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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   A320
    (312 Beiträge)

    04.05.2016 13:06 Uhr
    .
    Ich weiß nicht, ob es wirklich möglich wäre die Kriegsstraße so zu lassen und eine Straba-Strecke dort noch aufzubauen.
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  •   mueck
    (10573 Beiträge)

    04.05.2016 16:13 Uhr
    !
    Östlich des Ettlinger Tores halte ich es für zu eng, da geht Bahn m.E. nur mit Autotunnel bzgl. Kapazität, auch der Mendelssohnplatz ist an der Grenze der Kapazität.
    Westlich ginge es evtl. ohne durchgehenden Autotunnel, da ist Platz genug, aber auch da wären Umbauten an den Rampen von Ettlinger und Karlstor nötig, ob man da viel sparen täte ...
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  •   silberahorn
    (9799 Beiträge)

    05.05.2016 14:00 Uhr
    Und weil für die wenigen Meter östlich
    östlich bis zum Mendelssohnplatz nicht wirklich eine Notwendigkeit besteht, könnte ich mir vorstellen, dass man eine Straßenbahnlinie will, die am Ettlinger Tor rechts abbiegt, nach kurzer Strecke links dann über Baumeisterstraße fährt und hinter der Rüpurrerstraße auf einem bereits gut ausgebauten Schienenstrang weiterfährt.
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  •   seisiKSC
    (203 Beiträge)

    04.05.2016 12:02 Uhr
    was für eine Dorfmentalität
    diese Geilheit eine Autobahn mitten durch die Innenstadt mit Millionen aufzuwerten ist doch krank.
    eine Großstadt, ja selbt ein großes Dorf strebt normalerweise nach einer kompletten Umgehung für den Durchgangsverkehr
    hier haben wohl einige Regionalpolitiker ihr Häuschen neben einer möglichen "Nordtangente".
    Deshalb wird lieber die City geopfert um selbst schön im Grünen ruhig zu wohnen, neben der Südtangente wohnt scheinbar Niemand,
    logisch eine Tangente berührt das Dorf ja nur en einem Punkt, eine Stadt übrigens auch
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  •   lynx1984
    (3130 Beiträge)

    04.05.2016 11:43 Uhr
    was passiert verkehrlich wenn
    das "Worst-Case-Szenario" eintritt?

    Haben wir dann einen Straba Tunnel unter und noch zusätzlich Gleise auf der Kaiserstraße? Die Kriegsstraße bleibt so bescheuert wie diese derzeit ist, nur dass das "Kombibauwerk" am Ettlinger Tor nicht fertiggestellt wird und die PKW wieder komplett oberirdisch fahren?

    Das war ja nie so beabsichtigt! Von den damals Verantwortlichen hört man nun nix mehr! Warum hat man nicht zuerst mit dem Kriegsstraßen Umbau begonnen mit der -damals möglichen- Förderung und erst danach (mit möglicher Vollsperrung der Straba) rasch den Kaiserstraßentunnel gebohrt? Ist das alles nur wieder so ein Projekt, um die Bevölkerung danach zu unliebsahmen Maßnahmen wie der Nordtangente zu beglücken (siehe Hagsfeld "Umgehung"), weil man schon mal den zweiten Schritt vor dem ersten getan hat?
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  •   janh
    (420 Beiträge)

    04.05.2016 12:10 Uhr
    ...
    Zitat von lynx1984 Haben wir dann einen Straba Tunnel unter und noch zusätzlich Gleise auf der Kaiserstraße?
    Die Planfeststellung und Förderung des Tunnels umfasst ausdrücklich *nicht* die Stilllegung der oberirdischen Gleise. Das ist, wenn man es so ausdrücken will, eine reine Privatsache der Stadt.

    Das dürfte auch einer/der? schwache Punkt bei der Argumentation für die Kriegsstraße sein - als Einzelprojekt bringt die Straßenbahn zu wenig Nutzen, um den ganzen Autotunnel aus der GVFG-ÖV-Förderung mitzubezahlen, also schmeißt man sie mit dem Tunnelbau zusammen und behauptet, die Kriegsstraße wäre notwendig, um die mangels Kapazität nicht in den Tunnel passenden Linien aufzunehmen.

    Verkehrlich gibt es aber - siehe oben - keinen Grund, warum diese Linien nicht auf der Kaiserstraße bleiben könnten, womit man die Notwendigkeit des Kriegsstraßenumbaus wiederum hinterfragen kann.
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  •   dipfele
    (5361 Beiträge)

    04.05.2016 14:41 Uhr
    das wäre das Projekt....
    .. dass 1996 mehrheitlich abgelehnt worden war.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    12.05.2016 13:36 Uhr
    wäre es nicht...
    1996 stand ein leistungsfähiger Tunnel nit höhenfreiem Südabzweig zur Abstimmung und keine kapazitätslimitierende Ausnahmegenehmigungs-Sparlösung mit höhengleichem Gleisdreieck zwinkern
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  •   janh
    (420 Beiträge)

    04.05.2016 12:39 Uhr
    Nachtrag
    Städtebaulich wäre ein Umbau der Kriegsstraße natürlich trotzdem toll - aber was die Kaiserstraße angeht, persönlich halte ich die Auswirkungen einer vollständigen Stilllegung der oberirdischen Strecke auf das ÖV-Angebot bestenfalls für zweifelhaft - Städtebau hin oder her.
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  •   haku
    (4063 Beiträge)

    04.05.2016 12:09 Uhr
    Das Kombibauwerk...
    ...wird auf jeden Fall wohl fertig gestellt. Es würde aber eben keinen langen Kriegsstraßentunnel geben sondern wie bisher nur die Unterführung am Ettlinger Tor. Die Rampen sind noch da, die wurden nur zugeschüttet, um die Anliegerspuren verschwenken zu können um Platz für Leitungsverlegungsarbeiten zu machen.
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