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Karlsruhe Bürgerbegehren rechtlich unzulässig - Spatenstich plangemäß

Oberbürgermeister Heinz Fenrich teilte der Presse am Freitagnachmittag die Ergebnisse der Prüfung des Bürgerbegehrens mit: Demnach sprechen aus juristischer Sicht fünf Gründe dagegen - und selbst eine Klage hätte nach Einschätzung der Verwaltung keine aufschiebende Wirkung.

Die Gegner des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße hatten am 23. Oktober über 30.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erwirken. Bei der formalen und rechtlichen Prüfung kam die Stadtverwaltung auf fünf Gründe, aus denen das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig unzulässig ist. "Dabei führt jeder einzelne eine Unzulässigkeit herbei, nicht alle zusammen", erklärte Fenrich vorab.

Das Quorum von 20.000 gültigen Stimmen habe die Initiative erreicht: 22.725 der eingereichten 30.839 Stimmen seien gültig gewesen. Zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren dennoch unzulässig ist, kamen übereinstimmend der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe als auch die Rechtsanwaltskanzlei Deubler & Kirchberg, die die Kasig vertritt. "Das war mir wichtig, dass nicht nur Hausjuristen mit der Zulässigkeitsprüfung beschäftigt waren", so Fenrich.

Frist für das Bürgerbegehren abgelaufen

Die Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 17. November ging ebenfalls heute an die Fraktionen, damit Öffentlichkeit und Politik gleichzeitig informiert werden. Fenrich kündigte an, den Gemeinderat darauf hinzuweisen, dass es ihm rechtlich verwehrt sei, das Bürgerbegehren zuzulassen. "Es handelt sich um eine reine Rechtsentscheidung, ohne politische Ermessensgrundlage."

Den ersten Grund für eine Unzulässigkeit gab Fenrich mit der Verfristung des Begehrens an. Demnach muss ein Bürgerbegehren, das einen Beschluss des Gemeinderats aufheben würde, sechs Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht sein. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das auch, wenn das Bürgerbegehren einen Beschluss zwar nicht ausdrücklich nennt, sich aber inhaltlich und sachlich gegen einen solchen richtet. Dies sei hier der Fall, da inhaltlich die Beschlüsse vom 19. Juli 2005 und vom 21. Oktober 2008 betroffen sind. Vor vier Jahren schloss der Gemeinderat mit seiner Entscheidung die Planungsphase für den Stadtbahntunnel ab und der Beschluss im vergangenen Jahr legte die Umsetzungsreihenfolge fest.

Bürgerschaft keine Kompetenz in finanziellen Fragen

Als zweiten Grund nannte er die fehlende Übereinstimmung von Fragestellung und Begründung der Antragsteller. "Gefragt wird nur nach dem Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, die Begründung zielt jedoch auf die Gesamtkosten der Kombilösung", erläuterte Fenrich. Dadurch sei letztlich unklar, worüber entschieden werden solle. Zudem enthalte die Begründung keinen Vorschlag für die Deckung der Kosten der offensichtlich nach wie vor verfolgten Umbaumaßnahmen in der Kriegsstraße. Die Bestimmtheit der Fragestellung sei deshalb so wichtig, weil der Bürgerentscheid letztendlich einen Beschluss des Gemeinderats ersetzen würde, fügte der OB hinzu.

Der nächste Grund ist nach der Rechtsauffassung von Stadt und Deubler & Kirchberg in der Gemeindeordnung verankert. Danach ist "kein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte möglich". Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte räume damit der Bürgerschaft keine Kompetenz in grunsätzlichen finanziellen Fragen ein, für die der Gemeinderat zuständig ist. Im vorliegenden Fall träfe dies zu, da das Bürgerbegehren ausschließlich mit den Kosten der Kombilösung argumentiere.

Stadt müsste Vereinbarungen mit dem Land brechen

Ein weiterer Ausschlussgrund sei die Tatsache, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften richten könne. Das Bürgerbegehren nehme ausdrücklich nicht nur auf den Stadtbahntunnel, sondern in den Gesamtkosten auf die Kombilösung insgesamt Bezug. Zudem bestätige die jüngste Rechtsprechung eine Unzulässigkeit, wenn dadurch Grundsätze der Vertragstreue und Rechtmäßigkeit verletzt würden.

Damit sei ein fünfter Grund gegeben, da die Stadt die mit dem Land getroffenen Finanzierungsvereinbarungen widerrufen müsste. "Und dazu sind wir vertraglich nicht berechtigt", erklärte Fenrich. Darüber hinaus spreche vieles dafür, dass insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens für den Rohbau der Tunnelröhre zu einer Unzulässigkeit führe. Denn ein Bürgerbegehren stelle keinen Aufhebungsgrund für ein laufendes Vergabeverfahren dar, so dass die Bieter Schadensersatzansprüche erheben könnten. Vor diesem Hintergrund sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gegeben.

Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn

"Obwohl ich gegenüber den Bürgern, die unterschrieben haben, Respekt habe, muss ich dem Gemeinderat zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens raten", so Fenrich weiter. Es sei dem Gemeinderat verwehrt "aus Gründen der Opportunität oder aus politischer Sympathie für das Anliegen der Unterzeichner" das Bürgerbegehren dennoch zuzulassen. Der OB werde am 17. November zudem darauf hinweisen, dass eine inhaltliche Diskussion keinen Sinn mache. Ob sich die Stadträte daran halten werden, daran hatte er jedoch seine Zweifel.

Sollte der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid stimmen, könnte es zu einer Klage dagegen kommen. Doch auch dies hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Würde der Gemeinderat der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen, müsste der OB selbst Widerspruch einlegen. Bisher wurden etwa 17 Millionen Euro für die Kombilösung aufgewendet. "15,2 Millionen Euro entfallen dabei auf den Stadtbahntunnel", ergänzte Stadtsyndikus Peter Hebel. Der Fahrplan sei unverändert, der Spatenstich soll nach wie vor am 21. Januar erfolgen.

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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    08.11.2009 12:44 Uhr
    zu ...2
    Beim ersten Zitat geht es um Haltestellen in der Fuzo, die sind auf ganzer Länge zugänglich.

    "5 Stufen" ist maßlos untertrieben. Es IST relevant
    Und die Gesellschaft wird im Durchschnitt älter.
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  •   gios
    (396 Beiträge)

    08.11.2009 12:29 Uhr
    @mueck und link
    Aha....

    "Eine Haltestelle (Herrenstraße) fällt künftig weg"

    Herrenstraße war schon immer eine "Komforthaltestelle". Durch die Verlegung der Hst Marktplatz in Richtung Westen wird nunmal die Herrenstraße noch unnötiger.

    "Auch an den Rampen Mühlburger Tor, Gottesuaer Platz und Augartenstraße kommt es zur Verlegung bewährter Haltestellenpositionen.
    Die Wege zu den Haltestellen werden schon dadurch im Durchschnitt lämger."

    ..und nun? Worin liegt hier der Nachteil? Ob ich hier oder dahin laufen muss um auf die Strab zu warten ist Jacke wie Hose.
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  •   creasy
    (529 Beiträge)

    08.11.2009 11:01 Uhr
    ...
    Also ich persönlich finde deinen Lösungsvorschlag nicht gerade sehr sinnvoll. Gerade der Marktplatz sollte Straba-frei sein. Ausserdem wird dann ein Teil der Kaiserstraße benachteiligt und ich wüsste nicht, wie man das den Ladenbesitzern erklären könnte, dass nur ein Teil ohne Straba leben muss.
    Wenn dann müsste man schon am Kronenplatz die Bahnen umleiten, was ich allerdings auch nicht für gut heiße. Gerade für ältere Leute wären Ziele wie der Marktplatz nur schwer zu erreichen.
    Insgesamt finde ich das Thema zu komplex, als dass man es auch nur halbwegs noch vernünftig in diesem Forum diskutieren könnte, zumal wohl nur die wenigsten von uns eine "verkehrstechnische" Ausbildung oder Ähnliches haben.
    Meinungsaustausch ist ok, aber adäquate Lösungen werden hier die wenigsten finden.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    08.11.2009 03:46 Uhr
    Von einer
    spektakulären Hochbahn will weiterhin keiner was wissen. Schade eigentlich.
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    07.11.2009 21:46 Uhr
    Unterschriften
    Merkwürdig, dass immer wieder versucht wird die Unterschriften anzuzwiefeln...
    Verschwörungstheorien sind da fehl am Platze.
    Die Leute kamen WOLLTEN unterschreiben.

    Tatsache ist doch: Kommt der Bürgerentscheid - kommen die Tatsachen auf den Tisch - fertig.

    Die Tunnelfans haben doch offensichtlich Panik vor einer Abstimmung. Dagegen kenne ich KEINEN EINZIGEN Gegner der U-Strab der sich vor einem Bürgerentscheid fürchtet.
    Warum wohl ?
    Und viele davon hatten die letzten Wochen sehr viele Gespräche mit unseren Mitbürgern...
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  •   udoh
    (2039 Beiträge)

    08.11.2009 14:43 Uhr
    Nochmal zum mitlesen ;-)
    Einfacher und hoffentlich klarer ausgedrückt:
    Beide Parteien behaupten die Mehrheit hinter sich zu haben:
    - U-Strab-Gegner wünschen sich Bestätigung mittels Bürgerentscheid
    - U-Strab-Möger haben Panik vor dem Ergebnis
    Deshalb schließe ich daraus, dass die U-Stab-Möger selbst nicht mehr an ihre fiktive Mehrheit glauben.

