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Karlsruhe Alpine-Pleite: Kombilösung geht weiter - Zeitverlust droht

Der österreichische Baukonzern Alpine Bau steht vor der Insolvenz. Das Unternehmen ist mit Tochterkonzernen federführend am Bau des Karlsruher Stadtbahntunnels beteiligt und war bereits im Oktober 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten in die Schlagzeilen geraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath informierten am Mittwoch über die Pleite-Auswirkungen auf die Kombilösung.

Die Kombilösung ist durch eine Pleite der Alpine nicht gefährdet. Das betonte Oberbürgermeister Frank Mentrup am Mittwoch vor Pressevertretern. Aber: Möglicherweise bringt die Insolvenz Zeitverlust, höhere Kosten und neue Partner mit sich. Dies könne man derzeit noch nicht abschätzen.

"Dachten Insolvenz wäre abgewendet"

Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath zeigten sich am Mittag überrascht über die ernste Situation der österreichischen Alpine Bau. "Bis Dienstag schien eigentlich alles in Ordnung", berichtete Frank Mentrup vor Pressevertretern im Rathaus. Bei einer Baustellenbegehung am Kronenplatz habe ein Alpine-Vertreter sogar noch positive Rückmeldung zur Finanzsituation gegeben. Auch die Stadt selbst habe in den vergangenen Wochen regelmäßig mit dem Konzern in Kontakt gestanden. "Eigentlich dachten wir, die Insolvenz wäre abgewendet."

Nun werden die Baustellen zunächst weiterlaufen, bei Kasig und Stadtverwaltung hege man auch keine Zweifel, dass die Kombilösung wie geplant fertig gestellt werde. "Auf keinen Fall kommt mit einem Schlag alles zum Stillstand, vor allem weil 50 Prozent der Arbeiter mit Alpine gar nichts zu tun haben." Sie seien von Subunternehmen angestellt, die größtenteils aus der Region kommen. Zudem will die Kasig ab sofort Lieferanten direkt bezahlen, um Verzögerungen zu vermeiden. "Wir achten natürlich darauf, dass wir das mit der Alpine verrechnen", so Mentrup.

Positiv sei an dieser Stelle auch, dass für den Kriegsstraßenumbau noch keine Aufträge vergeben seien und insofern auch nichts in Gefahr sei. Man treffe sich künftig montags, mittwochs und freitags im Rathaus, um die Lage zu sondieren. "Diese Ergebnisse geben wir dann an den Gemeinde- und an den Aufsichtsrat weiter", so Mentrup. Wie Uwe Konrath berichtete, seien auch die Alpine-Mitarbeiter überrascht gewesen, wie schnell das Damoklesschwert gefallen sei, das seit einigen Monaten über dem Konzern gehangen habe. Er erklärte, dass bislang etwa 30 Prozent der Gesamtleistungen von Alpine erbracht worden seien, etwa 60 Millionen des insgesamt 300 Millionen teuren Tunnels seien investiert worden.

"FCC-Pleite halten wir für unrealistisch"

Trotz der Pleite sei die Arge Stadtbahntunnel weiter solvent. Gesellschafter der Arge ist neben der Alpine Bau Deutschland AG, der Grund- und Sonderbaugesellschaft mbH (universale Spezialtiefbau GSB) sowie der Alpine Bemo Tunneling auch der Mutterkonzern aller drei, die FCC Construcciòn. Die Alpine Bau GmbH in Wals/Salzburg ist damit selbst nicht an der Arge beteiligt - lediglich Tochterunternehmen. Eine Insolvenz des Vertragspartners der Kasig würde damit erst dann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Probleme auf Ebene der Alpine deren Tochter- und Schwesterunternehmen sowie die spanische Mutter selbst in die Insolvenz treiben würde.

"Das halten wir für sehr unrealistisch, weil die Firmen hocherfolgreich sind. Auch der Mutterkonzern muss ein Interesse daran haben, diese zu erhalten", hofft Mentrup. Er will deshalb am kommenden Freitag Vertreter aller Partner im Rathaus empfangen und über die nahe Zukunft sprechen. "Unser Ziel ist, dass der Bau nicht ernsthaft gestoppt werden muss oder sich verzögert." Selbst ein worst-case-Szenario, das eine Pleite aller Arge-Gesellschafter beinhaltet, könnte das Projekt zwar verzögern - eingestampft werden soll es aber keinesfalls. Schlimmstenfalls müssten die Tunnelarbeiten neu ausgeschrieben und vergeben werden.

