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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    04.05.2016 15:11 Uhr
    hätten uns 2002 CDU + SPD....
    ... reinen Wein eingeschenkt, gäbe es keinen Katzenjammer!! Denn 2002 liess die Stadt schon in "Karla" vermelden: "Die Stadt bemüht sich für Kaiserstraße und Kriegsstraße "als Paketlösung" einen Zuschuss... aus dem ÖPNV Programm zu erhalten. Nun aber ist die Kriegsstraße kein ÖPNV Projekt, sondern ein städtebauliches.
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    03.05.2016 17:50 Uhr
    Der Bundesrechnungshof...
    ... Ein Haufen voller Pappnasen.
    Offensichtlich können die Herren des Bundesrechnungshofes sich nicht nur ewig Zeit lassen und damit selbst weitere Kosten verursachen, nein, offensichtlich fehlt es auch an Recherchen wenn man die genannten Varianten schon einige Jahre zuvor analysiert und abgelehnt hat.

    Wie wäre es denn mit folgendem? Wir bauen den BER und kurz vor Schluss entscheiden wir uns um, die Landebahn doch in eine andere Richtung zu legen, weil das vor ein paar Jahren mal 4 Cent billiger gewesen wäre.
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  •   IchKA
    (720 Beiträge)

    04.05.2016 08:17 Uhr
    Im Rathaus
    Nein A320. Die Pappnasen sitzen im Rathaus ...
    Aber immerhin, um die Karlsruher an der Nase herumzuführen hat es ja gereicht und jetzt kommt der finanzielle Katzenjammer.
    Ich denke, dass die Stadtverwaltung das Ergebnis des Bundesverkehrsministerium bereits kennt in dem Wissen, dass die
    von der Stadt vorgelegte Kosten-Nutzenrechnung vorher schon geklemmt hat.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    03.05.2016 19:02 Uhr
    Allerdings
    dürfte die Richtung der Bahn weniger von den Kosten als von der vorherrschenden Windrichtung abhängen.
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    04.05.2016 13:01 Uhr
    .
    Okay, verschieben wir die Bahn einfach bei gleicher Richtung 5 Meter nach rechts, besser? zwinkern
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