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Karlsruhe Freie Wähler: Mehr Transparenz bei städtischen Gesellschaften

Mit Sorge schauen die Stadträte der Freien Wähler (FW), Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel, auf die "dramatische Entwicklung der Bankverbindlichkeiten" der städtischen Gesellschaften, die sich in den letzten fünf Jahren stetig nach oben entwickelt habe. Die FW fordern daher in einer Pressemitteilung mehr Transparenz bei den städtischen Gesellschaften.

Laut FW stiegen die Bankverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften von 773 Millionen Euro im Jahr 2008 auf aktuell 921 Millionen Euro. Für das Jahr 2013 sei ein Sprung über die Milliardengrenze prognostiziert.

"Transparenz schafft Vertrauen"

"Angesichts der öffentliche Debatte um Verwendung von Steuergeldern bei Großprojekten wie Stuttgart 21, dem Berliner Hauptstadtflughafen oder der Karlsruher Kombilösung, sollten zukünftig bei Projekten von denen die Allgemeinheit betroffen ist, die Bürger stärker eingebunden werden. Nach dem Motto 'Transparenz schafft Vertrauen' sollte die Stadt sich zu mehr Offenheit verpflichtet", so FW-Stadtrat Wenzel. Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen sollten für die Bürger kostenlos im Internet zugänglich gemacht werden, so seine Forderung.

Für Wenzel stehe außer Frage, dass die Weitergabe von Informationen ein wirksames Mittel für Vertrauen und Bürgernähe und gegen Steuerverschwendung sei. Aus diesem Grund haben die Stadträte der Freien Wähler einen Antrag zur Schaffung eines Informationsregisters in den Doppelhaushalt eingebracht.

Siehe auch:

Margret Mergen über städtische GmbHs: Es werden keine Schulden verschleiert

Konzern Karlsruhe: Die geheimen Gehälter der städtischen GmbH-Chefs

Gemeinderat gibt grünes Licht: Stadtmarketing in städtischer Hand

Hier geht's zum Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2011 (Link führt zur Internetpräsenz der Stadt)

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Kommentare (9)
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  •   P-aus-D
    (72 Beiträge)

    07.03.2013 12:59 Uhr
    Schulden ?
    Seit wann sind denn Kreditaufnahmen für Straßensanierungen (Tiefbauamt), Fernwärmeleitungen (Stadtwerke), neue Stadtbahnen (VBK), neue Wohnungen (Volkswohnung) usw. Schulden ? Die FW kapieren es wahrscheinlich nie !
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  • unbekannt
    (172 Beiträge)

    07.03.2013 14:16 Uhr
    tolle Idee
    in Zukunft nehme ich Kredite auf und habe keine Schulden. Dann brauche ich auch nicht mehr zurück zahlen. Danke für den Tipp.
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  •   P-aus-D
    (72 Beiträge)

    07.03.2013 20:04 Uhr
    So ist es,
    es gibt also doch noch Leute die durchblicken ! Vielen Dank !
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  •   Schafrichter
    (404 Beiträge)

    07.03.2013 13:53 Uhr
    Was sind Bankverbindlichkeiten dann - wenn nicht Schulden?
    Ob Privatperson oder städtische Gesellschaft. Wenn ich eine Straße oder ein Gebäude baue oder herstelle und dies nicht mit EIGENKAPITAL finanzieren kann, dann muss ich mir Geld bei der Bank leihen. Dies sind Bankverbindlichkeiten - also Schulden. Der Privatmann versucht die Schulden so schnell wie möglich zu tilgen, damit er wieder Schuldenfrei wird. Die Stadt kann nicht mehr tilgen, daher steigen die Bankverbindlichkeiten von Jahr zu Jahr.
    Da leider auch geschaffene Werte - repariert und saniert werden müssen, verlieren diese an Wert und Rücklagen für Sanierungen müssen geschaffen werden. Aber auch dies gelingt der Stadt nicht, so dass die Scherre zwischen geschaffenen Wert und Bankverbindlichkeiten immer weiter auseinander gehen. Ein Umstand der gerne übersehen wird!
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  •   Freibeuterin
    (228 Beiträge)

    06.03.2013 09:45 Uhr
    Eigentlich müsste der Antrag der Freien Wähler dem neuen OB gefallen!
    Hatten meine Freibeuterfreunde nicht Herrn Mentrup unterstützt weil er ihnen nicht mehr Transparenz versprochen hat?
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  • unbekannt
    (921 Beiträge)

    06.03.2013 08:33 Uhr
    Tja
    da bin ich gespannt, ob der neue Aufsichtsratvorsitzende diverser städt. Gesellschaften und "Konzernchef" willens und in der Lage ist, einen ungeschönten Lage- und Aussichtsbericht für die Karlsruhe Bürger erstellen zu lassen.
    Schön wärs ja .......
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  •   Robert1959
    (1874 Beiträge)

    06.03.2013 10:10 Uhr
    Das ist doch nicht die Absicht!
    Hier kann man quer subventionieren ohne den Gemeinderat fragen zu müssen- Der Bürger zaht dafür mehr Gebühren beim Strom, um damit die Messe zu finanzieren und der Rest geht über Steuern und Gebühren!
    Dieses Schneeballsystem endet, wenn das letzte Unternehmen seinen Kreditrahmen erschöpft hat!
    Und beim Länderfinanzausgleich denken alle, wie gut es unseren Städte geht!
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  •   Schafrichter
    (404 Beiträge)

    06.03.2013 12:43 Uhr
    Das befürchte ich auch!
    Daher muss das Thema Verschuldung der städtischen Gesellschaften immer wieder thematisiert werden! FW-Wenzel ist einer der wenigen - wenn icht der einzige Stadtrat der dies immer wieder versucht!
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  •   Insider
    (744 Beiträge)

    06.03.2013 13:40 Uhr
    Kalmbach auch!
    Kalmbach (GFK) hat ähnliche Anliegen, die er auch im OB-Wahlkampf erwähnt hat. Dass die anderen Parteien und Gruppierungen den Mantel des Schweigens darüber legen, ist verständlich. Immer nur diejenigen machen es zum Thema, die nicht in Aufsichtsräten vertreten sind. Übliches politisches Geschäft.
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