal im Haushalt keine Investition vorgesehen sind.

"Blick auf Kostenerhöhung mit Sorgen"

Erik Wohlfeil von der Kult-Fraktion begrüßte, dass durch die Kombilösung die trennende Wirkung der Kriegsstraße in der Stadt reduziert werde und so eine Entwicklung der Innenstadt in Richtung Süden entwickelt werden kann. Außerdem lobte er die "sehr gute Öffentlichkeitsarbeit" im Sachstandbericht mit vielen interessanten Informationen. Allerdings blickt man auch auf Seiten der Kult-Fraktion mit Sorge auf die erneute Kostenerhöhung. Stadtrat Wohlfeil schätzt den erhöhten Eigenanteil gar auf 70 bis 75 Millionen Euro. Das entkräftete OB Mentrup später. Man hoffe auf Bezuschussung von 80 Prozent beim Eigenanteil, erklärte das Stadtoberhaupt.   

Stadtrat Paul Schmidt spricht davon, dass der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung versuchen, die Kosten der Kombilösung so gering wie möglich zu halten. Der Wirtschaftsboom werde beim Projekt von beiden Seiten deutlich, sowohl positiv als auch negativ. "Insgesamt sind wir auf einem gutem Weg und zuversichtlich, das Projekt gut zu Ende zu führen." 

"Sind verliebt in Großprojekte!"

Laut wurde es im Ratssaal bei Niko Fostiropolous der deutliche Worte fand. "Ich finde es erschreckend, dass die beteiligten Fraktionen keinerlei Selbstkritik zeigen", so der Linken-Stadtrat. Es sei aus seiner Sicht eine verkehrspolitische Katastrophe, dass man sich in Karlsruhe mit Projekten in Großstädten wie Berlin, Paris oder Hamburg vergleiche.

Der Stadtrat der Linken sprach hinsichtlich der erneuten Kostenerhöhung von einer "Katastrophe" und "Misere". Man sei verliebt in Großprojekte. "Sie lernen nicht daraus, das nächste Projekt steht an", so der Gemeinderat mit Blick auf den Bau eines neuen Stadions für den Karlsruher SC. Eine ähnliche Kostendynamik würde sich Fostiropolous in Zukunft für Themen wie bezahlbaren Wohnraum wünschen.

Jürgen Wenzel von den Freien Wählern wies in seiner Rede darauf hin, dass die Innenstadt im Zuge der Baumaßnahmen zur Kombilösung kurz vor dem Herzstillstand stand. "Wir haben gelitten mit der Kombilösung. Das Herz der Innenstadt beginnt nun wieder zu klopfen", so Wenzel.

Hinsichtlich der Kostenprognose glaubt Wenzel, dass "das Fass ist noch nicht voll ist".  Ein Loch sei nicht nur unter der Erde, sondern auch in den Haushalt gerissen worden, so der Stadtrat. Den kritischen Worten gelte es nun Folge zu leisten. "Wir werden es schaffen, auch wenn es teurer wird. Am Ende werde die Zukunft entscheiden ob wir das Richtige gemacht haben oder ob wir es uns hätten sparen können", so Wenzel abschließend. 

Mehr zum Thema
Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (31)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   orakelka
    (1910 Beiträge)

    21.03.2018 19:16 Uhr
    Das Ding kostet
    Mindestens 1,5 Mrd. eher mehr!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   udoh
    (1706 Beiträge)

    21.03.2018 15:20 Uhr
    Mentrup zeigte sich zuversichtlich
    Ja dann ist ja alles Butter - oder doch eher im Loch?
    Aber "daraus lernen"????
    Jedenfalls nicht: auch mal auf die eigenen Bürger hören und deren Ablehnung für sowas akzeptieren lernen,
    statt Abstimmen bis das Ergebnis genehm ist und dann weitere verbieten!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   diwd
    (852 Beiträge)

    21.03.2018 14:19 Uhr
    Und? Weiter?
    Zitat aus ka-news: 16.03.2018 11:00
    https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Neubau-der-Ditib-Moschee-Bauantrag-muss-nicht-erneut-diskutiert-werden;art6066,2199703

    Die Karlsruher Ditib-Gemeinde hegt schon seit Langem den Wunsch, ein neues Gemeindezentrum zu bauen. Im Januar wurde dann der Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Doch wenn am Dienstag der Gemeinderat tagt, steht das Thema erneut auf der Agenda.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   diwd
    (852 Beiträge)

    21.03.2018 14:24 Uhr
    Passend dazu die Überschrift eines PR-Artikels bei ka-news:
    "Schlaf‘ Karlsruhe, schlaf‘... "
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   NeoTiger
    (523 Beiträge)

    21.03.2018 13:41 Uhr
    Da gibt's nichts zu lernen ...
    ... was man eigentlich schon längst wissen müsste, wenn man es nur bereit wäre wahrzuhaben:

    Ausgeschriebene Projekte werden am Ende grundsätzlich mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich angeboten, denn das Angebot diente ja nur dazu seine Mitbewerber zu unterbieten - hinterher lässt sich der Auftragsnehmer dann alles mögliche einfallen warum es doch teurer wird.

