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Karlsruhe Alpine-Pleite: Kombilösung geht weiter - Zeitverlust droht

Der österreichische Baukonzern Alpine Bau steht vor der Insolvenz. Das Unternehmen ist mit Tochterkonzernen federführend am Bau des Karlsruher Stadtbahntunnels beteiligt und war bereits im Oktober 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten in die Schlagzeilen geraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath informierten am Mittwoch über die Pleite-Auswirkungen auf die Kombilösung.

Die Kombilösung ist durch eine Pleite der Alpine nicht gefährdet. Das betonte Oberbürgermeister Frank Mentrup am Mittwoch vor Pressevertretern. Aber: Möglicherweise bringt die Insolvenz Zeitverlust, höhere Kosten und neue Partner mit sich. Dies könne man derzeit noch nicht abschätzen.

"Dachten Insolvenz wäre abgewendet"

Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath zeigten sich am Mittag überrascht über die ernste Situation der österreichischen Alpine Bau. "Bis Dienstag schien eigentlich alles in Ordnung", berichtete Frank Mentrup vor Pressevertretern im Rathaus. Bei einer Baustellenbegehung am Kronenplatz habe ein Alpine-Vertreter sogar noch positive Rückmeldung zur Finanzsituation gegeben. Auch die Stadt selbst habe in den vergangenen Wochen regelmäßig mit dem Konzern in Kontakt gestanden. "Eigentlich dachten wir, die Insolvenz wäre abgewendet."

Nun werden die Baustellen zunächst weiterlaufen, bei Kasig und Stadtverwaltung hege man auch keine Zweifel, dass die Kombilösung wie geplant fertig gestellt werde. "Auf keinen Fall kommt mit einem Schlag alles zum Stillstand, vor allem weil 50 Prozent der Arbeiter mit Alpine gar nichts zu tun haben." Sie seien von Subunternehmen angestellt, die größtenteils aus der Region kommen. Zudem will die Kasig ab sofort Lieferanten direkt bezahlen, um Verzögerungen zu vermeiden. "Wir achten natürlich darauf, dass wir das mit der Alpine verrechnen", so Mentrup.

Positiv sei an dieser Stelle auch, dass für den Kriegsstraßenumbau noch keine Aufträge vergeben seien und insofern auch nichts in Gefahr sei. Man treffe sich künftig montags, mittwochs und freitags im Rathaus, um die Lage zu sondieren. "Diese Ergebnisse geben wir dann an den Gemeinde- und an den Aufsichtsrat weiter", so Mentrup. Wie Uwe Konrath berichtete, seien auch die Alpine-Mitarbeiter überrascht gewesen, wie schnell das Damoklesschwert gefallen sei, das seit einigen Monaten über dem Konzern gehangen habe. Er erklärte, dass bislang etwa 30 Prozent der Gesamtleistungen von Alpine erbracht worden seien, etwa 60 Millionen des insgesamt 300 Millionen teuren Tunnels seien investiert worden.

"FCC-Pleite halten wir für unrealistisch"

Trotz der Pleite sei die Arge Stadtbahntunnel weiter solvent. Gesellschafter der Arge ist neben der Alpine Bau Deutschland AG, der Grund- und Sonderbaugesellschaft mbH (universale Spezialtiefbau GSB) sowie der Alpine Bemo Tunneling auch der Mutterkonzern aller drei, die FCC Construcciòn. Die Alpine Bau GmbH in Wals/Salzburg ist damit selbst nicht an der Arge beteiligt - lediglich Tochterunternehmen. Eine Insolvenz des Vertragspartners der Kasig würde damit erst dann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Probleme auf Ebene der Alpine deren Tochter- und Schwesterunternehmen sowie die spanische Mutter selbst in die Insolvenz treiben würde.

