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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   janh
    (420 Beiträge)

    04.05.2016 12:05 Uhr
    ...
    Zitat von lynx1984 und erst danach (mit möglicher Vollsperrung der Straba) rasch den Kaiserstraßentunnel gebohrt?
    Na ja, so wirklich problemlos (wenn man den grundsätzlichen Umweg ignoriert) kann man mit der Kriegsstraße nur den Marktplatz umfahren. Am Europaplatz wäre eine Vollsperrung auf Umleitungen ab der Schillerstraße oder sogar schon dem Entenfang herauslaufen, also auch nicht ganz prickelnd.
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  •   ALFPFIN
    (6690 Beiträge)

    04.05.2016 10:27 Uhr
    Interessant wäre es ja doch gewesen,
    wenn Ingo Wellenreuther Ob geworden wäre. Er hat ja im Hintergrund die Kombi mitgetragen. Hätte I.W., falls der Bundeszuschuss nicht kommt, den Mut gehabt, seinem KSC zu sagen, neues Stadion, vergesst es?

    Denn mit den jetzigen Sparmaßnahmenkatalog kann der Kriegsstraßenumbau nicht finanziert werden. Die Kosten für ein neues Stadion wäre da schon ein größerer "Zuschuss" dazu. grinsen
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  •   dipfele
    (5357 Beiträge)

    04.05.2016 15:42 Uhr
    es muss andersrum....
    ... gefragt werden, denn wenn I.W. OB geworden wäre, wären dann die Grünen wie neuerdings, auch für die Kombi? Ganz lautlos sind die umgeschwenkt. Frau Dr. Splett hatte sehr oft dem Fenrich erklärt, dass die Kosten bei 100,8 Mio gedeckelt sind. Dass wurde auch in zahlreichen Petitionen so beschieden. Wie es jetzt aussieht, soll wohl die Deckelung aufgebrochen werden. Auch haben die Grünen dem Kaiserstraßenumbau ohne Gleise zugestimmt, wohl aus Solidarität mit dem SPD OB. Beim Wellenreuther wäre das bestimmt nicht passiert.
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  •   ALFPFIN
    (6690 Beiträge)

    04.05.2016 10:21 Uhr
    Die Hoffnung stirbt zu zuletzt.
    Zitat von Kasig
    Zitat von Kasig Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.



    Das war gestern. Jetzt haben wir eine neue Regierung in BW. Man hat auch die Zuschüsse des Landes nur mit "halbem" Herzen zugesagt.
    Und machen wir uns nichts vor, die Unterstützung des Landes in Sachen Bundeszuschüsse ist auch nicht sicher. Es ist auch eine politische Entscheidung. Die Schwarzen regieren wieder mit in Stuttgart und Herr Schäuble gibt sein Geld nicht gerne her. Schon gar nicht den Grünen und an eine Stadt die den CDU Kandidat als OB nicht wollte. Da sitzt jetzt in Stuttgart auch ein Herr Strobl.

    Ich glaube, das könnte auch eine Rolle spielen, ungeachtet der sachlichen Argumente, die der Bundesrechnungshof anführt.
    Es wäre nicht das erste Mal in unserer Republik, das dann "politisch" entschieden wird.
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  •   dipfele
    (5357 Beiträge)

    04.05.2016 14:35 Uhr
    es wird immer.....
    ... "politisch " und personenbezogen entschieden.
    Zur Klarstellung: Die Kombi ist ein CDU+ SPD Projekt. Die Grünen waren mal dagegen. Dem SPD Frank zuliebe sind die jetzt so wie das aussieht umgeschwenkt und auch dafür. Hätten wir inen "schwarzen" OB, dann sähe die Haltung der Grünen ganz anders aus.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    04.05.2016 10:20 Uhr
    Die Planung für die Kriegsstraße war das einzig Sinnvolle an der ganzen Kombilösung.
    Und gerade bei der wird rumgezickt. So ein Dilettantenstadl.
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  •   dipfele
    (5357 Beiträge)

    04.05.2016 14:28 Uhr
    eins ist doch klar....
    .. die Kriegsstraße ist eine städtebauliche Maßnahme. Und für sowas kann es keine Staatsknete aus dem öffentlichen Verkehrstopf geben.
    Das musste den >Verantwortlichen von SPD und CDU schon 2002 bekannt gewesen sein. Die "Kriegsstraße wurde nur als Köder für die Abstimmung für eine straßenbahnlose Shopping- und Flaniermeile in der kaiserstraße genutzt.
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  •   kawai
    (135 Beiträge)

    04.05.2016 09:53 Uhr
    Ich erinnere mich...
    ... an die wütende Reaktion von Ex-OB Fenrich, als Befürchtungen geäußert wurden, dass GENAU DAS HIER passieren könnte: Das sei nur schmutziges Wahlkampfgerede, die Kombilösung könne nur als ganzes gebaut werden, und er hätte einen Vertrag, in dem das (WAS JETZT PASSIERT) möglich wäre, niemals unterschrieben!

    Tja.
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  •   alpinium
    (5595 Beiträge)

    04.05.2016 14:52 Uhr
    CDU Politiker
    unterschreiben viele Verträge, der Dumme ist am Ende meist der Bürger und Steuerzahler. Und der Herr Politiker bekommt als Dank für seine Untaten einen hübschen Versorgungsposten in der Wirtschaft, wo er seine Inkompetenz weiter zur Schau tragen darf.
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    04.05.2016 17:50 Uhr
    Klar,
    die CDU ist die einzige Partei der Welt die immer ausschliesslich Mist baut...
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