    Das Verstehe ich auch, gerade in dieser finanziellen Lage.

    WÄRE ich Befürworter UND würde an eine solche Mehrheit glauben,
    was gäbe es besseres, als ein solches Votum als Beweis? Dann wäre schließlich Ruhe und die Legitimation für das Loch da.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (487 Beiträge)

    09.11.2009 09:20 Uhr
    Frage
    Hi Udoh,
    noch mal zwei Fragen mit der Hoffnung dieses mal eine Antwort drauf zu erhalten:

    "WÄRE ich Befürworter UND würde an eine solche Mehrheit glauben,
    was gäbe es besseres, als ein solches Votum als Beweis?"
    Dieser Satz stimmt an sich, aber
    - Frage 1: wie ich oft muss aus deiner Sicht eine solche Legitimation eingeholt werden?
    - Frage 2: mit welcher Begründung lehnst du die 2002 gegebene Legitimation ab?
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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    09.11.2009 11:01 Uhr
    .
    Die Stadt hat auch die Legitimation von 96 angezweifelt und den dortigen Gegenstand der Abstimmung erweitert um zwei weitere Projektteile erneut zur Abstimmung gestellt.
    Wenn sich wesentliches ändert, hätte der Gemeinderat das Recht, einen alten Beschluss zu revidieren. Wenn der GR das nicht tut, hätte das Volk das Recht, das anzuschieben. Und wesentliches hat sich durchaus geändert, was peu a peu zwischen Dez. 08 (damit nach der Reihenfolgenentscheidung des GR) und Sommer 09 ans Licht kam. Verdoppelung des Eigenanteils ggü. den Versprechungen '02 und die '02 wesentlichen Projektteile 2 und 3 sind alles andere als sicher (Kriegsstr. unter Prüfungsvorbehalt, bahnfreie Fuzo nicht gesichert, siehe Greif), da wird man ja wohl auch Projektteil 1 in Frage stellen dürfen, ob man ihn, ggfs. auch solo, noch haben will unter diesen Umständen ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (487 Beiträge)

    09.11.2009 11:45 Uhr
    Viele Punkte
    Der Mueck hört auf udoh zwinkern
    "Die Stadt hat auch die Legitimation von 96 angezweifelt und den dortigen Gegenstand der Abstimmung erweitert um zwei weitere Projektteile erneut zur Abstimmung gestellt. "
    Faktisch richtig.
    Dies ist die erste schwierige Frage, über die man glaube ich alleine ganze Foren füllen könnte. Zum einen muss ich natürlich der Stadt die Möglichkeit geben eine neue Lösung zu erstellen. Darf diese Teile der alten Lösung enthalten?
    Nein? Dann würde das z.B. auch bedeuten, dass eine Ablehnung 2002 bedeutet hätte, dass der Kriegstraßentunnel auch nicht mehr Teil einer neuen Lösung hätte sein dürfen.
    Darüber hinaus ist die Frage schwer ob 1996 "der Tunnel generell" oder "der Tunnel in dieser Form" abgelehnt wurde. Ich kenne Leute die sagen, "wenn schon Tunnel, dann alle Bahnen runter" und haben deshab 1996 mit NEIN und 2002 mit JA gestimmt.
    (P.S.: Ich kenne die Gefahr, dass die Bahnen trotzdem oben bleiben)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (487 Beiträge)

    08.11.2009 10:42 Uhr
    Logisch
    "Dagegen kenne ich KEINEN EINZIGEN Gegner der U-Strab der sich vor einem Bürgerentscheid fürchtet.
    Warum wohl ? "

    Das kannich dir ganz einfach erklären.
    Situation der Gegner: Wenn es keinen Bürgerentscheid gibt, dann wird gebaut. Die einzige Chance das zu verhindern ist es, einen Bürgerentscheid durch zu bekommen und zu gewinnen. Sie haben also nichts zu verlieren, die Befürworter schon. Wäre es also doof als Gegner gegen einen Bürgerentscheid zu sein.
    Unterschrift:
    Die 22.000 haben ja gerade für einen Bürgerentscheid unterschrieben, wäre ja komisch wenn sie jetzt den nicht wollten.

    Wäre die Situation anders herum, also wäre 2002 abgelehnt worden und es hätte nun 20.000 Befürworter-Unterschriften gegeben, dann würdest du unter denen auch keinen finden der gegen einen neuen Entscheid wäre, wo hingehen bei der Dagen-Fraktion es sein könnte, dass es da Gegner des Entscheids gebe. Irgendwie logisch und kein "Kombi-Phänomen"
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