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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   Rio2004
    (440 Beiträge)

    04.05.2016 09:51 Uhr
    Der BUNDESRECHNUNGSHOF
    sollte den Nutzen-Kosten-Index (NKI) mal lieber am "Flughafen" Berlin ansetzen und mir dann erklären, warum da überhaupt noch weiter gebaut wird...was mit dem Geld alles gemacht hätte werden können?! Da wäre die Kriegsstraße doppelt untertunnelt worden und der Rhein hätte 4 Brücken!!
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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    04.05.2016 14:48 Uhr
    der BER....
    ... wird wohl aus anderen Töpfen finanziert, als dem Gemeinde-Verkehrs- Finanzierungsgesetz. Dass dient ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Mal ehrlich: Was wird den mit dem Kriegsstraßentunnel verbessert? Die Autos fahren genauso, produzieren CO2 und Lärm nur nicht sichtbar.
    Verkehrlich verbessert sich nicht. Staus wird es nach wie vor in der Reinhold- Frank- Str, in der westlichen Kriegsstr. und in der Kapellenstr. geben.
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  •   mixe
    (1177 Beiträge)

    04.05.2016 10:20 Uhr
    nur hat der ber
    eben nichts also gar nichts mit dem milliardengrab u-strab und kriegsstrassenumbau zu tun.
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  •   Rio2004
    (440 Beiträge)

    04.05.2016 10:57 Uhr
    und das behaupte ich genau wo?
    oder findest du gut was in Berlin passiert?
    PS: BUNDESrechnungshof! Berlin liegt in der BUNDESrepublikDeutschland, Karlsruhe liegt in der BUNDESrepublikDeutschland...das ist der Ansatz meines Posts! Da wird mutwillig und willkürlich wieder irgendein Scheiß entschieden, völlig untransparent!
    PPS: Stimmt, das "Milliardengrab" Kombilösung fällt weitaus geringer aus und ist wesentlich besser abzusehen...
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  •   mixe
    (1177 Beiträge)

    04.05.2016 11:12 Uhr
    was ich von dem
    debakel am ber denke ist nicht wichtig. ich kann nur nicht verstehen, warum menschen über ein bestimmtes thema reden und als argument dafür oder dagegen etwas anführen was mit dem thema (hier u-strab und kriegsstrassentunnel) nichts zu tun hat.
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  •   mueck
    (10573 Beiträge)

    04.05.2016 09:46 Uhr
    ?
    "Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit ..."

    Wieviel über 1 denn?
    ... vor und nach Prüfung der Zahlen ...
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  •   kamaraba
    (660 Beiträge)

    04.05.2016 08:19 Uhr
    Der Bundesrechnungshof hat das schon richtig erkannt
    Es ist nicht damit getan einen Straßentunnel für den individual Verkehr zu planen und oben drauf Gleise zu verlegen und das Ganze dann als ÖPNV Projekt zu verkaufen. Da kann man dem Bundesrechnungshof keinen Strick draus drehen, eher den damals für die Planung verantwortlichen, die geglaubt haben, dass geht so durch. Dabei gab es im Förderbescheid genügend Hinweise, dass dies in die Hose gehen könnte und jetzt ist es genau so gekommen. Das Gejammer ist jetzt groß.
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  •   NeoTiger
    (675 Beiträge)

    04.05.2016 09:11 Uhr
    Wen wundert's denn?
    Wir Gegner der Kombilösung haben damals genau vor diesem Szenario gewarnt.

    Ich bin dafür, dass alle Ja-Sager jetzt mal tief in ihre eigene Tasche greifen und kollektiv den Kriegsstraßenumbau finanzieren.
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  •   mueck
    (10573 Beiträge)

    04.05.2016 09:44 Uhr
    !
    Das wäre eine Idee ... zwinkern

    @kamaraba:
    Wer in und zwischen den Zeilen lesen kann, wusste es schon 2002 vor der Abstimmung aus "Karlas" großem Papier, Abschnitt Kosten, 3. Absatz der rechten Spalte.
    Auf deutsch: Man wollte versuchen, möglichst viel Fremdgeld abzustauben (85% statt 70%), indem man dem ÖV-Topf ein MIV-Projekt unterschiebt. Dass das schief gehen kann, hat man 2002 schon vor dem Bürgerentscheid geahnt und dann gewusst, wenn man in den Förderbescheid geschaut hat. Da steht auch, dass das zeitnah noch mal zu prüfen sei, man hat das aber frühzeitig statt, wie gewünscht, zeitnah geprüft. Ging nun auch schief ... Bei dem vielen bewussten Rungetrickse sollte man sich dann nicht auch noch auf Vertrauensschutz berufen ...
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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    04.05.2016 15:00 Uhr
    damals sollte die Kriegsstraße....
    .. 120 bis 150 Mio kosten, jetzt liegt sie bei 225 Mio, 2/3 höher !!
    Und dann steht bei "Karla": "Die Stadt bemüht sich.. als Paketlösung einen Zuschuss ... aus dem ÖPNV-Programm zu erhalten.
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