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Karlsruhe: Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kritisiert Absetzung von Bürgermeister in türkischer Partnerstadt Van scharf

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Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup kritisiert Absetzung von Bürgermeister in türkischer Partnerstadt Van scharf

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    Abdullah Zeydan, gewählter Oberbürgermeister der Karlsruher Projektpartnerstadt Van
    Abdullah Zeydan, gewählter Oberbürgermeister der Karlsruher Projektpartnerstadt Van Foto: © Wikipedia, Creative Commos/ Stadt Karlsruhe

    In Briefen an Außenministerin Annalena Baerbock und den türkischen Generalkonsul in Karlsruhe kritisierte Mentrup die Entmachtung des demokratisch gewählten Abdullah Zeydan als "Grund zu großer Beunruhigung". Zeydan war Mitte Februar wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und daraufhin seines Amtes enthoben worden. Das geht aus einem Newsletter der Stadtverwaltung am 7. April hervor. 

    Frank Mentrup (SPD, Oberbürgermeister)
    Frank Mentrup (SPD, Oberbürgermeister) Foto: Paul Needham

    Absetzung schwächt die Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Van

    Mentrup betonte, dass solche staatlichen Eingriffe gegen grundlegende demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtssicherheit verstoßen – und direkten Einfluss auf die bereits geschwächte Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Van hätten. Der Dialog sei mit der Absetzung nun vollständig unterbrochen.

    Demo auf dem Marktplatz am 26. März.
    Demo auf dem Marktplatz am 26. März. Foto: Thomas Riedel

    Zeydans Amtsenthebung ist bereits die dritte in Van innerhalb von zehn Jahren. Auch seine Vorgänger, darunter die nach Karlsruhe geflüchtete Bedia Özgöce Ertan, wurden wegen Terrorvorwürfen abgesetzt oder inhaftiert. Mentrup sieht in der Politik der türkischen Regierungspartei AKP eine gezielte Strategie, oppositionelle und pro-kurdische Bürgermeister durch regierungstreue Beamte zu ersetzen – eine "vorsätzliche Missachtung des Wählerwillens". Der OB ruft das Auswärtige Amt dazu auf, die Entwicklungen öffentlich zu thematisieren und diplomatisch auf die türkische Regierung einzuwirken.

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