"Wir schauen jetzt auch in andere Städte, die ebenfalls Aufträge an Alpine vergeben haben", so Mentrup. Möglicherweise könne man dann auch im Städteverband auftreten. "Das ist jedoch alles erst sinnvoll, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist." Im März waren zum Beispiel Arbeiten für Stuttgart 21 an den Konzern vergeben worden.

Wer zahlt die Zeche?

Noch im Herbst 2012 war man bei Kasig und Stadt zuversichtlich: Geschäftsführer Walter Casazza erläuterte auf ka-news-Anfrage, dass Alpine eine rasche Klärung der Finanzprobleme zugesagt habe und deshalb kein Handlungsbedarf von Seiten der Kasig bestehe. Mit der hypothetischen Katastrophe wollte sich noch niemand so recht auseinander setzen. Was jedoch passiert, wenn Alpine pleite geht - wer zahlt die Zeche?Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erklärte gegenüber ka-news, dass die Stadt Karlsruhe im Falle von Mehrkosten einen Ergänzungsantrag beim Land stellen müsse. Ob die etwaigen Zusatzkosten schließlich gefördert würden, müsse das Bundesministerium entscheiden.

SPD-Politiker Johannes Stober sprach schon im Oktober von einer "dramatischen Situation", die durch eine Alpine-Pleite entstehen könnte. Denn die dadurch entstehenden Bauverzögerungen stellten ein Förderproblem dar.Der Bund fördere das Projekt bis 2019 - was bis dahin nicht abgerechnet sei, bleibe erst einmal offen. Auf Stobers Initiative hin hatte das Land die Finanzierungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe ins Internet gestellt.

Darin heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

"Wir brauchen keinen Plan B"

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig. Auch das Verkehrsministerium konnte dies nicht defintiv klären: "Sollten eventuell bei diesem Vorhaben bei einer notwendigen Neuvergabe zusätzliche Kosten entstehen, müssten die Zuwendungsgeber bei der Geltendmachung von Kostensteigerungen durch den Zuwendungsempfänger Kasig nach den Darlegungen und Begründung der eventuellen Mehrkosten, ein umfangreiches Prüfungsverfahren einleiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine belastbare Aussage über die Anerkennung solcher Mehrkosten als förderfähig möglich", hieß es wörtlich in einer Stellungnahme des MVI auf ka-news-Anfrage.

Im März 2013 sollte es schließlich die erlösende Nachricht geben: Alpine hat ihre Zahlungsschwierigkeiten überwunden und eine Pleite abgewandt. OB Mentrup empfing Führungskräfte des Konzerns im Rathaus und signalisierte kollektive Zuversicht. "Wir brauchen keinen Plan B", erwiderte auf eine ka-news-Nachfrage.

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro.

Baufortschritt, Mehrkosten, Verzögerungen: Mehr Infos rund um die Karlsruher Kombilösung haben wir in unserem Dossier zur Kombilösung für Sie zusammengestellt.

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    19.06.2013 18:03 Uhr
    Danke, aber
    ich glaube nicht, dass die Tunnelfans irgendwann mal begreifen, was die Kombiloesung fuer ein Schwachsinn ist und zwar von Anfang an.
    Es kann nicht sein was nicht sein darf und einige begreifen gar nicht, dass das alles von Steuern bezahlt wird, egal ob Stadt, Land oder Bund, und dass man mit diesem Geld sehr viel bessere und wichtigere Projekte haette finanzieren koennen.
    Umsomehr als es NIE UND NIMMER zu eine strabafreien Kaiserstr. kommt, dan koennen die beten, Kerzen aufstellen, es wird nicht gehen!!
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  •   kscgrufti
    (3741 Beiträge)

    19.06.2013 16:21 Uhr
    Die Kombilösung
    ist nicht gefährdet, aha gleichzeitig sagt er aber auch, dass nicht abzuschätzen ist, wie viel Zeitverlust, höhere Kosten und möglicherweise sogar neue Partner es geben wird. Ja wat denn nu, entweder die wissen was, oder sie wissen nix, der eiert schon genauso rum wie sein Vorgänger.
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    19.06.2013 17:32 Uhr
    Der weiß genau, was er da sagt; im Klartext heißt das nämlich: Auch wenn Alpine bankrott geht, können wir die Kombilösung nach den aktuellen Bauplänen fertigstellen. Wir könnten aber Gründe bekommen, das gar nicht mehr zu wollen.

