Zuhause ist es doch am schönsten - so heißt es zumindest in einem bekannten Zitat. Doch was tun, wenn vor der Haustür ein Demonstrationszug mit wütenden Menschen vorbeiläuft? So geschehen am vergangenen Sonntag und Montag in Sigmaringen. Das Ziel: Das Wohnanwesen von Winfried Kretschmann.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. | Bild: Bernd Weißbrod/dpa

Zunächst wurden am Sonntag zirka 60 Demonstranten bei dem Versuch gezählt, in Richtung des Wohnanwesens vorzudringen. Am Montag war die Zahl bereits auf 350 Personen angewachsen. Ein absolutes "No Go" für viele Politiker. Es wird vom "überschreiten einer roten Linie" und von "Psychoterror" gesprochen.

Auch Politiker aus Karlsruhe, die theoretisch ebenfalls ins Visier geraten könnten, stehen solchen Aktionen ablehnend gegenüber.

Das sagen die Politiker aus Karlsruhe:

  • Michael Theurer
    "Ein Aufmarsch vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten, oder egal welchem Politiker, ist absolut inakzeptabel und trifft unsere liberale Demokratie ins Mark. Demonstrationen müssen sich in einem Rechtsstaat im Rahmen von Recht und Verfassung bewegen. Einschüchterungs- und Belagerungsverhalten sind definitiv No-Gos, die aufrechte Demokraten nicht tolerieren", antwortet Bundestagsabgeordneter Michael Theurer auf Nachfrage der Redaktion. Vergleichbares sei bei ihm jedoch noch nicht vorgekommen - weder in Berlin noch in Karlsruhe.
  • Zoe Mayer
    Grünen-Politikerin Zoe Mayer gibt folgendes Statement ab: "Mit dem Aufmarsch vor dem Wohnhaus von Winfried Kretschmann und anderer Politiker wurde eine rote Linie überschritten. Es gibt in unserem Land genug Formen, Kritik an Regierungen und Politiker zu üben. Der Aufmarsch vor dem eigenen Wohnhaus gehört sicher nicht dazu und ist in meinen Augen das falsche Kommunikationsmedium. Es soll vermeintliche Stärke demonstrieren, verpufft aber als schwaches Symbol für Hass und Hetze." Auch bei ihr kam es bislang nicht zu solchen Vorkommnissen.
  • Parsa Marvi
    "Wir erleben schon seit einer Weile, wie Personen, die sich politisch oder anderweitig um das Gemeinwohl engagieren, mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt werden. Dazu gehören auch Demonstrationen vor Privatwohnungen oder -Häusern. Das ist nicht hinnehmbar! Einer der Tiefpunkte, die wir zuletzt erleben mussten, war der Fackelzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping.
    Dieser Fall hat sehr eindrücklich gezeigt, dass es nicht um einen Beitrag zum politischen Diskurs, sondern ganz klar um den Versuch der Einschüchterung geht. Das Signal, das diese Leute aussenden, ist: 'Wir wissen, wo du wohnst!' Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke kann man die drohende Geste kaum unterschätzen", schreibt SPD-Mitglied Parsa Marvi in einer E-Mail an die Redaktion.

    Auf die Frage, ob er bereits ähnliche Erfahrungen gemacht hat, antwortet er:
    "Ich bin sehr froh darüber, dass ich bisher nicht bedrängt werde. Es erreichen mich bisher vor allem Briefe, in denen Bürgern teils sehr beherzt Kritik äußern. Das ist aber völlig legitim und im Grundsatz sehr positiv. Denn nur im Dialog können wir gemeinsam vorankommen."
  • Marc Bernhard
    Auf unsere Nachfrage antwortete das AFD-Mitglied folgendermaßen:
    "Demonstrationen sind eines der wichtigsten Kommunikationsmittel in Parlamentarischen Demokratien. Wie sonst sollte der Souverän, also die Bürger, der Regierung und dem Landtag/Bundestag innerhalb einer Wahlperiode Zustimmung oder Widerspruch signalisieren. Deshalb ist die Versammlungsfreiheit im Artikel 8 des Grundgesetzes auch besonders geschützt.
    Mit einer friedlichen Demonstration will der Bürger doch der Exekutive und Legislative etwas mitteilen. Und wo er das bestmöglich erreicht, muss dem Bürger, also dem Souverän, überlassen bleiben. Dabei ist der private Raum der Politiker zu schützen. Öffentliche Straßen in der Wohngegend eines Politikers müssen aber für friedliche Demonstrationen genauso zugelassen sein wie die vor einem Amtssitz. Einschüchterungen oder gar Bedrohungen von Politikern dürfen dabei jedoch nicht erfolgen."

    Auf die Frage, ob er selbst bereits demonstrierenden "Besuch" empfangen habe, antwortet er: "Mein Wohnanwesen war nie Ort von Corona-Demonstrationen, weil mich die Bürger in der Sache auch immer persönlich erreicht haben."
  • Alexander Salomon
    Landtagsabgeordneter Alexander Salomon hatte bislang ebenfalls keine Probleme mit Demonstranten vor der Haustür. Doch auch er findet solche Aktionen nicht richtig:
    "Der offene und angstfreie Dialog bildet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Sich vor Wohnhäusern zu versammeln, um politisch Engagierte oder Amtsträger und deren Familien Angst zu machen oder einzuschüchtern, ist das Gegenteil davon. Der öffentliche Raum wird bis hinein in die Privatsphäre als Machtdemonstration eingenommen. Es geht dabei auch nicht um Meinungsäußerungen, gezielt wird auf die Person. Persönliche Anfeindung und Bedrohung als Reaktion auf sichtbares politisches Engagement, ganz gleich ob zivilgesellschaftlich oder in Ämtern, können wir nicht dulden. Es ist die Demonstration offener Ablehnung von Demokratie."
  • Ute Leidig
    Bis Redaktionsschluss erreichte uns keine Rückmeldung von Frau Leidig. Sobald diese bei uns eintrifft, wird der Text an dieser Stelle ergänzt.
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