Bereits Mitte November hatte sich Karlsruhes CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein mit einer parlamentarischen Initiative an die grün-rote Landesregierung gewandt. Darin ging es vorwiegend um die Frage, ob die bestehende Brücke bei Maxau saniert werden kann. Meier-Augenstein die Forderung ihrer Fraktion deutlich: "Wir fordern die Sanierung der bestehenden Brücke sowie den Bau einer zweiten Rheinbrücke. Eine Ersatzbrücke lehnen wir dagegen klar ab."
Rheinbrücke könnte weitere 50 Jahre halten
Auch der Fraktionsvorsitzende der Landes-CDU, Peter Hauk, bekräftigt: "Der Bau einer Ersatzbrücke würde uns um Jahre zurückwerfen. Die Planung müsste quasi bei null beginnen." Diese Ersatzbrücke hatten in der Vergangenheit SDP und Grüne gefordert. Sie hatten sich für den Abriss der bestehenden Brücke und anschließenden Neubau an alter Stelle stark gemacht. Hauk erklärt: "Eine Ersatzbrücke macht keinen Sinn. Wir brauchen die zweite Rheinbrücke einfach."
Bestätigt sehen sich Hauk und Meier-Augenstein nun im Antwortschreiben des Verkehrsministerium, das ka-news vorliegt. Darin heißt es zu einer möglichen Sanierung der bestehenden Brücke: "Mit Umsetzung verschiedener Verstärkungsmaßnahmen an der Brücke ist eine wirtschaftlich sinnvolle Ertüchtigung des Bauwerks möglich." Durch die verschiedenen Erneuerungen könnte die Brücke nach Einschätzung des Ministeriums den Anforderungen in Sachen Belastbarkeit weitere 50 Jahre genügen.
Meier-Augenstein erklärt: "Nachdem sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit ihre Ablehnung gegenüber einer Ersatzbrücke klar zum Ausdruck gebracht haben, muss nun auch das baden-württembergische Verkehrsministerium eingestehen, dass die Ersatzbrücke keine Chance auf eine Realisierung hat."
Hauk bezieht Stellung zu Führungswechsel
Kritik äußert Meier-Augenstein zudem an der Ankündigung von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup, notfalls gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke klagen zu wollen: "Damit setzt der OB ein falsches Zeichen. Ein solches Verhalten ist fatal mit Blick auf die gesamte Stadtentwicklung."
Vielmehr bremse eine solche Ankündigung die kontroverse Diskussion großer Projekte aus: "Wenn das der neue Weg im Umgang mit kritischen Infrastruktur-Projekten sein soll, verordnen wir uns und unserer Stadt den kollektiven Stillstand", betont die Karlsruher Landtagsabgeordnete.
Unterdessen hat sich Hauk neben weiteren Karlsruher Themen auch zu zum Führungswechsel in seiner Partei geäußert: "Es war eine überzeugende Wahl. Für die Landes-CDU ist die künftige Führung nun geregelt. Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016." Zuvor hatten die CDU-Landtagsabgeordneten dafür gestimmt, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf, zum Fraktionschef zu machen.
Weitere Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren finden Sie unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de
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