Mehr als 2.600 Einrichtungen im Land hätten den Impfstatus ihrer Beschäftigten übermittelt. "Noch ist eine Woche Zeit, die verbleibenden Meldungen an die Gesundheitsämter nachzureichen", sagte der für den Kampf gegen die Pandemie zuständige Amtschef Uwe Lahl. "Wir sind auf einem guten Weg, die Ämter werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht zügig umsetzen."

Ein Mitarbeiter eines Impfzentrums impft einen Mann gegen Corona.
Ein Mitarbeiter eines Impfzentrums impft einen Mann gegen Corona. | Bild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist am vergangenen Dienstag angelaufen. Alle Beschäftigten mussten bis dahin von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdiensten, Reha-Einrichtungen, Behindertenwerkstätten und ambulanten Pflegediensten ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen. Wurde kein Nachweis vorgelegt, müssen die Einrichtungen das zuständige Gesundheitsamt informieren.

Bußgeld bis zu 2.500 Euro möglich

Die Ämter entscheiden in jedem Einzelfall, wie es mit ungeimpften Mitarbeitern weitergeht. Es wird zunächst versucht, die Betreffenden von der Maßnahme zu überzeugen. Sie soll vulnerable Gruppen - etwa Bewohner in Pflegeheimen oder Kranke - besser vor Ansteckungen mit dem Virus schützen. Ist kein Umdenken in Sicht, kann das Gesundheitsamt "innerhalb einer angemessenen Frist" Betroffenen das Betreten des Arbeitsplatzes und die dort ausgeübte Tätigkeit untersagen.

Eine Pflegekraft füllt eine Spritze mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna.
Eine Pflegekraft füllt eine Spritze mit dem Impfstoff des Herstellers Moderna. | Bild: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Auch ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro ist möglich. Da die Behördenvertreter einen Ermessensspielraum haben, können sie im Fall großer Personalknappheit dem ungeimpften, aber täglich getesteten Mitarbeiter den befristeten Verbleib erlauben.