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Karlsruhe Bis 15. April widersprechen: Ordnungsamt darf Daten weitergeben

Nach dem Meldegesetz von Baden-Württemberg darf die Meldebehörde des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) Namen, Doktorgrade und Anschriften der Einwohner sowie Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubiläen (90. und 100. Geburtstag, Goldene und Eiserne Hochzeit) veröffentlichen und an die Medien für die Veröffentlichung übermitteln. Einwohner können bis zum 15. April der Weitergabe widersprechen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe.

Weiter darf die Meldebehörde an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften Daten von Familienangehörigen übermitteln, die nicht derselben wie das jeweilige Mitglied oder keiner Religionsgemeinschaft angehören.

Betroffene haben Widerspruchsrecht

Wie das OA weiter mitteilt, kann es auch Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschrift der volljährigen Einwohner in entsprechenden Nachschlagewerken selbst veröffentlichen oder an den Karlsruher Adressbuchverlag weitergeben. Auskünfte über das Melderegister erteilt das OA nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit an Behörden sowie an öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Bei letzteren beschränkt sich die kostenpflichtige Melderegisterauskunft auf Familiennamen, Vornamen und Anschrift. 

Das Meldegesetz sieht ein Widerspruchsrecht der Betroffenen vor. Wer keine Weitergabe seiner Daten an Medien, Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage will oder der Melderegisterauskunft zu seiner Person im Internet über das zentrale Melderegister widersprechen möchte, sollte dies bis zum 15. April dem Ordnungs- und Bürgeramt mitteilen.

Der Widerspruch ist per Post an die Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe, möglich, per Telefax unter der Nummer 0721/133-3309 oder per E-Mail an: info@oa.karlsruhe.de. Diejenigen, die bereits bei ihrer Anmeldung oder in früheren Jahren die Weitergabe von Daten abgelehnt haben, müssen keine erneute Mitteilung abgeben.

Siehe auch:

Datenhandel in Karlsruhe: So viele Auskünfte gibt die Stadt 

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Kommentare (12)
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  • unbekannt
    (67 Beiträge)

    27.03.2013 12:25 Uhr
    Was wäre denn...
    ein adäquater Widerspruchstext, nur mal interessehalber.
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  •   timo
    (3060 Beiträge)

    01.04.2013 20:30 Uhr
    Karlsruhe
    Hier noch speziell für KA:
    http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Widerspruch_Karlsruhe_Meldegesetz_BaWü.pdf

    Und hier die Pressemitteilung im Original:
    http://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verwaltung/meldebehoerde_gibt_daten_weiter.html
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  •   timo
    (3060 Beiträge)

    01.04.2013 20:24 Uhr
    Musterbrief
    http://www.vz-bawue.de/meldegesetz

    Mehr Infos:
    http://www.optoutday.de
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  •   tkfischer
    (498 Beiträge)

    27.03.2013 08:38 Uhr
    Kaum zu verstehen ...
    Seit je her wurden diese Daten in der Vergangenheit in der genannten Form weitergegeben. Kein Mensch hätte sich vor 20 Jahren darüber aufgeregt. Wems nicht gefällt, der darf inzwischen widersprechen. Man hat dies alles jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Ist doch ein Fortschritt oder ? Das dummplumpe Gemaule und die stereotype Beschimpfung der Politik einiger hier ist mal wider typisch für das Niveau der KA-News-Foren ....
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  •   timo
    (3060 Beiträge)

    01.04.2013 20:14 Uhr
    Nur weil es lange so Praxis war
    ist es noch lange nicht richtig. Es ist schlicht eine Unverschämtheit.
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  •   andip
    (9070 Beiträge)

    13.03.2013 15:30 Uhr
    ??
    Wurde nicht erst kürzlich dieses Gesetz geändert?
    Müssen nicht jetzt die Behörden erst den Bürger fragen,ob er einer Veröffentlichung zustimmt anstatt dass der Widerspruch einlegen muss?
    Oder ging es da um was anderes?
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  •   silberahorn
    (9644 Beiträge)

    13.03.2013 16:07 Uhr
    Ich habe das so verstanden, dass du schon lange bei einer Ummeldung oder Anmeldung angeben konntest, ob du ablehnst oder einverstanden bist. Und dann wird jährlich daran erinnert, dass du etwas ändern kannst. Widersprechen bis 15. April bedeutet dann, dass es 2014 nicht erscheint z.B., wenn du 70 Jahre alt wirst und nicht in irgendeinem Bürgerblatt als Geburtstagskind erwähnt werden willst.
    Diejenigen, die bereits bei ihrer Anmeldung oder in früheren Jahren die Weitergabe von Daten abgelehnt haben, müssen keine erneute Mitteilung abgeben. Und ich weiß gar nicht mehr was ich angekreuzt hatte und muss mal auf dem Meldeformular nachschauen - da müsste das angegeben sein.
    Vll will ich ja später in vielen Jahren zum 80.Geburtstag irgendwo erwähnt werden. Dann muss ich es für ein Jahr ändern!

    Das mit den Religionsgemeinschaften wusste ich noch nicht! Das ist wohl auch typisch Baden-Württemberg und nicht neu.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    13.03.2013 14:35 Uhr
    Wir sind halt nur Produktionsfaktor Arbeit
    Was hat der Herr Kretschmann nach seiner Wahl gesagt? Politik auf Augenhöhe? Und unser neuer Ob Mentrup? Erster SPD Ob seit Menschengedenken? Wieso lassen die uns alleine. Warum muss ich jetzt zum Bürgerbüro gehen und diesem Umstand widersprechen. Was ist die nächste Unverschämtheit, die man sich gegen uns erlaubt.
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  • unbekannt
    (64 Beiträge)

    13.03.2013 13:27 Uhr
    Wo sind die Landes- /Bundesdatenschützer
    Wie immer sind die Herren und Damen Beamten nur auf ihrem fetten Bürokratenarsch und lassen es sich gut gehen. Vom Schutz der Bürger sehe ich überhaupt nichts.
    Dreckspolitkerpack in Deutschland
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    13.03.2013 12:16 Uhr
    Grade mal gegoogelt ->
    http://www.dvv-meldeportal.de/servlet/PB/menu/1306151_l1/index.html
    Suche funktioniert übers Internet (noch) nicht.
    Habe widersprochen per Mail und werde das demnächst mal kontrollieren obs funktioniert. Denn so wird ja der z.B. widersprochene Telefonbucheintrag einfach umgangen.
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