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Stuttgart/Karlsruhe Bund stellt mehr Geld bereit: Karlsruher Kombilösung ist unter den Förderprojekten

Die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte durch den Bund steht heute im Fokus der grün-schwarzen Landesregierung. Der Bund verteilt jedes Jahr rund 333 Millionen Euro für ÖPNV-Vorhaben. Auch die Karlsruher Kombilösung kommt für die Förderung in Frage.

Im vergangenen Jahr gehörte Baden-Württemberg dem Vernehmen nach zu den Bundesländern, die das meiste Geld über dieses so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekommen haben. Von den Mitteln profitiert etwa Karlsruhe, das seine Innenstadt umbaut, um eine Fußgängerzone ohne Straßenbahnverkehr zu erhalten.

Für eine Bundesförderung kommen grundsätzlich Projekte mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro infrage. Der Bund übernimmt dann bis zu 60 Prozent der Kosten. Die schwarz-rote Bundesregierung will diese Mittel insgesamt auf jährlich eine Milliarde Euro aufstocken. Der Plan ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellt das Thema zunächst im Kabinett und dann auf der Regierungs-Pressekonferenz (12 Uhr) vor.

Aktualisierung, 13. Februar, 15.15 Uhr:

"Karlsruhe profitiert mit dem Bau der Kombilösung entscheidend von den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die das Land Baden-Württemberg vom Bund abgerufen hat", sagt Mentrup und betont gleichzeitig, dass bei dem zu 60 Prozent vom Bund geförderten Projekt das Land trotz Mehrkosten auch zu seiner 20-prozentigen Förderung stehe. "Damit bewegen wir uns bei der Kombilösung auf einem sicheren und finanziell planbaren Terrain", hebt der OB hervor.

Die Prüfung des GVFG-Ergänzungsantrags vom Mai 2017 zur Kombilösung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erfolgt. Im Dezember hatte das Land mitgeteilt, dass der Bund bereit ist, die Kombilösung nunmehr mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von etwa 609,180 Millionen Euro in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

Über 100 Millionen Euro mehr Geld für Karlsruhe

Damit erhöhen sich gegenüber der letzten Programmaufnahme die zuwendungsfähigen Kosten von 500,054 Millionen Euro um 109,126 Millionen auf aktuell 609,180 Millionen Euro. Der 60-Prozent-Anteil des Bundes an den Mehrkosten in Höhe von 65,476 Millionen Euro wurde noch im Dezember 2018 abgerufen und überwiesen.

Die Gesamtbaukosten wurden in diesem zweiten GVFG-Ergänzungsantrag gemäß Kostenfortschreibung mit dem Stand September 2016 in Höhe von etwa 801,654 Millionen Euro veranschlagt.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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  •   bingobongo
    (274 Beiträge)

    12.02.2019 16:30 Uhr
    Ja, die vielen Autofahrer in der Fußgängerzone
    Die können jetzt endlich unbeschwert durch die Fußgängerzone düsen. Oh. Oha.

    Und der Kriegstraßentunnel ist übrigens einspurig. Da profitieren die Autofahrer mal so richtig!
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  •   IchKA
    (720 Beiträge)

    12.02.2019 19:51 Uhr
    Nur wer sich richtig eingelesen hatte
    hat mitgekriegt, dass er für einen einspurigen Kriegstraßentunnel stimmte. Die Vorlagen waren clever aufbereitet. Tunnelheinz Bubenstück.
    Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen wie der Verkehr in der wichtigsten West-Ost-Achse sich gestaltet.
    Man zerbricht sich im Rathaus den Kopf, wie man den Bürgern vermitteln will das die Kapazität des U-Bahn-Tunnels nicht ausreicht, d.h. also doch einen Teil der Bahnen in der Kaiserstraße belassen muss, oder, das Hauptargument für den Tunnel, einen Teil der Bahnen über andere Wege führt. Genau das, was man mit dem Tunnelbau verhindern wollte. Hätte man schon vorher einen Teil der Bahnen herumgeführt wäre schon früh die Sinnhaftikeit der kleinsten U-Bahn der Welt entfallen. Die Strategie war alles durch die Kaisertsraße zu jagen, egal ob es Alternativen gegeben hätte damit das Wahlvolk geradezu bettelt, den Tunnel zu bauen.
    Der Köder war die Kombi und die Kriegstraße - nur hat kaum jemand mitgekriegt, dass die nur einspurig wird.
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  •   microbit
    (66 Beiträge)

    13.02.2019 19:40 Uhr
    Die Argumentation...
    ... ergibt so keinen Sinn. Warum sollte Ludwig die LInien absichtlich durch die Kaiserstraße leiten um sich selbst dazu zu zwingen einen von ihm nie gewollten Tunnel bauen zu müssen. Der Sinn hinter dem Verkehr durch die Kaiserstraße, vor allem zum Marktplatz, war tatsächlich das Angebot für die Fahrgäste. Daher bin ich sehr gespannt wie es oben aussehen wird sollte da nichts mehr lang fahren. Übrigens war die Stillegung der oberirdischen Strecke niemals Teil des Planfeststellungsverfahren der Kombilösung.
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  •   dipfele
    (5360 Beiträge)

    13.02.2019 21:23 Uhr
    Warum sollte Ludwig...
    sich dazu zwingen einen von ihm nie gewollten Tunnel bauen zu müssen. Der Zwang kam vom Tunnelheinz. In der Tat hatte Ludwig in den 1980er in Fachzeitschrift "NaNa" geschrieben, Karlsruhe braucht keinen Tunnel. Aber der Fenrich wollte die Straba von der Oberfläche weg haben. Ludig hing an seinem Posten, wurde Ehrenbürger und bekam das BVK. Ausserdem stand er ja kurz vor der Pensionierung. Und da hat er eben mit den Wölfen geheult. Übrigens gibt es kein wissenschaftliches gutachten, dass den Tunnelbau hätte begründen können.
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  •   dipfele
    (5360 Beiträge)

    13.02.2019 20:32 Uhr
    Aber mit Bürgerentscheid 2002...
    haben die Wahlbürger für den Ausbau der Gleise automatisch mit gestimmt. Desshalb sind jetzt auch die GRÜNEN dafür, obwohl sie 2009 das verhindern wollten. Aber wenn Pöstchen locken, wird auch mal über den eigenen Schatten gesprungen.
    Das es wirklich ernst wird mit den Gleiseausbau, zeigt die Tatsache, dass durch die "Innenstadtsanierung Ost nicht etwa Gebäude gemeint sind, sondern der Gleisausbau zwischen Marktplatz und Kronenplatz mit Landessanierungsgeldern. Die sind schon bewilligt. Und alles demokratisch. Dieser Tage wurde ein Sanierungsbeirat ins Leben gerufen.
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