    Aber hätte man halt den Tunnel gleich mit realistischen Zahlen veranschlagt, wäre evtl. der Bürgerentscheid anders verlaufen. Und die Gegner, die genau davor gewarnt hatten, wurden noch ausgelacht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (9578 Beiträge)

    21.03.2018 14:31 Uhr
    !
    Mit den für den Bürgerentscheid avisierten Zahlen von 530 Mio. insgesamt und 80 Mio. Eigenanteil (errechnet aus 15% der Gesamtsumme) hätte es finanzierungstechn. evtl. sogar klappen können, das wären glaub 5 Mio. im Jahr gewesen, was die KVVH (Holding aus Stadtwerke, Hafen und ÖV des Querverbunds) gelegentlich als Gewinn abwirft.
    Mit den realen Zahlen und insbes. den heutigen Zahlen mit bald wohl um das Zehnfache gesteigertem Eigenanteil hätte klar sein müssen, dass das Geld nicht nur aus "geschenkten" zweckgebundenen Landes- und Bundestöpfen und dem ebenfalls zweckgebundenen KVVH-(=Stadtwerke-)Überschuss kommen kann, sondern auch massiv aus dem Stadthaushalt zugebuttert werden MUSS und dass DAS dann eben doch im allgemeinen Stadthaushalt und damit auch bei Kindergärten & CO. fehlen wird, was damals die Linken thematisiert haben (Kitas statt U-Strab oder so ähnlich), wofür sie MASSIV angegriffen wurden ... Und nun haben wir genau diesen Salat ...
    Aber den Linken traut man halt nicht ..
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (6064 Beiträge)

    21.03.2018 12:20 Uhr
    Ein USträble,
    dass 800 Meter mit "Rauf-und Runtereinfahrten" 1200 Meter? unten rum fahren darf und mindestens 1,2 Milliarden kosten wird, kann man schon als Luxus bezeichnen. Da müssen wir aber aufpassen, wenn Lüpertz das merkt, werden die heiligen Kacheln noch teurer. Ist ja bekannt, ein teures Umfeld lässt die Preise steigen. grinsen
    Wir freuen uns auf das teure Ticket, wir sollen ja stolz sein auf unser USträble. Ich nicht grinsen

    "Sind verliebt in Großprojekte" Waren in den letzten Jahren nicht auch schon Gemeinderäte der jetzt so kritisch auftretenden Parteigenossen dabei. Oder zumindest lange genug, um zu versuchen, dieses Irrsinnsprojekt zu verhindern.

    Dann sprechen die Herrschaften immer von "Wir". Wir die Karlsruher und die weiteren Generationen, müssen das durch höhere Abgaben und erhebliche Abstriche in sozialen Bereichen usw. schultern.
    Die Stadträte/innen werden stolz die UStrab einweihen mit Champus versteht sich, und wir Karlsruher müssen bezahlen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FG1961
    (156 Beiträge)

    22.03.2018 06:12 Uhr
    Wie gestern Abend "gelernt",
    müssen 0,5% bis 1,5% der Baukosten "Gebäude der Öffentlichen Hand" mit Baukunst versehen werden.
    Ergo muss irgendwie Baukunst um die 5 Millionen in die U-Strab gesteckt werden.
    Der Gemeinderat kommt um diese Muss-Vorschrift gar nicht rum
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (4636 Beiträge)

    21.03.2018 14:28 Uhr
    Es waren die Bürger....
    .... die seit 2002 mit dem Bürgerentscheid den Kaiserstrassentunnel herbei sehnten.
    Die Politik setzt nur den Bürgerwillen um. Daher müssen nicht die Gemeinderäte, sondern die Bürger Selbstkritik üben. Das ist gängige Philosophie z.B. der SPD Frau Baitinger.
    Trotzdem sollten sich nächstes Jahr die Wähler überlegen, welchen Räten sie ihre Stimme geben.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (6064 Beiträge)

    21.03.2018 14:54 Uhr
    Mit der zweiten Abstimmung
    hat man die Bürger ja auch "weichgeklopft". Mit ursprünglichen Kosten von "nur" 495 Millionen für den Tunnel und den Kriegsstraßenumbau war das ja angeblich ein Schnäppchen, minus Landes- und evtl. Bundeszuschuss.
    Man hat auch damals schon gewusst, dass sich die Kosten erhöhen werden. Man hat darüber nicht ehrlich mit den Bürgern gesprochen, auch wurde nicht mehr über die vorliegenden anderen Möglichkeiten, zur Entflechtung des Innenstadtverkehrs gesprochen. Ganz bewusst nicht.
    Ich weiß von meinen Kollegen, die damals näher an den Infos waren, dass keiner glaubte, die erstmals veranschlagten Kosten sind zu halten. Dass sie sich verdreifachen werden, ist nochmals eine andere Sache. Und einige Stadtpolitiker waren auch schon damals dabei. Deshalb finde ich diese jetzigen (empörten) Diskussionen eine elende Heuchelei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben