Asbest vertreibt die Schüler der Gemeinschaftsschule Grötzingen - der giftige Baustoff wurde Ende Januar in den Wänden des Schulgebäudes festgestellt - ein schnelles Handeln zum Wohl der Schüler war laut Mentrup dringend erforderlich: Nach der Auswertung eines Kostenvergleichs zwischen Altbau-Sanierung und Neubau, entschied sich der OB und die Stadtverwaltung schließlich für einen Neubau, da dieser offenbar genauso viel koste wie eine Komplettsanierung des befallenen Gebäudes. Übergangshalber sollen die Schüler für etwa 4,5 Jahre in Container umgesiedelt werden, deren Aufstellung rund 1.014.600 Euro kosten.
Container für die Grötzinger Gemeinschaftsschüler
Vorschnelles Handeln im Alleingang - das wirft die CDU-Fraktion Mentrup jetzt am Dienstag im Karlsruher Gemeinderat vor. Tatsächlich hatte Mentrup die Stadträte bislang nicht von seinem Vorhaben in Grötzingen informiert - diese erfuhren von den Neubauplänen in den Medien. Grund genug für die CDU-Stadträte sich vom OB hintergangen zu fühlen: "Selbst ein mündlicher Bericht erfolgte nicht", heißt es im Antrag an die Verwaltung. Dabei stellt sie auch die Notwendigkeit des Investitionsvorhaben von 16 bis 19 Millionen Euro sowie die mit dem Neubau geplante dreizügige Ausrichtung der Gemeinschaftsschule infrage. Laut CDU-Fraktion veranlasse Mentrup durch seinen Eifer eine Überpriveligierung der Gemeinschaftsschule - andere Lehranstalten in Karlsruhe hätten eine Sanierung auch nötig oder gar nötiger.
Eine waschechte Grundsatzdiskussion bahnte sich an, als CDU-Stadtrat Detlef Hofmann beim Thema Container-Aufstellung Kritik an der neuen Schulform übt: "Gemeinschaftschulen sind in der Bevölkerung umstritten - es ist befremdlich, dass die Stadt gerade eine Privilegierung dieser Schulform betreibt, schließlich hätte man doch über eine vorübergehende Aufteilung der Schüler in benachbarte Gebäude in Grötzingen nachdenken können."
Einer solchen Regelung stehen die anderen Fraktionen im Gemeinderat hingegen kritisch gegenüber. "Wir brauchen eine Gemeinschaftsschule aus einem Guss, und kein Stückwerk - die Hauptsache ist, dass die Container qualitativ hochwertig sind - aber es ist ja klar, dass die CDU sich wieder quer stellt bei dem Gedanken, diese Schulform in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen", so SPD-Stadträtin Ute Müllerschön. Obwohl die Mehrheit der Stadträte Mentrups Alleingang nur wenig Gutes abgewinnen können, stimmten alle dem Anmieten und Aufstellen von Containern auf dem Grötzinger Schulhof zu.
Das letzte Wort erteilte sich schließlich Frank Mentrup selbst: "Dass der Gemeinderat so spät über die Pläne informiert wurde, ist in der Tat ungeschickt abgelaufen - allerdings war ein schnelles Handeln erforderlich, da wir den, ohnehin schon besorgten, Eltern nicht sagen konnten, dass sie ein halbes Jahr auf Bau-Details zu warten haben. Sie brauchen klare Worte, schließlich geht es um das Wohl ihrer Kinder." Wie der Neubau finanziert wird, soll im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung diskutiert werden.
Verkauf von städtischen Wohnungen an die Volkswohnung: Bald mehr bezahlbarer Wohnraum?
Der Wohnraum in Karlsruhe ist knapp und teuer - das bekommen vor allem Studenten zu spüren. Mehr bezahlbare Mietwohnungen könnten nun jedoch aus etwa 100 Immobilien mit rund 250 Wohneinheiten hervorgehen, die bislang noch im städtischen Besitz sind. Kann eine Wohnung an die Volkswohnung verkauft werden, wenn sie von der Stadt nicht genutzt wird? Das fragen die Grüne-Fraktion, SPD und KAL in einem Antrag. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft könnte die Wohnungen in diesem Fall auf den Markt bringen. "Die Volkswohnung ist sicherlich ein guter Partner, der mit Professionalität und Erfahrung an die Sache heran geht", so Tilmann Pfannkuch von der CDU-Fraktion. Sollte ein Verkauf an die Volkswohnung keinen Sinn machen, soll der Fachausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Mehrheit der Stadträte befürwortet die Idee der Antragssteller - Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach schlägt darüber hinaus vor, marode Wohnungen in städtischem Besitz frühzeitig sanieren zu lassen, damit am Ende keine Wohnung unnötig leerstehen müsse. Oberbürgermeister Frank Mentrup ist zwar ebenfalls guter Dinge, erkennt jedoch einen Knackpunkt: "Wir wollen so viel Wohnraum wie möglich auf den Markt bringen, dennoch können wir nicht für alle Wohnungen Sanierungskonzepte erstellen - da fehlt uns das Personal." Margot Döring von der KAL verspricht daraufhin, sich über den Bauausschuss einen Überblick zu verschaffen, wie viele Wohnungen tatsächlich sanierungsbedürftig sind.