    Oder hast du erwartet, daß man jetzt schon die Karten auf den Tisch legt und konkret sagt, bis zu welchen Kosten man mitgehen will, wo das Geld dafür herkommt und wo man Abstriche machen könnte oder will (Kriegsstraße, schienenfreie Fußgängerzone, ...), um das Limit nicht zu reißen. Bis es soweit ist, muß erst mal Personalie und Konzept des Insolvenzverwalters bekannt sein und dann werden noch einige politische Pokerrunden ins Land gehen.
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  •   mueck
    (12407 Beiträge)

    19.06.2013 17:44 Uhr
    !
    Eben. Erst mal muss abgewartet werden, welche Teilnehmer der Arge mit der österr. Alpine Bau zusammen über die Klinge springen, ob noch Arge-Teilnehmer übrig bleiben, die gesamtschuldnerisch den Kopf hinhalten müssen, was die einzelnen Insolvenzverwalter zu allem sagen etc.

    An der schienenfreien Fuzo kann man aber keine Abstriche machen, die ist ja offiziell gar nicht mit dabei in den ganzen Verfahren und Finanzierungen ... zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3577 Beiträge)

    19.06.2013 23:12 Uhr
    die mueckschen "Alternativen" entstehen wohl ohne Baufirma?
    Die Insolvenz der Alpina hat nichts mit dem Sinn des Projektes "Kombi-Lösung" zu tun.
    Bei der zum Glück gescheiterten Pseudoalternative Kriegsstraßenbahn ohne U-Strab hätte genauso gut eine Baufirma pleite gehen können.

    Unsere demokratisch überstimmten Kombi-Gegner versuchen halt in gewohnter Engstirnigkeit die Kombi-Lösung für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen. Das nennt sich Propaganda.
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  •   mueck
    (12407 Beiträge)

    20.06.2013 00:33 Uhr
    !
    Du willst mit Deinen Ergüssen andeuten, dass die reinen Sachaussagen in meinem Beitrag, auf den Du geantwortet hast, falsch seien?
    Ach, das wäre mir sogar sehr recht! zwinkern

    Aber, ach, egal.
    Ich wollte nur anmerken, dass es inzwischen nicht nur Alpine Bau Österreich, sondern nun auch Alpine Bau Deutschland erwischt hat und damit den ersten Arge-Teilnehmer ...: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/allianz-arena-verantwortliche-auch-deutsche-tochter-von-alpine-bau-insolvent/8378692.html
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    19.06.2013 16:24 Uhr
    Die wissen absolut gar nichts!
    Das ist der verzweifelte Versuch sich irgendwie ueber Wasser zu halten.
    Das Ding dauert wesentlich laenger, wird wesentlich teurer und wird auch nicht das werden was selbst die gluehensten Befuerworter erwarten.
    Ich bin bereit meine bereits angebotene Wette aufzustocken:
    Zu meiner 2 Zimmer EW in der Stephanienstrasse setze ich auch mein Haus in Tiburon!
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  •   todi01
    (1204 Beiträge)

    19.06.2013 16:20 Uhr
    Ach ja, so eine Insolvenz
    lässt sich natürlich auf eine einzelne Tochtergesellschaft beschränken. Das eine schwarze Schaf im Konzern, der Rest ist "hocherfolgreich". Habt Ihr die Bilanzen selbst geprüft, oder hat Euch das der Vorstand hoch und heilig versichert? Wacht auf, Leute! Karstadt ist auch schon wieder pleite, und die werden auch nicht vorher im Rathaus aufschlagen und sagen: "Übrigens, die Gewerbesteuer könnt Ihr Euch an den Hut schmieren. Wir sagens nur mal rechtzeitig, weil wir Euch so mögen".
    Unterhaltet Euch nicht mit dem Unternehmen, sondern mit seinen Gläubigern. Die wissen, woher der Wind weht.
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  •   Filou99
    (1233 Beiträge)

    19.06.2013 19:32 Uhr
    Sorry
    Aber da bist Du im Insolvenzrecht wenig bewandert. Tochterunternehmen, die werthaltig sind, werden vom Inso-Verwalter verkauft und weitergeführt. Damit holt er ja das Geld für sich und die Gläubiger des Mutterunternehmens.

    Auch bei Schlecker (obwohl aufgrnd der Konstruktion schwieriger) wurden einige Teile verkauft und werden weitergeführt.
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  •   todi01
    (1204 Beiträge)

    20.06.2013 00:14 Uhr
    Was aber nichts daran ändert,
    dass auch bei Schlecker eine Gesellschaft nach der anderen umgefallen ist, obwohl es am Anfang hieß, "Ihr Platz" und "Schlecker XL" und "Schlecker Home Shopping" könnten separat überleben. Am Ende sind die konzerninternen Verflechtungen und Abhängigkeiten so stark, dass die Insolvenz der Mutter die Töchter fast immer mitreißt. Bei Holzmann waren außerdem selbst die profitablen Töchter kaum verkäuflich.
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