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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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Kommentare (85)
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  •   janh
    (420 Beiträge)

    04.05.2016 11:05 Uhr
    Was ich kürzlich schonmal geschrieben hatte
    Bei der GVFG-Förderung ist es unerwünscht, dass man Projekte mit einem NKI < 1 trotzdem in die Förderung hineinschmuggelt, indem man sie mit einem anderem, förderungswürdigen Projekt verbandelt, auch wenn der NKI insgesamt dann immer noch - mehr oder weniger knapp - über 1 liegt.
    Die Kriegsstraße war da immer problematisch, weil der verkehrliche Nutzen einer neuen Straßenbahnstrecke dort zwar schön, aber nicht unbedingt groß genug ist, um den ganzen Autotunnel mitzubezahlen. In die Förderungswürdigkeit als Gesamtprojekt hat man sie dann dadurch reinbekommen, in dem man behauptet hat, die Kriegsstraße wäre notwendig, die nicht in den Tunnel passenden Linien aufzunehmen.

    Der Elefant, der da im Raum steht: Es gibt in verkehrlicher Hinsicht keinen Grund, warum diese Linien zwingend auf die Kriegsstraße müssen und nicht auf der Kaiserstraße blieben könnten. Der Tunnel so wie er planfestgestellt und gefördert ist, umfasst ja ausdrücklich *nicht* die Stilllegung der oberirdischen Gleise.
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  •   kamaraba
    (656 Beiträge)

    04.05.2016 07:59 Uhr
    Kriegstraßentunnel FALSCH
    sollte man wissen, dass man die Kriegsstraße mit "Doppel S" schreibt.
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  •   silberahorn
    (9753 Beiträge)

    04.05.2016 09:52 Uhr
    Witzle bloa
    könnten auch noch auftauchen.

    Dass "scharfe s" wird nach neuer Rechtschreibung bei Straße beibehalten, weil ein Vokal vorausgeht, der lang ausgesprochen wird.
    Straße hat nichts mit Strass zu tun.
    Und wenn du aus der Schweiz bist ( In der Schweiz und in Liechtenstein findet das ß keine Anwendung, in diesen Ländern gilt entsprechend die Schreibweise „Strasse“ als korrekt. ) darfst du das dort ansprechen, aber hier haben wir trotzdem immer noch unsere eigenen Rechtschreibregeln.
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  •   ka-lex
    (1626 Beiträge)

    04.05.2016 10:10 Uhr
    Es ging um Krieg ss traße!
    zwinkern
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  •   silberahorn
    (9753 Beiträge)

    04.05.2016 10:31 Uhr
    Jetzt bemerke ich es auch
    und dachte unbewusst wohl, dass diese Straße schon Kriegstraße heißen müsste, weil man doch vom Bund Geld zum Umbau kriegt.
    Diese Umbenennung kommt sicherlich noch.
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  •   andi79
    (2741 Beiträge)

    04.05.2016 08:38 Uhr
    das doppel S
    ist in unserer heutigen Zeit politisch nicht mehr korrekt *SCNR*
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  •   mueck
    (10441 Beiträge)

    04.05.2016 09:48 Uhr
    !
    Du böser!
    Die eine Buchstabenkombination in "unserer" ist auch nicht mehr pc!
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  •   patrickkk
    (1222 Beiträge)

    04.05.2016 01:42 Uhr
    Der
    Volkswirtschaftliche Nutzen mag begrenzt sein, aber der Nutzen für die innerstädtische Entwicklung ist unbestritten.

    Wer jetzt noch ernsthaft erwägt das Projekt nur zu hälfte fertig zu stellen, treibt einen weiteren Keil zwischen die Bevölkerung und den jetzigen Staat, samt der Parteien die sich momentan als Staatstragend sehen.

    Nach dem Motto: Erstmal einen Tunnel zerstören, um einen anderen bauen zu können, den wir dann doch nicht bauen.

    Wenn überhaupt gehört der Tunnel auf 4 Spuren ausgeweitet, nicht gestrichen.
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  •   NeoTiger
    (664 Beiträge)

    04.05.2016 10:13 Uhr
    Das mag ja sein
    Und es ist der Stadt auch nicht verboten ihn auf eigene Kosten zu bauen (viel Erfolg bei den klammen Kassen zur Zeit). Nur die Fördergelder vom Bund sind halt an volkswirtschaftliche Bedingungen geknüpft.

    Man kann nicht einerseits lauthals Steuerverschwendung durch den Bund anprangern und dann andererseits selbst fordern, dass er bei den eigenen Projekten beide Augen zudrückt. Als Protestbürger sollte man sich da mal entscheiden.
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  •   patrickkk
    (1222 Beiträge)

    04.05.2016 16:45 Uhr
    Für mich wäre Steuerverschwendung
    Einen Tunnel zuzubaggern, dessen Ersatz dann nicht gebaut wird...

    Die Volkswirtschaftlichen Bedingungen sind ja erfüllt, nur kommt jetzt ein neunmalkluger daher und sagt: "Unter der und der Betrachtungsweise dieses eine Teil nicht".

    Dieses ganze Kostennutzenrechnen ist doch sowieso eine politische Veranstaltung, und keine objektive Wissenschaft. In bestimmten Wahlkreisen in Bayern ist wirklich ALLES förderungswürdig...
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