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Karlsruhe Alpine-Pleite: Kombilösung geht weiter - Zeitverlust droht

Der österreichische Baukonzern Alpine Bau steht vor der Insolvenz. Das Unternehmen ist mit Tochterkonzernen federführend am Bau des Karlsruher Stadtbahntunnels beteiligt und war bereits im Oktober 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten in die Schlagzeilen geraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath informierten am Mittwoch über die Pleite-Auswirkungen auf die Kombilösung.

Die Kombilösung ist durch eine Pleite der Alpine nicht gefährdet. Das betonte Oberbürgermeister Frank Mentrup am Mittwoch vor Pressevertretern. Aber: Möglicherweise bringt die Insolvenz Zeitverlust, höhere Kosten und neue Partner mit sich. Dies könne man derzeit noch nicht abschätzen.

"Dachten Insolvenz wäre abgewendet"

Mentrup und Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath zeigten sich am Mittag überrascht über die ernste Situation der österreichischen Alpine Bau. "Bis Dienstag schien eigentlich alles in Ordnung", berichtete Frank Mentrup vor Pressevertretern im Rathaus. Bei einer Baustellenbegehung am Kronenplatz habe ein Alpine-Vertreter sogar noch positive Rückmeldung zur Finanzsituation gegeben. Auch die Stadt selbst habe in den vergangenen Wochen regelmäßig mit dem Konzern in Kontakt gestanden. "Eigentlich dachten wir, die Insolvenz wäre abgewendet."

Nun werden die Baustellen zunächst weiterlaufen, bei Kasig und Stadtverwaltung hege man auch keine Zweifel, dass die Kombilösung wie geplant fertig gestellt werde. "Auf keinen Fall kommt mit einem Schlag alles zum Stillstand, vor allem weil 50 Prozent der Arbeiter mit Alpine gar nichts zu tun haben." Sie seien von Subunternehmen angestellt, die größtenteils aus der Region kommen. Zudem will die Kasig ab sofort Lieferanten direkt bezahlen, um Verzögerungen zu vermeiden. "Wir achten natürlich darauf, dass wir das mit der Alpine verrechnen", so Mentrup.

Positiv sei an dieser Stelle auch, dass für den Kriegsstraßenumbau noch keine Aufträge vergeben seien und insofern auch nichts in Gefahr sei. Man treffe sich künftig montags, mittwochs und freitags im Rathaus, um die Lage zu sondieren. "Diese Ergebnisse geben wir dann an den Gemeinde- und an den Aufsichtsrat weiter", so Mentrup. Wie Uwe Konrath berichtete, seien auch die Alpine-Mitarbeiter überrascht gewesen, wie schnell das Damoklesschwert gefallen sei, das seit einigen Monaten über dem Konzern gehangen habe. Er erklärte, dass bislang etwa 30 Prozent der Gesamtleistungen von Alpine erbracht worden seien, etwa 60 Millionen des insgesamt 300 Millionen teuren Tunnels seien investiert worden.

"FCC-Pleite halten wir für unrealistisch"

Trotz der Pleite sei die Arge Stadtbahntunnel weiter solvent. Gesellschafter der Arge ist neben der Alpine Bau Deutschland AG, der Grund- und Sonderbaugesellschaft mbH (universale Spezialtiefbau GSB) sowie der Alpine Bemo Tunneling auch der Mutterkonzern aller drei, die FCC Construcciòn. Die Alpine Bau GmbH in Wals/Salzburg ist damit selbst nicht an der Arge beteiligt - lediglich Tochterunternehmen. Eine Insolvenz des Vertragspartners der Kasig würde damit erst dann eintreten, wenn die wirtschaftlichen Probleme auf Ebene der Alpine deren Tochter- und Schwesterunternehmen sowie die spanische Mutter selbst in die Insolvenz treiben würde.

"Das halten wir für sehr unrealistisch, weil die Firmen hocherfolgreich sind. Auch der Mutterkonzern muss ein Interesse daran haben, diese zu erhalten", hofft Mentrup. Er will deshalb am kommenden Freitag Vertreter aller Partner im Rathaus empfangen und über die nahe Zukunft sprechen. "Unser Ziel ist, dass der Bau nicht ernsthaft gestoppt werden muss oder sich verzögert." Selbst ein worst-case-Szenario, das eine Pleite aller Arge-Gesellschafter beinhaltet, könnte das Projekt zwar verzögern - eingestampft werden soll es aber keinesfalls. Schlimmstenfalls müssten die Tunnelarbeiten neu ausgeschrieben und vergeben werden.

"Wir schauen jetzt auch in andere Städte, die ebenfalls Aufträge an Alpine vergeben haben", so Mentrup. Möglicherweise könne man dann auch im Städteverband auftreten. "Das ist jedoch alles erst sinnvoll, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist." Im März waren zum Beispiel Arbeiten für Stuttgart 21 an den Konzern vergeben worden.

Wer zahlt die Zeche?

