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Karlsruhe Bangen um Kriegsstraßentunnel: Freie Wähler fordern Antworten von der Stadt

Das Warten auf grünes Licht aus Berlin dauert an: Wie das Bundesverkehrsministerium und die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) auf Nachfrage von ka-news erklären, gibt es noch immer keinen neuen Sachstand in Sachen Kriegsstraßentunnel. Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern will jetzt Antworten - und zwar von der Stadt.

In einer Anfrage fordern die Freien Wähler, vertreten durch Stadtrat Jürgen Wenzel, Antworten von der Stadt Karlsruhe. "Von Verwaltungsseite und im Bürgerentscheid von 2002 war immer seitens der Verwaltung von einem 'untrennbaren' Projekt die Rede, was offensichtlich der Zuschussgeber 'Bund' nicht so sieht", kritisiert Wenzel.

Die Stadt sei einen "Plan B" schuldig geblieben. "Bisher ging die Verwaltung immer davon aus, dass ein 'Plan B' nicht erforderlich ist, weil man der Hoffnungwar, dass der Kriegsstraßenumbau doch wie geplant gefördert werden könnte und die Wirtschaftlichkeit für das Gesamtprojekt nach wie vor gegeben sei", so Wenzel weiter. In seiner Anfrage erkundigt sich Wenzel nach dem aktuellen Stand - und nach Auswirkungen einer erneuten Ablehnung.

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Kommentare (11)
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  •   andip
    (8304 Beiträge)

    15.08.2016 15:37 Uhr
    Die Anfrage kommt zu früh
    In Berlin ist z.Z. noch Sommerpause und keiner da.der was entscheiden kann.
    Also abwarten,bis der Betrieb da wieder losgeht.
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    17.08.2016 17:13 Uhr
    aber man könnte doch....
    .. in der Zwischenzeit mal nachfragen, warum bereits 2008 das BMVI
    bereits zwei Teilprojekte gemacht hatte, mit der Einschränkung, die Kriegsstrasse ev. nicht zu bezuschussen. Der Bundesverdienskreuzträger Fenrich hatte ja immerwieder betont, für die Kriegsstrasse allein gebe es keine Zuschüsse, nur mit dem Tunnel zusammen. Jetzt stellt aber der BRH die Finanzierung der Kriegsstrasse in Frage. Hat Fenrich schon 2002 gewust, dass es für die Kriegsstrasse keine Knete geben wird und wurde das Wahlvolk dem entsprechend betrogen?
    Ein Plan B ist momentan absolut unwichtig.
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  •   ALFPFIN
    (5719 Beiträge)

    15.08.2016 10:12 Uhr
    Herr Wenzel
    richten Sie doch zunächst Ihre Anfrage an den Bundesrechnungshof, evtl. auch an das Land. Energisch schreiben, kommt jetzt endlich mal zu einem Beschluss, aber dalli !! grinsen
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  •   Freibeuterin
    (224 Beiträge)

    15.08.2016 15:11 Uhr
    Ich glaube das hat Wenzel getan, wenn ich die...
    ...ungekürzte Pressemitteilung zur Anfrage richtig interpretiere!
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  •   dipfele
    (4240 Beiträge)

    17.08.2016 17:19 Uhr
    momentan wäre doch...
    ... nicht der Plan B wichtig, sondern die Beantwortung der Frage, was hat Bundesverdienstkreuzträger Fenrich 2002 über die Bezuschussung gewusst? Denn der hat ja immer während seiner ganzen Amtszeit betont, ohne strassenbahnlose Shopping- und Flaniermeile gäbe es auch keine Staatsknete für den Strassentunnel. Beides gehöre untrennbar zusammen. 1998 wurde ja schon einmal ein GVFG Antrag zum Umbau der Kriegsstrasse gestellt, der angeblich abgelehnt worden war. Interessant auch, in wieweit der damalige Plan vom heutigen unterscheidet.
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  •   haku
    (3813 Beiträge)

    15.08.2016 08:56 Uhr
    Wenn ich mich richtig erinnere...
    ...ist die aktuelle politische Position der Stadt: Wenn wir jetzt einen Plan B präsentieren können wir es gleich vergessen, eventuell notwendige politische Unterstützung in Land und Bund für Plan A zu bekommen.
    Was ich durchaus logisch finde.
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  •   Prof.Baerlapp
    (476 Beiträge)

    15.08.2016 10:54 Uhr
    Aber nur nach außen fürs "Schaufenster"
    ... denn dass sich die Politiker nicht schon "im Hinterzimmer", also in nichtöffentlichen Treffen, Fraktionssitzungen usw. mit einem "Plan B" beschäftigt hätten, glaubt ja wohl keiner. So wie wir uns als Bürger fragen "was passiert wenn es tatsächlich kein Geld für die Kriegsstraße gibt?", so werden sich das unsere Kommunalpolitiker auch fragen und haben sicher schon über die dann möglichen Alternativen nachgedacht.

    Natürlich darf man das nicht öffentlich sagen, denn das würde ja als Eingeständnis betrachtet, dass es Alternativen gibt. Und dann könnte man sagen: Wenn die Karlsruher sowieso eine Alternative haben, dann brauchen sie ja das Geld nicht... Fazit: Nach außen muss man immer sagen: "Alternativlos!!!"

    Dass es in der Politik absolut keinen "Plan B" gibt, glaube ich nur bei Frau Merkel. Die ist wirklich so gestrickt.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2848 Beiträge)

    16.08.2016 07:32 Uhr
    Kein Plan B vorhanden?
    Das glaub ich schon. Das sitzen die durch, schließlich haben die anderen die Wünsche der Stadt zu erfüllen und zu finanzieren. Und wie Planungen und Forderungen bei der Stadt laufen sieht man ja auch an der Verkehrswegeplanung über den Rhein. Auch das Kippen der Verkehrsplanung für eine Nordumfahrung, die heute noch vom Bund gefordert wird, auch wenn es einige nicht wahr haben wollen, wird im Bundesministerium nicht vergessen sein. Die schauen mit Sicherheit nicht zweimal sondern fünfmal bei der Prüfung hin. Es ist halt nicht so, dass Karlsruhe fordert und die anderen nicken und zahlen. Das geht nur bei den eigenen Bürgern. traurig
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    15.08.2016 08:49 Uhr
    Nicht traurig sein
    Schlieslich spendiert man uns dafür eine zweite Rheinbrücke
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  •   fuzzynervzwerg
    (1148 Beiträge)

    15.08.2016 08:37 Uhr
    Was soll diese Anfrage?
    Wir wissen alle, wie der Sachstand ist.

    Er wenzelt wieder. zwinkern
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