Bei seiner ersten Sitzung war er bereits um eine Fraktion ärmer: Zuvor hatte Stefan Schmitt die Fraktion von der Alternative für Deutschland (AfD) verlassen. Während er als parteiloser Stadtrat weiter macht, verliert die AfD dadurch ihren Fraktionsstatus. Das hat für die Partei nicht nur Konsequenzen bezüglich der Sitzordnung. Schmitts Entscheidung trifft seine ehemalige Fraktion auch finanziell.
Budget richtet sich nach Fraktionsgröße
Fraktionen und deren Finanzierung waren auch Diskussionsthema bei ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Angestoßen wurde die Debatte von den Karlsruher Linken, die die Verteilung der finanziellen und personellen Mittel an die einzelnen Fraktionen kritisierten.
Eine zur Abstimmung stehende Beschlussvorlage der Stadt spricht den Fraktionen ein jährliches Sach- und Personalkostenbudget zu. Ersteres setzt sich aus einem Sockelbetrag für die Fraktion und einen Pro-Kopf-Betrag von 1.200 Euro je Gemeinderatsmitglied zusammen, das heißt für jeden Stadtrat erhält die Partei oder Wählervereinigung pauschal 1.200 Euro.
Der in der Beschlussvorlage angegebene Sockelbetrag richtet sich nach der Größe der Fraktion. So erhält große Fraktion bei neun Mandaten 12.000 Euro jährlich, ab dreizehn Mandaten sind es dann sogar 14.000 Euro. Etwas weniger erhalten mittlere Fraktionen. Mit fünf bis acht Mandaten erhalten sie 10.000 Euro. Gleichzeitig werden kleinen Fraktionen mit drei oder vier Mandaten 8.000 Euro zugewiesen. Fraktionslose Mitglieder, egal ob Einzelmandat und Duo, haben lediglich 4.000 Euro zur Verfügung.
Das Personalbudget wird auf der Basis der "jährlich festgelegten durchschnittlichen Personal- und Arbeitskosten" festgelegt, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen. Grundlage ist die jeweils geltende Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst sowie die Fraktionsgröße.
Insgesamt liegen die Gesamtkosten der Maßnahme laut Beschlussvorlage ab August diesen Jahres bei etwa 460.000 Euro. 2015 wären es dann über eine Million Euro, wobei beide Zahlen nach dem Parteiaustritt Schmitts geringfügig nach unten korrigiert werden müssen.
Mehrheit hält an Regelung fest
Vor allem die Differenz zwischen Zweier- und Dreiergruppen stößt den Karlsruher Linken sauer auf: "Diese Aufteilung der Kosten stimmt überhaupt nicht", kritisiert Nikolaus Fostiropoulos in der Gemeinderatssitzung, "die Zweiergruppen im Gemeinderat werden viel mehr belastet, haben aber viel weniger Personal zur Verfügung!" Dem stimmt auch AfD-Mann Paul Schmidt zu: "Mit zwei Mandaten haben wir nicht nur mehr zu tun, sondern auch ein kleineres Budget", erklärt er, "Wir können die Linke verstehen"
Unterstützung erhielten beide Sprecher auch von den Grünen. Fraktionssprecherin Bettina Lisbach erklärte am Dienstag, dass ihre Fraktion "Teile des Paketes" zwar unterstütze, allerdings beurteile auch sie den Unterschied zwischen zwei und drei Mandaten als sehr hoch. "Nachbessern und Aufstocken ist an dieser Stelle richtig und notwendig", so Lisbach.
Dafür diese Haltung erntete sie wiederum Kritik von der CDU. Fraktionschef Tilman Pfannkuch zeigte sich in der Debatte verwundert und erteilte dem Anliegen der Linken eine deutliche Absage: "Unter drei Mandaten gibt es kein Kollegium", argumentierte Pfannkuch, "Die kleinen Gruppen fordern mehr Geld, ohne überhaupt Fraktionsstatus zu haben." Unterstützt wurde die CDU-Fraktion von der Karlsruher SPD, die sich hinter den Antrag stellte. Und auch die KULT-Fraktion reagierte überrascht,"Wir dachten eigentlich, dass dieser Antrag so mitgetragen wird" so Lüppo Cramer, "Frau Lisbach, ich verstehe Ihre Fraktion nicht"
Am Ende sprach sich der Gemeinderat trotz acht Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen für Regelung der Vorlage aus. Wie viel jede Fraktion nun erhält, gibt's in unserer Bildergaleriehierzu sehen.
Hier geht's zur Beschlussvorlage.
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat:
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