Noch im Herbst 2012 war man bei Kasig und Stadt zuversichtlich: Geschäftsführer Walter Casazza erläuterte auf ka-news-Anfrage, dass Alpine eine rasche Klärung der Finanzprobleme zugesagt habe und deshalb kein Handlungsbedarf von Seiten der Kasig bestehe. Mit der hypothetischen Katastrophe wollte sich noch niemand so recht auseinander setzen. Was jedoch passiert, wenn Alpine pleite geht - wer zahlt die Zeche?Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erklärte gegenüber ka-news, dass die Stadt Karlsruhe im Falle von Mehrkosten einen Ergänzungsantrag beim Land stellen müsse. Ob die etwaigen Zusatzkosten schließlich gefördert würden, müsse das Bundesministerium entscheiden.

SPD-Politiker Johannes Stober sprach schon im Oktober von einer "dramatischen Situation", die durch eine Alpine-Pleite entstehen könnte. Denn die dadurch entstehenden Bauverzögerungen stellten ein Förderproblem dar.Der Bund fördere das Projekt bis 2019 - was bis dahin nicht abgerechnet sei, bleibe erst einmal offen. Auf Stobers Initiative hin hatte das Land die Finanzierungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe ins Internet gestellt.

Darin heißt es: "Mit dieser Vereinbarung wird eine Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen geregelt. Für den Fall von Kostensteigerungen während der Durchführung des Vorhabens wird das Land im Rahmen der dann zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz oder einer landesrechtlichen Nachfolgeregelung und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die unabdingbaren Mehrkosten entsprechend fördern." (Hier geht's zur Finanzvereinbarung Kombilösung)

"Wir brauchen keinen Plan B"

Nach der entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Landes beschränkten sich diese auf allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung (Ziff. 21.2 der VwV-GVFG). Ob darunter auch durch einen Wechsel des Bauunternehmens entstehende Kosten fallen, ist demnach nicht eindeutig. Auch das Verkehrsministerium konnte dies nicht defintiv klären: "Sollten eventuell bei diesem Vorhaben bei einer notwendigen Neuvergabe zusätzliche Kosten entstehen, müssten die Zuwendungsgeber bei der Geltendmachung von Kostensteigerungen durch den Zuwendungsempfänger Kasig nach den Darlegungen und Begründung der eventuellen Mehrkosten, ein umfangreiches Prüfungsverfahren einleiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine belastbare Aussage über die Anerkennung solcher Mehrkosten als förderfähig möglich", hieß es wörtlich in einer Stellungnahme des MVI auf ka-news-Anfrage.

Im März 2013 sollte es schließlich die erlösende Nachricht geben: Alpine hat ihre Zahlungsschwierigkeiten überwunden und eine Pleite abgewandt. OB Mentrup empfing Führungskräfte des Konzerns im Rathaus und signalisierte kollektive Zuversicht. "Wir brauchen keinen Plan B", erwiderte auf eine ka-news-Nachfrage.

Die Karlsruher Kombilösung wird nach dem Bundes-GVFG (Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz) gefördert. Hierbei gewährt der Bund bei Projekten mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro einen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Bundes-GVFG läuft 2019 aus. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage der abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro.

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  •   felino
    (330 Beiträge)

    19.06.2013 16:45 Uhr
    darauf
    war das doch von Anfang an ausgelegt... mit all den vagen Aussagen zum Thema
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    19.06.2013 16:22 Uhr
    Ich kann nicht anders,...
    ich hätte zumindest erwartet, dass diese aktuelle Fragestellung der Freien Wähler auch auf ka-news erscheinen würde...
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    19.06.2013 16:21 Uhr
    Was ist das fuer eine Logik?
    50 % der Arbeiter sind von Subunternehmern, deshalb geht es fast normal weiter!
    Wenn diese Subunternehmer von der Alpine keine Kohle mehr bekommen arbeiten die auch nicht mehr und die bestehenden Auftraege koennen und duerfen nicht ohne erneute Ausschreibung einfach an Supbunternehmer weitergegeben werden!
    Man sollte sich langsam Gedanken machen ob es nicht besser ist, solche Sachen den Verwaltungen aus der Hand zu nehmen und echte Kaufleute damit zu beauftragen, denn der oeffentliche Schwachsinn nimmt kein Ende.
    Auch Herr Mentrup scheint mir als Chirurg auch etwas ueberfordert!
    Oder etwa doch nicht, denn dort heisst es ja auch oft:"Operation gelungen, Patient tot."
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    19.06.2013 17:09 Uhr
    Zitat von kasparhauser die bestehenden Auftraege koennen und duerfen nicht ohne erneute Ausschreibung einfach an Supbunternehmer weitergegeben werden!

