"Die Kult-Fraktion zeigt sich erstaunt über die Aussagen von Parsa Marvi, neuer Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat, zum Thema Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat", lassen die Karlsruher Piraten, Die Partei und die Karlsruher Liste (KAL) in einer gemeinsamen Presseerklärung verkünden.
"Die Stellungnahme von Parsa Marvi ist völlig unnötig", so KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. "Die Mehrheitsverhältnisse im Karlsruher Gemeinderat sind seit Jahren unklar. Klare Entscheidungen wurden trotzdem immer wieder über so genannte 'Lagergrenzen' hinweg getroffen."
"Sollen SPD und CDU doch einen Koalitionsvertrag schließen"
Er halte vor diesem Hintergrund die Worte Marvis für nicht angemessen, schließlich haben SPD und CDU gemeinsam keine Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat. Wenn zudem nur SPD und CDU für berechenbare Verhältnisse in der Stadtpolitik sorgen könnten, sollten sie doch gleich an einen Koalitionsvertrag denken, meint die Kult-Fraktion sarkastisch.
Hintergrund der Kritik war eine Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Woche zur anstehenden Wahl des neuen Wirtschafts- und Finanzbürgermeisters am kommenden Dienstag. Marvi sprach von "schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat", die eine "Stabilität" notwendig macht: "Mit unserer Unterstützung für Frau Luczak-Schwarz werden wir dieser Verantwortung für berechenbare Verhältnisse in der Stadtpolitik gerecht", so Parsa Marvi in einer Pressemitteilung.
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