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Karlsruhe Landgericht Karlsruhe verteidigt Demonstrationsfreiheit: Freispruch für Anmelder

Mit einem Freispruch endete der Berufungsprozess gegen den Anmelder einer Demonstration im Mai 2007 in Karlsruhe. Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe hob nun die Verurteilung durch das Karlsruher Amtsgericht auf. Der 30-jährige Angeklagte war zu 60 Tagessätzen verurteilt worden, weil es bei der von ihm angemeldeten Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt zu Ausschreitungen gekommen war.

Der Angeklagte sollte für die Auflagenverstöße der Demonstrationsteilnehmer verantwortlich gemacht werden.

Nun gab der Richter am Landgericht dem Kläger recht: Als Anmelder des Protestmarsches könne er nicht für die Ausschreitungen haften. Dies widerspreche dem Grundgedanken der Demonstrationsfreiheit.

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Kommentare (28)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (11392 Beiträge)

    07.07.2012 15:57 Uhr
    Gut so!
    Wer eine Demonstration anmeldet, kann nichts dafür, wenn ein paar Deppen (manche auch eingeschleußt) Randale schieben. Aber gegen die Gewalttäter muß vorgegangen werden. Normale Demonstranten sind ja ohnehin gegen die Gewaltäter/Krawallmacher, da sie jeden Demozug zunichte machen.

    Dem Staat kann's doch sowas von recht sein, wenn ein paar Deppen Randale machen...
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  •   alpinium
    (5614 Beiträge)

    07.07.2012 11:47 Uhr
    Du brauchst nur das Aktenzeichen des Landgerichts,
    im Urteil findest Du das AZ des Amtsgerichts. Mit diesem AZ gehst Du zum Gericht und bittest um Einsichtnahme. Schon hast Du den Namen des Richters.
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  •   loko
    (1544 Beiträge)

    07.07.2012 13:17 Uhr
    Oder hier schauen
    http://www.kampagne19mai.de/download/urteil_ag.pdf
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  •   alpinium
    (5614 Beiträge)

    07.07.2012 11:48 Uhr
    Upps
    das sollte unter LaCage "Putin'sches Gedankengut hat hier Freigang"
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    07.07.2012 11:10 Uhr
    Das
    ist so ähnlich, als wenn man die Initiatoren einer Facebook-Party nicht in die Pflicht nimmt, wenn anstatt 50 "Freunde" eben 5000 auftauchen.

    Recht hat immer der mit dem besseren Anwalt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (8066 Beiträge)

    07.07.2012 10:43 Uhr
    :-)
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  •   petsto69
    (923 Beiträge)

    07.07.2012 11:54 Uhr
    Des haste mal...
    ... cool verlinkt... Klasse! grinsen grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    07.07.2012 11:52 Uhr
    Danke, mick :-)
    Alles klar zwinkern
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (14337 Beiträge)

    07.07.2012 10:01 Uhr
    Und um was
    für eine Demo ging es? Rechte können es nicht gewesen sein. Das würde dabeistehen.
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  •   haku
    (4191 Beiträge)

    07.07.2012 09:44 Uhr
    Die meldung hätte ruhig etwas ausführlicher sein können
    Punkt war nämlich, dass der Anmelder versucht hatte, die Ausschreitungen zu verhindern. Er war wohl auch mit dem Auflösen dann einverstanden. Dann ist für mich ganz klar, dass der Anmelder nicht haften muss. Anders wäre die Sachlage, wenn sich der Anmelder einen Dreck darum geschert hätte, was auf der Demo so abgeht.
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