    Wenn aber der Auftragnehmer Material von seinen Lieferanten oder Leistungen von seinen Subunernehmern nur noch gegen Cash bekommt, kann man als Bauherr durchaus auf dem direkten Weg "vorfinanzieren" - das ist noch keine Änderung der Beauftragung.
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  •   haku
    (4193 Beiträge)

    19.06.2013 18:59 Uhr
    Laut SWR
    "Die verantwortliche Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft bezahlt Lieferanten ab sofort direkt, um Verzögerungen zu vermeiden."
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  •   baeuerchen
    (676 Beiträge)

    19.06.2013 20:36 Uhr
    das dürfen die aber gar nicht!
    Denn sie müssen ein Angebot einholen und den billigsten nehemen. Da sie mit diesen Lieferanten gar keinen Vertrag haben.
    und die Subunternehmer dürfen sie erst recht nicht bezahlen, da sie keine rechtliche Hndhabe für oder gegen sie haben und neimals Garantien oder Gewährleistungen erhalten!!!!
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    20.06.2013 08:46 Uhr
    Zitat von bauerchen Denn sie müssen ein Angebot einholen und den billigsten nehemen. Da sie mit diesen Lieferanten gar keinen Vertrag haben.

    Die müssen auch gar keinen Vertrag mit denen schließen. Was z. B. die ordnungsgemäße Bezahlung von Personal betrifft, ist der Bauherr schon gesetzlich auch für das verantwortlich, was die Subunternehmer auf seinen Baustellen so machen. Da gibt es also direkten Durchgriff - im Notfall an der Alpine vorbei.
    Im übrigen kann man Durchgriff z. B. auch durch "Forderungsabtretung" seitens der Alpine herstellen - wenn als Alternative droht, daß wegen - gerechtfertigter - Nichtlieferung an die Alpine die Kasig als Vertragspartner der Alpine Schadensersatz fordern kann, ist das durchaus eine für alle Seiten gangbare Lösung.
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  •   Smallwood
    (1506 Beiträge)

    20.06.2013 00:12 Uhr
    da hätten sie mal lieber nicht den billigsten (alpine) genommen
    haben sie aber, denn die vergabekriterien nach europaweiten öffentlichen ausschreibungen sind klar definiert: geiz ist geil. was die gesellschaft öffentlich rügt und auch von den volksvertretern als nicht erstrebenswert angesehen wird, ist in der politik jedoch gang und gebe. man vergibt großprojekte an den billigsten anbieter. warum dieser evtl. so günstig anbieten kann, hinterfragt am ende erst dann jemand, wenn die firma insolvenz anmeldet. in verschiedenen fachmagazinen war zu lesen, dass alpine sich im auslandsgeschäft extrem verkalkuliert haben soll. wer weiß, ob der bau der kombilösung kostendeckend ist. falls nein, bin ich sehr gespannt welche baufirma ein neues angebot zum weiterbau vorlegt und wie teuer dieses ausfallen wird. evtl. sogar seriös gerechnet? bei alpine bin ich mir sehr unsicher. sinnvoll kalkulieren scheint nicht das kerngeschäft zu sein.

    supunternehmer direkt bezahlen könnte schwierig werden. alpine hat daran ja geld verdient und es bestanden verträge.
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  •   Smallwood
    (1506 Beiträge)

    20.06.2013 00:21 Uhr
    War es vorhersehbar?
    "Im Frühjahr 2010 wurden die Gewerke an die Arbeitsgemeinschaft der Alpine vergeben. Schon damals gab es kritische Stimmen, selbst die Vergabe hatte sich mehrfach verzögert. Alpine obsiegte am Ende. Der österreichische Konzern, der inzwischen in eine spanische Holding eingebunden ist, bot die Tunnelarbeiten um etwa 40 Millionen Euro günstiger an als der bei Ausschreibung Zweitplatzierte. Bei der Vergabe hatten unter anderem die deutschen Baukonzerne Bilfinger und Berger (Hauptsitz Mannheim), sowie die Züblin AG (das 1898 in Stuttgart gegründete Unternehmen gehört ebenfalls zu einem österreichischen Konzern, der Strabag SE), das Nachsehen." Quelle: StZ.

    Getreu dem Motto: Geiz ist geil. Das Vergabesystem in Deutschland ist ein Witz und in diesem Fall bitter schädlich. Und genau deshalb haben wir nun den Salat. Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an Firmen, bei welchen nicht einmal der kleine Mann auch nur mit 20% in Vorkasse gehen würde. Das System ist krank!
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  •   baeuerchen
    (676 Beiträge)

    19.06.2013 17:55 Uhr
    wenn aber vom Auftragnehmer kein Geld mehr an den Sub kommt?
    Da ist wirklich kein Unternehmer im Rathaus.
    Die haben echt keine Ahnung vom Leben draußen in der freien Welt.
    Die Subunternehmer sind die Superdeppen jetzt, sie sollen weiterarbeiten, das Geld kopmmt aber von Alpine, die haben aber nichts mehr!!!
    Direkt an die Subunternehmer zahlt die Stadt nicht, da sie keinen Vertrag mit diesen haben. Wer soll also da noch weiterarbeiten?
    Unfassbar so ein Müll von sich zu geben.
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