Dass die Finanzierung der Kombilösung ungewiss ist, sei nichts Neues. Bereits im Februar hatte die Landesregierung wissen lassen, dass die Entscheidung zur Art der Finanzierung erst dann erfolgen könne, "wenn der Planfeststellungsbeschluss das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorliege". Alleine der Planfeststellungsbeschluss lasse aber auf sich warten.
Zeitplan und Finanzierung des Projektes für Karlsruhe negativ
Nun sei eine Auslegung geänderter und ergänzter Planunterlagen vom 11. Juni bis 10. Juli angekündigt. Der Erörterungstermin werde jedoch erst im September stattfinden. Und wenn der zeitliche Ablauf so sei wie nach dem ersten Erörterungstermin im Mai 2006, dann müsse man damit rechnen, dass bis zur Vorlage des Protokolls wieder etliche Monate vergingen. Außerdem sei bei der Kosten-Nutzen-Untersuchung ein Quotient von mageren 1,1 errechnet worden, der auch noch weiteren Prüfungen unterzogen werden soll.
Das Projekt habe seit dem Bürgerentscheid im Jahr 2002 erhebliche Änderungen erfahren, schreiben Splett und Rastätter. Für den jetzigen Planungsstand sei wahrscheinlich keine Mehrheit zu gewinnen. Der im Jahr 2002 präsentierte Zeitplan sei schon lange nicht mehr zu halten. Und die Finanzierung stellt sich ganz anders dar - dabei nicht zum Vorteil der Stadt Karlsruhe. Von einem "baulichen Zustand", der jetzt Gegenstand der neuen Teilauslegung ist, sei 2002 nicht die Rede gewesen. Dieser Zwischenzustand bedeutet, dass in der Kaiserstraße die Bahnen gleichzeitig ober- und unterirdisch verkehren. Der Umbau der Kriegsstraße solle erst später erfolgen. "Damit hätten wir auf unbestimmte Zeit genau den Zustand, den die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger schon 1996 abgelehnt haben", betonen Splett und Rastätter.
"Tunnelfehlplanung dient nicht der Innenstadtentwicklung"
Die U-Strab in der Kaiserstraße diene nicht dazu, einen "Verkehrsinfarkt" im Zentrum Karlsruhes abzuwenden, so die beiden Abgeordneten. Sie widersprechen damit ihrem SPD-Landtagskollegen Johannes Stober, der jüngst wieder mit diesem Argument die Erforderlichkeit der Kombilösung im Innenausschuss begründet hat. Die Tieferlegung der Gleise führe gerade nicht zu einer Kapazitätserhöhung; hiezu bedarf es vielmehr der Erweiterung des Netzes mit der neuen Trasse in der Kriegsstraße. "Für den Umbau der Kriegsstraße haben sich die Grünen immer stark gemacht. Der Tunnel in der Kaiserstraße stellt hingegen eine Fehlplanung dar, die weder dem ÖPNV noch der Innenstadtentwicklung auf langes Sicht dient", erläutern Splett und Rastätter in klaren Worten.