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Karlsruhe Bürgerbegehren rechtlich unzulässig - Spatenstich plangemäß

Oberbürgermeister Heinz Fenrich teilte der Presse am Freitagnachmittag die Ergebnisse der Prüfung des Bürgerbegehrens mit: Demnach sprechen aus juristischer Sicht fünf Gründe dagegen - und selbst eine Klage hätte nach Einschätzung der Verwaltung keine aufschiebende Wirkung.

Die Gegner des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße hatten am 23. Oktober über 30.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erwirken. Bei der formalen und rechtlichen Prüfung kam die Stadtverwaltung auf fünf Gründe, aus denen das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig unzulässig ist. "Dabei führt jeder einzelne eine Unzulässigkeit herbei, nicht alle zusammen", erklärte Fenrich vorab.

Das Quorum von 20.000 gültigen Stimmen habe die Initiative erreicht: 22.725 der eingereichten 30.839 Stimmen seien gültig gewesen. Zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren dennoch unzulässig ist, kamen übereinstimmend der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe als auch die Rechtsanwaltskanzlei Deubler & Kirchberg, die die Kasig vertritt. "Das war mir wichtig, dass nicht nur Hausjuristen mit der Zulässigkeitsprüfung beschäftigt waren", so Fenrich.

Frist für das Bürgerbegehren abgelaufen

Die Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 17. November ging ebenfalls heute an die Fraktionen, damit Öffentlichkeit und Politik gleichzeitig informiert werden. Fenrich kündigte an, den Gemeinderat darauf hinzuweisen, dass es ihm rechtlich verwehrt sei, das Bürgerbegehren zuzulassen. "Es handelt sich um eine reine Rechtsentscheidung, ohne politische Ermessensgrundlage."

Den ersten Grund für eine Unzulässigkeit gab Fenrich mit der Verfristung des Begehrens an. Demnach muss ein Bürgerbegehren, das einen Beschluss des Gemeinderats aufheben würde, sechs Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht sein. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das auch, wenn das Bürgerbegehren einen Beschluss zwar nicht ausdrücklich nennt, sich aber inhaltlich und sachlich gegen einen solchen richtet. Dies sei hier der Fall, da inhaltlich die Beschlüsse vom 19. Juli 2005 und vom 21. Oktober 2008 betroffen sind. Vor vier Jahren schloss der Gemeinderat mit seiner Entscheidung die Planungsphase für den Stadtbahntunnel ab und der Beschluss im vergangenen Jahr legte die Umsetzungsreihenfolge fest.

Bürgerschaft keine Kompetenz in finanziellen Fragen

Als zweiten Grund nannte er die fehlende Übereinstimmung von Fragestellung und Begründung der Antragsteller. "Gefragt wird nur nach dem Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, die Begründung zielt jedoch auf die Gesamtkosten der Kombilösung", erläuterte Fenrich. Dadurch sei letztlich unklar, worüber entschieden werden solle. Zudem enthalte die Begründung keinen Vorschlag für die Deckung der Kosten der offensichtlich nach wie vor verfolgten Umbaumaßnahmen in der Kriegsstraße. Die Bestimmtheit der Fragestellung sei deshalb so wichtig, weil der Bürgerentscheid letztendlich einen Beschluss des Gemeinderats ersetzen würde, fügte der OB hinzu.

Der nächste Grund ist nach der Rechtsauffassung von Stadt und Deubler & Kirchberg in der Gemeindeordnung verankert. Danach ist "kein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte möglich". Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte räume damit der Bürgerschaft keine Kompetenz in grunsätzlichen finanziellen Fragen ein, für die der Gemeinderat zuständig ist. Im vorliegenden Fall träfe dies zu, da das Bürgerbegehren ausschließlich mit den Kosten der Kombilösung argumentiere.

Stadt müsste Vereinbarungen mit dem Land brechen

Ein weiterer Ausschlussgrund sei die Tatsache, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften richten könne. Das Bürgerbegehren nehme ausdrücklich nicht nur auf den Stadtbahntunnel, sondern in den Gesamtkosten auf die Kombilösung insgesamt Bezug. Zudem bestätige die jüngste Rechtsprechung eine Unzulässigkeit, wenn dadurch Grundsätze der Vertragstreue und Rechtmäßigkeit verletzt würden.