"Das halten wir für sehr unrealistisch, weil die Firmen hocherfolgreich sind. Auch der Mutterkonzern muss ein Interesse daran haben, diese zu erhalten", hofft Mentrup. Er will deshalb am kommenden Freitag Vertreter aller Partner im Rathaus empfangen und über die nahe Zukunft sprechen. "Unser Ziel ist, dass der Bau nicht ernsthaft gestoppt werden muss oder sich verzögert." Selbst ein worst-case-Szenario, das eine Pleite aller Arge-Gesellschafter beinhaltet, könnte das Projekt zwar verzögern - eingestampft werden soll es aber keinesfalls. Schlimmstenfalls müssten die Tunnelarbeiten neu ausgeschrieben und vergeben werden.

"Wir schauen jetzt auch in andere Städte, die ebenfalls Aufträge an Alpine vergeben haben", so Mentrup. Möglicherweise könne man dann auch im Städteverband auftreten. "Das ist jedoch alles erst sinnvoll, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist." Im März waren zum Beispiel Arbeiten für Stuttgart 21 an den Konzern vergeben worden.

Wer zahlt die Zeche?

Noch im Herbst 2012 war man bei Kasig und Stadt zuversichtlich: Geschäftsführer Walter Casazza erläuterte auf ka-news-Anfrage, dass Alpine eine rasche Klärung der Finanzprobleme zugesagt habe und deshalb kein Handlungsbedarf von Seiten der Kasig bestehe. Mit der hypothetischen Katastrophe wollte sich noch niemand so recht auseinander setzen. Was jedoch passiert, wenn Alpine pleite geht - wer zahlt die Zeche?Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erklärte gegenüber ka-news, dass die Stadt Karlsruhe im Falle von Mehrkosten einen Ergänzungsantrag beim Land stellen müsse. Ob die etwaigen Zusatzkosten schließlich gefördert würden, müsse das Bundesministerium entscheiden.

SPD-Politiker Johannes Stober sprach schon im Oktober von einer "dramatischen Situation", die durch eine Alpine-Pleite entstehen könnte. Denn die dadurch entstehenden Bauverzögerungen stellten ein Förderproblem dar.Der Bund fördere das Projekt bis 2019 - was bis dahin nicht abgerechnet sei, bleibe erst einmal offen. Auf Stobers Initiative hin hatte das Land die Finanzierungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe ins Internet gestellt.

Darin heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

"Wir brauchen keinen Plan B"

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig. Auch das Verkehrsministerium konnte dies nicht defintiv klären: "Sollten eventuell bei diesem Vorhaben bei einer notwendigen Neuvergabe zusätzliche Kosten entstehen, müssten die Zuwendungsgeber bei der Geltendmachung von Kostensteigerungen durch den Zuwendungsempfänger Kasig nach den Darlegungen und Begründung der eventuellen Mehrkosten, ein umfangreiches Prüfungsverfahren einleiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine belastbare Aussage über die Anerkennung solcher Mehrkosten als förderfähig möglich", hieß es wörtlich in einer Stellungnahme des MVI auf ka-news-Anfrage.

Im März 2013 sollte es schließlich die erlösende Nachricht geben: Alpine hat ihre Zahlungsschwierigkeiten überwunden und eine Pleite abgewandt. OB Mentrup empfing Führungskräfte des Konzerns im Rathaus und signalisierte kollektive Zuversicht. "Wir brauchen keinen Plan B", erwiderte auf eine ka-news-Nachfrage.

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro.

Baufortschritt, Mehrkosten, Verzögerungen: Mehr Infos rund um die Karlsruher Kombilösung haben wir in unserem Dossier zur Kombilösung für Sie zusammengestellt.

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  •   kamaraba
    (684 Beiträge)

    19.06.2013 16:12 Uhr
    Unbezahlbarer Wert
    Zitat: Die Kombilösung
    Kurz: Die Kombilösung ist für Karlsruhe von unbezahlbarem Wert – und wird zum größten Teil von Bund und Land finanziert.
    Teil 1 STIMMT
    Teil 2 NICHT
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