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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   A320
    (310 Beiträge)

    04.05.2016 12:59 Uhr
    .
    Stimme "Mars" hier zu.
    Es gibt genug Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums, die nicht dem Willen des Bundesrechnungshofes entsprechen. Die Lokal- und Landespolitik hat sich dafür wohl auch beim Bundesverkehrsministerium stark gemacht.

    Natürlich geht es günstiger, wenn man alles entweder so lässt wie es ist (Gleise in der Kaiserstraße bleiben, Betrieb in Parnterarbeit mit dem Tunnel) oder man bringt die Kriegsstraßenlinine auf die Konzerthaustrasse, keine Frage. Aber das hat keinen Sinn. Diese Varianten wurden bereits diskutiert und abgelehnt, komisch nur, mitten in den Bauarbeiten dies nochmal aufzugreifen.
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  •   Mars
    (209 Beiträge)

    04.05.2016 11:49 Uhr
    Das stimmt nicht ganz,
    das Projekt ist als ganzes nach wie vor förderfähig. Der BRH hat nur angedeutet, dass es eventuell auch günstiger geht. Dem muss die Bundesregierung nicht zwangsläufig folgen und kann zur Zusage aus 2013 stehen. Der BRH ist nur eine Prüfstelle ohne Befugnisse.
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    04.05.2016 10:08 Uhr
    Nun trifft es halt die Autofahrer
    Wenn die Unterführung nicht finanziert wird bleibt wohl nur eine oberirdische Lösung.
    Diese sollte aber so gebaut werden, das sie nur für Besucher und Bürger von Karlsruhe nutzbar ist. Der Durchgangsverkehr sollte weitgehend behindert werden.
    Die Süd-Tangente sollte für den Schwerverkehr gesperrt werden.
    Es war ein Schildbürger- Streich die A65 in Wörth enden zu lassen.
    Da hilft auch keine weitere Rheinbrücke
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  •   andip
    (9580 Beiträge)

    04.05.2016 15:30 Uhr
    Wo soll der Schwerverkehr
    denn lang fahren wenn sie weder die Südtangente noch die Kriegstrasse benutzen sollen? Etwa quer durch die Wohngebiete?
    Eine oberirdische Lösung, warum nicht. Dann sähe es da aus wie vor dem Umbau in den 1960ern, an den Seiten der Autoverkehr und in der Mitte die Straba.
    Behindert wird evtl. Durchgangsverkehr doch schon jetzt,schliesslich steht da alle 100m eine rote Ampel.
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  •   udoh
    (1752 Beiträge)

    03.05.2016 22:43 Uhr
    Der Kriestr.-Tunnel war ja das Alibi für das Komibiproblem
    Politisch dahinter war man beim Loch in der Durlacher-Allee bis Mühlburger-Tor, wen interessiert der Rest, wen interessiert unser Wohl und unser Geld (außer zum An- und Ausgeben)?

    Und der faule Trick mit dem: mal ein paar Bagger kommen lassen, dann finden sich alle damit ab und glauben es gäbe kein "zurück" hat schon oft funktioniert. Aber ob da immer klappt???
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  •   bergdoerfler
    (1625 Beiträge)

    03.05.2016 20:55 Uhr
    alle Wirtschaflichkeitsberechnungen sind das Papier nicht wert!
    Ja länger sich ein Vorhaben in der Genehmigungs- Bedenkenträger- und Finanzierungswarteschlange befindet, desto teurer wird es zwangsläufig. Da ist der Rechnungshof wohl noch nicht darauf gekommen oder?
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  •   dipfele
    (5270 Beiträge)

    04.05.2016 15:49 Uhr
    viel teurer....
    .. dürfte es eigentlich nicht werden, wenn von vornherein realistisch kalkuliert wird. 2002 sollte die Kriegsstraße 120 Mio kosten. Jetzt sind es 225 Mio. Fast 2/3 mehr. So was liegt nicht an der Teuerungsrate,sondern an der fehlerhaften Kalkulation,wäre noch zu fragen, ob wissentlich oder aus Unfähigkeit.
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  •   Lana
    (149 Beiträge)

    03.05.2016 20:48 Uhr
    Was für ein schönes Bild...
    Was waren das für Zeiten, wo nicht jeder kleine "Furz" am Ettlinger Tor oder an der Scheck-In Center Kreuzung zu Stau führte auf der Kriegstr.

    Das war die einzige Alternative bei Stau auf der Tangente noch durch Khe zu kommen.

    Heute ist hier in 5 Sec Stau wenn mal 2 Autos mehr dort fahren weil es wo anders mal wieder klemmt.

    Die Gute alte Zeit.......
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  •   dipfele
    (5270 Beiträge)

    04.05.2016 15:06 Uhr
    jetzt wird für eine Milliarde....
    .... ein alternativer Verkehrsweg gebaut und Du musst immer noch mit dem PKW durch KA rasen?
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  •   Elim_Garak
    (314 Beiträge)

    04.05.2016 08:57 Uhr
    Was für eine Scheisszeit
    Autos haben in Stadtzentren nur ausnahmsweise was zu suchen und definitv nicht im Durchgangsverkehr.
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