Damit sei ein fünfter Grund gegeben, da die Stadt die mit dem Land getroffenen Finanzierungsvereinbarungen widerrufen müsste. "Und dazu sind wir vertraglich nicht berechtigt", erklärte Fenrich. Darüber hinaus spreche vieles dafür, dass insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens für den Rohbau der Tunnelröhre zu einer Unzulässigkeit führe. Denn ein Bürgerbegehren stelle keinen Aufhebungsgrund für ein laufendes Vergabeverfahren dar, so dass die Bieter Schadensersatzansprüche erheben könnten. Vor diesem Hintergrund sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gegeben.

Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn

"Obwohl ich gegenüber den Bürgern, die unterschrieben haben, Respekt habe, muss ich dem Gemeinderat zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens raten", so Fenrich weiter. Es sei dem Gemeinderat verwehrt "aus Gründen der Opportunität oder aus politischer Sympathie für das Anliegen der Unterzeichner" das Bürgerbegehren dennoch zuzulassen. Der OB werde am 17. November zudem darauf hinweisen, dass eine inhaltliche Diskussion keinen Sinn mache. Ob sich die Stadträte daran halten werden, daran hatte er jedoch seine Zweifel.

Sollte der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid stimmen, könnte es zu einer Klage dagegen kommen. Doch auch dies hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Würde der Gemeinderat der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen, müsste der OB selbst Widerspruch einlegen. Bisher wurden etwa 17 Millionen Euro für die Kombilösung aufgewendet. "15,2 Millionen Euro entfallen dabei auf den Stadtbahntunnel", ergänzte Stadtsyndikus Peter Hebel. Der Fahrplan sei unverändert, der Spatenstich soll nach wie vor am 21. Januar erfolgen.

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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    08.11.2009 19:34 Uhr
    Solche Argumente
    wären jedenfalls hundertmal sinnvoller und stichhaltiger gewesen als das Schlagwort "Millionengrab", auch, wenn es nur um wenige Schritte geht, die in Zukunft zusätzlich zu laufen sind.

    Und deswegen ist es auch nur ein kleines Argument, bei dem man nicht weiß, wie es jemand bewertet, den man zur Unterschrift überreden will und hat daher auf Gegnerseite auf die lauteren und zugleich unlauteren Vokabeln gesetzt, mit denen man jetzt - ganz zu recht - auf die Nase gefallen ist.
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  •   gios
    (396 Beiträge)

    08.11.2009 11:21 Uhr
    ich lese hier sehr oft
    dass karlsruhe wenig zu bieten hat.

    karlsruhe..

    ...ist eine stadt, welche nur aus zufall die höchsten juristischen einrichtungen beherbergt

    - ist eine provinzstadt

    - hat kein recht auf expansion

    - darf nicht stolz auf sich sein sein

    - ist eine beamtenstadt und nicht mehr

    - muss so bleiben wie es ist

    - darf nichts verlangen

    - darf keine fördergelder annehmen

    - darf um gotteswillen NIEMALS in einem atemzug mit sogenannten METROPOLEN erwähnt werden

    so langsam geht mir ein licht auf warum sich karlsruhe seit 20 jahren nicht mehr essentiell verändert hat.

    DANKE !
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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    08.11.2009 12:59 Uhr
    .
    Zitat von
    - hat kein recht auf expansion
    - darf um gotteswillen NIEMALS in einem atemzug mit sogenannten METROPOLEN erwähnt werden

    KA hatte die letzten Jahre das Glück, paar Konversionsgebiete zu haben (Nordstadt, 2x Kasernen, 1x Bahngelände), deswegen konnte es wachsen gegen den bundesweiten Trend. Ba-Wü hat wegen der relativ gesunden Wirtschaft auch das Potenzial, den bundesweiten Trend zu verlangsamen, aber aufhalten lässt sich die Schrumpfung der Bevölkerung und deren Überalterung nicht. Es ist absolut unrealistisch, dass KA eines Tages die Größe Stuttgarts etc. erreicht. Von fehlende Fläche mal ganz abgesehen, es sei denn,man holzt den hardtwald ab

    Zitat von
    - darf nicht stolz auf sich sein sein

    natürlich darf es das
    Zitat von
    - darf keine fördergelder annehmen

    auch das darf es, aus ÖV-Töpfen gerne, wenn es den ÖV voran bringt. Das tut die Kombi nicht. Und deren EIgenanteil haben wir nicht, das wird zusätzl. den sonst. ÖV-Ausbau behindern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4 Beiträge)

