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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   Lana
    (149 Beiträge)

    04.05.2016 12:35 Uhr
    Wer keinen Durchgangsverkehr will
    muss zur Nordtangente Notgedrungen JA sagen, weil es gibt zur Südtangeten die als Entlastungstrasse für die Stadt gedacht war keine Alternative weil zuviel Durchgangsverkehr der keine Ziele in Khe hat diese Missbraucht.

    Da hier keine Ausweich-Möglichkeit besteht verteil sich der Verkehr halt Innerstädtisch.

    Ein Nordtangete würde die Innensatdt entlasten, aber das Problem nur um Khe "Herum" verteilen.

    Würde aber nicht beim kleinsten Stau auf einer der Tangenten sofort die Innenstadt und ganz Stadteile wie Knielingen Daxlanden Bulach Rintheim Hagsfeld usw. lahmlegen.
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  •   dipfele
    (5357 Beiträge)

    04.05.2016 15:53 Uhr
    also.....
    ... wie wär s mit der alternativen Bahn? Für was wird denn jetzt da für eine Milliarde zur Attraktivitätssteigerung des Öffi ein Tunnel gebaut, wenn der nicht genutzt wird? Teure Straßen können wir uns nicht mehr zusätzlich leisten. Verschrotte Dein Blech.
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  •   Lana
    (149 Beiträge)

    05.05.2016 13:14 Uhr
    Nicht jeder fährt freiwillig durch Khe !
    Es gibt auch Leute die Nutzen das Auto zum Arbeiten wie andere einen Schrauvendreher !

    Diese Leute arbeiten z.B. IM HINTERGRUND um IHNEN hier auf KA-NEWS es zu ermöglichen überhaupt zu Posten !!!

    WIR fahren nicht wie die Helikopter Muttis gerne mit ihren SUVs und Vans mit dem verwöhnten Kevin oder der Chantalle-Rose, der/die am Handy auf der Rückbank dattelt die 1,5 Km zur Schule und holen den BIO-Käse von Alnatura.....

    Diese Anfahrtswege und Stauzeiten zahlen SIE als Nutzer mit ihrer Rechnung und sind in sind Khe hoch für diese "Totleistungen" der Servicehandwerker.

    Oder haben Sie schonmal einen Servietechniker gesehen der mit der Bahn kommt und ihre Waschmaschine oder den Rohrbruch repariert...

    Was würden Sie denken bei dem Satz

    ICH fahre Kurz ihre Waschmaschine mit der Bahn zur Werkstatt und wechsel die Pumpe.......

    Nicht jeder fährt freiwillig in KHE Auto.

    Wenn ich den Arbeitsumfang beim Kunden immer vorher wüsste wurde ich oft das Rad nehmen, den Grund kennen Sie Ja..
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  •   Elim_Garak
    (314 Beiträge)

    05.05.2016 13:41 Uhr
    In der Bahn noch nicht
    auf dem Fahrrad hingegen schon. Wer will, der kann so gut wie alles ohne Auto.
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  •   Elim_Garak
    (314 Beiträge)

    04.05.2016 13:05 Uhr
    Nein
    ich sag auch nicht zu einer Nordtangente (oder sonstigen Straßen) ja. Gibt schon mehr als genug. Einziges Problem ist, dass jeder denkt er müsste mit dem Auto fahren. Genau da gilt es anzusetzen. Bei mehr Staus könnte es vielleicht auch der letzte Autist kapieren.
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  •   NeoTiger
    (675 Beiträge)

    04.05.2016 10:15 Uhr
    Bin ich zwar deiner Meinung ...
    ... aber dann landen wir ja leider beim anderen Problem-Thema von Karlsruhe: Nordtangente.
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  •   unterirdisch
    (29 Beiträge)

    03.05.2016 20:06 Uhr
    Ein Wunder das Deutschland
    nicht immer noch in Trümmern liegt, so lange wie in diesem Land geprüft, Diskutiert, Genehmigt, erneut geprüft, neu Diskutiert, Demonstriert, anders abgestimmt und neu Beantragt wird.

    Man kann zu dem Projekt Kombilösung ja stehen wie man will aber Irgendwann muss auch mal gut sein. Eine Alternative Lösung würde das ganze Projekt doch wahrscheinlich um Jahre zurück werfen und am ende auch nicht nennenswert Kostengünstiger werden. Jede größere Änderung wurde neue Genehmigungsverfahren nach sich ziehen mit neuen "geschönten Kosten". Dass die aktuelle Planung nicht völlig nutzlos ist bestätigt doch auch der Rechnungshof.

    Ein zurück gibt es doch jetzt sowieso nicht mehr. Was soll denn die Kostengünstigere Alternative sein und wann wäre die dann fertiggestellt, 2050 zusammen mit der Rheinbrücke?

    In China bauen die in der Zeit in der wir planen und genehmigen ganze Städte. Ich erwarte ja keine Schnellschüsse aber davon kann man beim Projekt Kombilösung ja wohl wirklich nicht mehr reden.
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  •   NeoTiger
    (675 Beiträge)

    04.05.2016 10:18 Uhr
    Wenn du bereit bist ...
    ... für den Lohn eines chinesischen Arbeiters 7 Tage die Woche bei gerade mal einer Woche Erhohlungsurlaub zu arbeiten, kriegen wir das vielleicht auch hin. zwinkern
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  •   chris
    (666 Beiträge)

    03.05.2016 18:30 Uhr
    unglaublich
    unglaublich, was in Dtld alles möglich ist. Verwaltungsrecht und Bundesrecht lassen so etwas offensichtlich zu. Das Tunnel wurde schon zur Hälfte zugeschüttet und jedes Kind weiß, wie wichtig dieser Tunnel für die Südentwicklung der Stadt ist. Einfach schier unglaublich. Und dann wundern sich die etablierten Parteien, dass die Leute zur AfD rennen, in der zumindest für Volksentscheide plädiert wird. Wenn der OB nun schon vom Vertrauensschutz spricht, brennt es lichterloh. Ist bekanntlich der juristische Rettungsanker. Im Grunde genommen, müßten die KA bei einer Ablehnung alle nach BER zum Brechnungshof reisen. Wer tut das aber schon. So wird Politik am Bürger vorbei gemacht. Wie gehabt. Bananenrepublik Dtld. . Pure Willkür, die sich hinter Paragraphen verbirgt, bei denen man alles so oder so auslegen kann. Pfui!
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    12.05.2016 13:48 Uhr
    Diesen Satz...
    Zitat von chris Pure Willkür, die sich hinter Paragraphen verbirgt, bei denen man alles so oder so auslegen kann.

    kann man aber auch denen an den Kopf werfen, die wider besseres Wissen ein Projekt massiv schönrechnen, um Fördermittel zu erhalten - und dann behaupten, nach den Paragraphen dürfte man ihnen die Schönrechnerei erst beweisen, wenn das Geld ausgegeben ist.
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