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SPD und Grüne sind im Wahlkampf 2011 mit einem gemeinsamen Versprechen angetreten: Forschung an den baden-württembergischen Hochschulen solle nur friedliche Zwecke verfolgen.

Niklas Horstmann, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Karlsruhe, kritisiert: "Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat seit ihrem Regierungsantritt mehrere Gelegenheiten verpasst, ihrer früheren Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Zivilklausel nachzukommen." Das Wahlversprechen würde gebrochen, wenn sie lediglich eine Selbstverpflichtung der Hochschulen statt einer gesetzlich verankerten Zivilklausel fordert.

Unklare Geltung der Ethikleitlinien am KIT

Martin Sand, Pressesprecher der Juso-Hochschulgruppe, bemängelt die unzureichende Wirkung einer Selbstverpflichtung: "Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die unklare Verbindlichkeit der Ethikleitlinien des KIT Verwirrung stiftet. Wissenschaftler, die sich unsicher über Forschungsprojekte und deren Finanzierung sind, erhalten damit keine Gewissheit. Mittelfristig wird daher nur eine eindeutig formulierte und rechtlich bindende Zivilklausel Klarheit schaffen."

Zuletzt wurde die Einführung einer Zivilklausel auf dem Landesparteitag der SPD aufgegriffen. Die SPD Karlsruhe hatte dort nahezu einstimmig einen Antrag zur Zivilklausel unterstützt, welcher daraufhin an die Landtagsfraktion überwiesen wurde. Horstmann fordert die Fraktion nun auf Konsequenzen zu ziehen: "Die Fraktion der SPD im baden-württembergischen Landtag muss sich jetzt eindeutig zur Zivilklausel bekennen und den Koalitionspartner in die Pflicht nehmen. Die SPD muss die Grünen an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung erinnern."

Siehe auch:

Kritik an möglicher KIT-Militärforschung: "Keiner weiß, woran geforscht wird"

Kommentar: Keine Zivilklausel am KIT: Grün-Rot hat die Wähler getäuscht