    08.11.2009 09:31 Uhr
    Karlsruhe hat wenig genug zu bieten
    die Tunnelei ist daher nur eine großmannsüchtige Aktivität, die aber dem einzelnen nichts nützt. Die aktuelle Strassenbahnmonster-Flut kann man auch durch intelligentes Umsteuern an der Kaiserstrasse vorbei lenken. Zum Beispiel, dass Strabas vom Süden kommend am Marktplatz nur Richtung Osten und am Europaplatz Richtung Süden abbiegen können. Man hat dann eine freie Fussgängerzone zwischen Euro und Marktplatz. Langfristig könnte man noch den Marktplatz und den Euro entlasten eben über die Kriegsstrasse.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    08.11.2009 15:43 Uhr
    Du hast...
    weder Ahnung von Karlsruhe, noch von Verkehrsplanung. Dein Nichtwissen ist mit 1000 Zeichen leider nicht zu beseitigen, daher lasse ich es.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3577 Beiträge)

    08.11.2009 11:05 Uhr
    Propaganda statt Realität
    durch ständige Wiederholung und propagandistische Übertreibung kommt man der Realität nicht näher
    - "großmannsüchtige Aktivität": gilt für Leute, die ihre "Alternativen" trotz mehrfacher Kritik für unhinterfragbar halten
    - "Strassenbahnmonster-Flut": bestimmt haben diese "Monster" ein paar Tunnelgegner verschluckt; Mahlzeit zwinkern
    - "intelligentes Umsteuern an der Kaiserstrasse vorbei":
    Es ist überhaupt nicht intelligent, sondern sehr ideologisch, Leute an ihrem Fahrtziel vorbei lenken zu wollen.
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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    08.11.2009 11:12 Uhr
    Marktplatz
    Zitat von Es ist überhaupt nicht intelligent, sondern sehr ideologisch, Leute an ihrem Fahrtziel vorbei lenken zu wollen.

    Genau deswegen wollen ja alle die Kombilösung, weil man dann weiter ungehindert zum Marktplatz kommt, vor allem aus Richtung Karlstr., Rüppurrer Str., Karl-Wilhelm-Platz, Konzerthaus, Rintheim, Kühler Krug, Rheinhafen, ... Das Fähnchen Marktplatz wird nur für die Auswärtigen hochgehalten, für die Karlsruher leider nicht ...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3577 Beiträge)

    08.11.2009 15:18 Uhr
    noch mehr Anti-Tunnel-Propaganda
    Zitat aus muecks Propaganda: "Das Fähnchen Marktplatz wird nur für die Auswärtigen hochgehalten, für die Karlsruhe leider nicht"
    mein lieber mueck, so bitte nicht!
    Die Wahrheit: Bei der Kombilösung kommt man aus den meisten Karlsruher Stadtteilen direkt zum Marktplatz.
    Dass es weder von Karlstrasse noch Rüppurrer Strasse direkt geht, liegt an den ÖPNV-Blockierern. Die Stadt hätte gerne Tunnel-Abzweigungen am Europaplatz und Kronenplatz gebaut. Das hätte mehr gekostet und da man Angst vor noch mehr Kritik an den Kosten hatte, wurden diese sinnvollen Abzweige gestrichen.
    Die Kombi-Lösung ist eben ein Kompromiss mit den Tunnel-Phobikern, weshalb sie leider auch das Millionengrab Kriegsstrasse umfaßt.
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  •   mueck
    (12458 Beiträge)

    08.11.2009 16:09 Uhr
    .
    Sie wurden gestrichen, weil sie nicht vernünftig in den Straßenraum zu integrieren waren die Rampen dieser Lösung.
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  •   gios
    (396 Beiträge)

    08.11.2009 12:30 Uhr
    ...2
    "Die Haltestellen sind heute auf ganzer Länge zugänglich, künftig nur noch punktuell an den Abgängen, man läuft nicht mehr direkt, sondern "schlägt Haken". Auch dadurch werden die Wege länger.
    Und auch das Überwinden des Höhenunterschiedes kostet Zeit. Der Weg in den Untergrund und zurück dauert insgesamt deutlich länger. "

    Eben nicht auf voller Länge! Mühlburger Tor, Augartenstraße etc sind auch nur "punktuell" durch zwei Zugänge erreichbar. Ob man 5 Stufen nach unten muss oder nicht ist absolut irrelevant. Für mobilitätseingeschränkte Personen wäre es vielleicht von zeitlicher Relevanz. Mehr nicht!

    "Insbesondere das Umsteigen kostet mehr Zeit"

    Dafür gibts oben Ruhe und Entspannung im Gegensatz zu heute. Klingt komisch..ist aber so.
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