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Karlsruhe Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel

Wie geht es weiter mit dem zweiten Teil der Kombilösung? Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit des Tunnels in der Kriegsstraße infrage stellt. Inzwischen liegt die Antwort des Rechnungshofs vor. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Kombi-Projektes entscheiden - allerdings drängt die Zeit.

Die wesentlichen Inhalte der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) inzwischen vor. Das teilen die Bauherren des Projekts in einer Presseerklärung mit.

Dabei kristallisieren sich nach Aussage der Kasig zwei Punkte heraus: Einerseits geht es um den geforderten aktuellen Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens, der mit dem Nutzen-Kosten-Index (NKI) als Ergebnis der Standardisierten Bewertung abgebildet wird. Und andererseits geht es um die grundsätzliche Notwendigkeit des Teilprojekts Kriegsstraße.

Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen

Im Fall der Standardisierten Bewertung seien inzwischen die letzten offenen Fragen zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und dem Verkehrsministerium des Bundes abgeklärt, heißt es in der Pressemitteilung. Für die Kasig ist damit der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens des Gesamtprojektes Kombilösung mit der aktuell durchgeführten Berechnung im Rahmen der Standardisierten Bewertung erbracht. Der NKI liegt über der "1" – Voraussetzung für die Förderfähigkeit im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG).

Gravierender gestaltet sich die jetzt konkret vorliegende Fragestellung zum Teilprojekt Kriegsstraße, das vom Bundesrechnungshof grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird. Der Bundesrechnungshof verweist auf kostengünstigere Lösungen, die aber in den Jahren 2008 bis 2013 bereits entsprechend diskutiert, mit Gutachten untersucht und seinerzeit in der Umsetzung ausgeschlossen wurden.

"Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes"

"Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.

Die Arbeitsebenen der beiden Ministerien und die Kasig haben sich laut Pressemitteilung einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um noch bis Ende Juni die Vergabe der Bauleistung Kriegsstraße zu erreichen, damit im Oktober mit dem Umbau begonnen werden kann. Eine entsprechende Stellungnahme für den Bundesrechnungshof wird vorbereitet. "Sollte dieser Zeitplan nicht greifen, ist ein Baubeginn der Kriegsstraße noch in diesem Jahr kaum noch zu realisieren", so die Bauherren. 

Aus Sicht des Landes muss die Förderung von großen kommunalen ÖPNV-Vorhaben durch das GVFG-Bundesprogramm verlässlich sein. In diesem Sinne wird sich das Land beim Bund für die planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen. "Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und steht hierzu in Gesprächen mit dem Bund", so die Kasig abschließend.

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  •   dipfele
    (5497 Beiträge)

    04.05.2016 14:38 Uhr
    Die Bürger hatten....
    ... 2002 unter falschen Vorrausetzungen entschieden. Die Kriegsstraße ist ein städtebauliches Projekt. dafür kann es keine Mittel aus dem Öffi-Zuschusstopf geben.
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    04.05.2016 15:02 Uhr
    .
    Naja, da wäre ich mir nicht sicher.
    Schließlich handelt es sich bei der Kriegsstraße um ein Teilstück der B10.

    Solltest du aber Recht haben, dann hätte man dies in der Politik aber schon zu Beginn abwürgen müssen und nicht erst dann, wenn die Hälfte schon gebaut ist.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    12.05.2016 13:39 Uhr
    dann hätte man es aber
    explizit als Straßen-Projekt beantragen müssen - u. a. wegen unterschiedlicher Förderquoten für Straßen- bzw. Schienenprojekte...

    Zitat von A320 Schließlich handelt es sich bei der Kriegsstraße um ein Teilstück der B10.
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  •   Nacional
    (530 Beiträge)

    04.05.2016 12:36 Uhr
    Erde an Welle melde dich
    ja wo ist er denn der umtriebige Tunnelschwätzer, Rheinbrückenforderer und Nordtangenten-Chef-Lobbyist Ingo Wellenreuther, der hat uns mit seinem Parteifreund Fenrich dieses Desaster eingebrockt, eine Entschuldigung, Übernahme der Verantwortung für das Chaos, NUll Reaktion bei denen.
    Die CDU muss unter 20% sonst ändert sich nichts.
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  •   dipfele
    (5497 Beiträge)

    04.05.2016 16:13 Uhr
    das Perfide aber ist doch...
    .. das zum Einen die CDU Politik willfährig von der SPD mitgetragen wurde und zum Andern die Grünen jetzt auch noch den beiden hinterher laufen. Leider wurde wohl vergessen, dass die Grünen als einstige Gegner dem straßenbahnlosen Umbau mit abholzen der Bäume am 30.06.2015 zugestimmt haben und dass der (ehemalige ?) Tunnelgegner Kretschmann dem Tunnelfreund Fenrich am 02.05.2013
    das Bundesverdienstkreuz ans Revers geheftet hat.
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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    04.05.2016 14:47 Uhr
    Die Chef-Lobbistenpartei CDU
    schweigt ja auch, wenn's um den völlig legalen Fehlkauf der EnBw auf Steuerzahlerkosten geht. Wundert mich ehrlich wie diese Labbeduddel-Partei noch über 20% im Land erreichen konnte. Haben die Pfaffen auf dem Lande wohl Überstunden machen müssen und dem Wähler heftig mit Fegefeuer und ewiger Verdammnis gedroht.
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    04.05.2016 13:04 Uhr
    .
    laut ka-news Umfragen wird das Land auch einzig von der AfD regiert!
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  •   Celine
    (39 Beiträge)

    04.05.2016 12:18 Uhr
    Im Nachinein...
    Ist man immer schlauer. Man hätte ja bei der Kombi Lösung auch mit der Kriegsstraße anfangen können, aber das hat der Gemeinderat ja meines Wissens abgelehnt.
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  •   dipfele
    (5497 Beiträge)

    04.05.2016 14:15 Uhr
    mit Bauch und Bogen...
    .. sogar, weil die oberirdischen Arbeiten 2015 ferti seien und der Tunnel 2016 in betrieb gehen könne. Eine SPD Frau Baitinger sah für
    2016 200.000-300.000 Flaneurinnen und Flaneure nur noch von wenigen Strabas behindert durch die Kaiserstraße ziehen. Durch die Tunnelbahn würden die VBK 800.000,- p.a. einsparen und es gäbe einen Fahrgastwirkungsgrad (was immer da gemeint war) von 360 %.
    Nachzulesen im Protokoll zur Umsetzungsreihenfolge vom Oktober 2008.
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  •   Gutenberg
    (25 Beiträge)

    04.05.2016 12:18 Uhr
    Wenn der Rechnungshof auf günötiger Alternativen hinweist
    Dann sollten die genauestens betrachtet werden. Die Ablehnung einer intelligenten tunnelfreien Kriegsstrassenlösung stammt wie das Gesamtprojekt aus der bleiernen Fenrich-Zeit.
    Nun muß schnell und praktikabel gehandelt werden-ohne zweiten Tunnel, mit Straba in der Kriegsstrasse. OB Mentrup traue ich das zu!
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