Imkern in Karlsruhe: Bienenstock auf dem Rathausdach?
Summ, summ, summ, Bienchen summ herum - bald auch auf dem Dach des Karlsruher Rathauses oder gar auf einem öffentlichen Parkplatz? Das ist zumindest die Idee der Grünen-Gemeinderatsfraktion, die sich in einem Antrag an die Stadtverwaltung für Hobby-Imker in der Fächerstadt stark macht. "Die Imker finden hier nicht genügend Standorte für Bienenvölker, dabei hat Imkern neben dem wohlschmeckenden Honig als Erzeugnis einen pädagogischen Wert", erklärt Grüne-Stadträtin Dorothea Polle-Holl. Mit der Ansiedlung eines Bienenvolkes auf dem Dach des Karlsruher Rathauses könnte man beispielsweise einen speziellen Stadthonig erzeugen und verkaufen. Von den Grünen angedacht sind auch öffentliche Parkplätze als neues Heim für Bienen - gegen diesen Vorschlag stellt sich jedoch die FDP-Fraktion. "Das sehe ich eher mit Sorge, schließlich können sich dort aufhaltende Kinder nicht differenzieren, ob die Tiere gefährlich sind oder nicht", so Karl-Heinz Jooß.
Jürgen Wenzel von den Freien Wählern dazu: "Ich mache einen konkreten Vorschlag für die Aufstellung der Bienenvölker, die 7.000 Kleingartenanlagen. Wir müssen nur die Kleingärtner für uns gewinnen, denn ohne Bienen gibt es keine Bestäubung der Blüten, keine Befruchtung und letzlich auch keine Früchte." Die Stadträte einigten sich schließlich darauf, dass dass das Liegenschaftsamt ein Flächenverzeichnis für Imker anlegt - eine Abstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen Ausbau der Möglichkeiten und Werbung für Imker und gegen das akute Bienensterben in der Region wurde jedoch in den Umweltausschuss weitergegeben.
Umwegrentabilität der Karlsruher Messe: CDU will neues KMK-Gutachten
Offerta, Cloudzone und art - die Liste der Messen, die in den Hallen der Karlsruher Messe- und Kongresse GmbH stattgefunden haben oder regelmäßig Platz finden ist lang. Trotzdem wird der volkswirtschaftliche Nutzen der KMK immer wieder in Frage gestellt - kostet der Unterhalt die Stadt doch jährlich mehrere Millionen Euro, die bislang noch nicht wieder eingespielt werden können. Bereits 2007 erstellte man ein Gutachten, das den indirekten Nutzen der KMK bewertet. Die CDU-Fraktion fordert nun ein neues "Umwegrentabilitäts-Zeugnis" für die Jahre 2006 bis 2012 im Wert von 75.000 Euro, um zu belegen, dass die positiven Auswirkungen der Messe auf beispielsweise das Hotel- und Gaststättengewerbe und den Arbeitsmarkt in den letzten Jahren zugenommen habe. Im Jahr 2010 prognostizierte de Stadtverwaltung offenbar auf Basis der erstellten Studie eine Umwegrentabilität in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr.
Dass nach fünf Jahren ein neues Gutachten erstellt werden soll, findet Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos unnötig: "Das ist Quatsch, seit dem hat sich bei der KMK nichts geändert - wozu also das Geld zum Fenster rausschmeißen?" Die KMK brauche stattdessen einen Strategiewechsel, damit sich die Ertragssituation verbessere. Auch SPD-Stadtrat Heinrich Maul spricht sich gegen eine neue Studie aus - zwar sehe er die positiven Ergebnisse der letzten Jahre und spricht von Umwegumsätzen, die sich offenbar seit 2007 verdoppelt hätten, jedoch lohne sich ein neues Gutachten aus finanzieller Sicht nicht.
Um mit dem Konkurrenzdruck unter Messen Deutschland mitzuhalten solle man lieber Geld in die Suche nach neuen Ideen stecken, argumentiert Rita Fromm von der FDP. "Karlsruhe ist zwar schon ein sehr guter Messestandort, muss sich jedoch in seiner Außenwirkung verbessern", erklärt Erste Bürgermeisterin Margret Mergen abschließend. Schlussendlich soll die Entscheidung über ein neues Gutachten in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses fallen.
Siehe auch:
Gemeinderat unzufrieden: Christkindlesmarkt auf Friedrichsplatz - erstmal
Karlsruher Honigmacher: Imkern mit Staatssekräterin Gisela Splett
"Meine Bilanz fällt positiv aus": BM Mergen im Interview zur Messe
Karlsruher Messe braucht mehr Geld: Gemeinderat gibt 590.000 Euro frei
Gemeinschaftsschule Grötzingen kämpft gegen Asbest
Gemeinschaftsschule Grötzingen: Asbest-Haus muss Neubau weichen
Karlsruher Grüne: Städtische Wohnungen nicht verkaufen