Herr Bless, die Tage wird viel über Netzneutralität, Internet-Maut und Zwei-Klassen-Internet gesprochen. Was genau bedeutet Netzneutralität?

Netzneutralität ist ein komplexes Thema, bei dem es um verschiedene Aspekte und Wertekonflikte geht. Das Grundprinzip besagt: Die Daten sollten unabhängig von ihrem Inhalt, Herkunft oder Ziel gleich behandelt werden. Streng genommen ergibt das allerdings nicht immer Sinn, da je nach Anwendungstyp einige Daten dringlicher als andere zu befördern sind. Insbesondere für interaktive Echtzeitanwendungen, beispielsweise Telefonie oder Online-Gaming, ist eine rechtzeitige Zustellung der Daten sehr wichtig für eine gute Qualität.

Datenverkehr von Multimedia-Anwendungen sollten daher anders behandelt werden können als der von E-Mail oder World-Wide-Web. Innerhalb solcher Dienste oder Anwendungsklassen sollte dann aber keine weitere Diskriminierung nach Inhalten oder Anbieter erfolgen. Viele solcher echtzeitkritischen Anwendungen sind im Internet ja auch bereits im Einsatz und solange es keinen Ressourcenengpass, also Datenstau, im Netz gibt, funktionieren trotz Gleichbehandlung selbst solche Anwendungen mit zufriedenstellender Qualität.

Die bedingungslose Gleichbehandlung sämtlichen Datenverkehrs ist - auch aus Nutzerperspektive - nicht immer sinnvoll, aber es stellt sich die Frage, wer über eine Ungleichbehandlung entscheidet und aus welchen Motiven. In der Vergangenheit haben Netzbetreiber aus ihrer Sicht unliebsamen Verkehr gedrosselt oder gar blockiert. Damit können Internet-Nutzer nicht mehr ungehindert auf sämtliche Dienste oder Inhalte im Internet zugreifen, im Extremfall kommt es einer Zensur gleich.

Gab es so etwas wie Netzneutralität in Deutschland überhaupt?

Ja, größtenteils behandeln Netzbetreiber den Netzverkehr neutral. Sie setzen Verkehrsmanagementmaßnahmen nur bei objektiv nachvollziehbaren Gründen ein. Jedoch fehlt es noch an Transparenz für solche Maßnahmen sowie an Wahlmöglichkeiten für deren Einsatz durch den Nutzer. Einige deutsche Netzbetreiber hatten sich in der Vergangenheit zur Netzneutralität bekannt, darunter auch der in Karlsruhe ansässige Betreiber 1&1.

Seit Monaten wird bereits über das Thema Netzneutralität heftig diskutiert. Vor kurzem hat das EU-Parlament nun eine neue Verordnung für Mobilfunk und Internet beschlossen. Welche Gedanken kamen Ihnen, als Sie von dem Ergebnis erfahren haben?

Ich dachte: "Das ist wohl eher schief gegangen, da die erlassenen Regeln in sich widersprüchlich sind." Die Regulierungsbehörde FCC in den USA hat sinnvolle Regeln vorgegeben. In der EU war die Absicht möglicherweise gut, aber die Umsetzung ist nicht konsequent und widerspruchsfrei gelungen.

Kritiker behaupten sogar, die EU habe sich über den Tisch ziehen lassen, da es nun künftig "Überholspuren" im Internet gebe. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?

In gewisser Hinsicht ja, denn die Regeln sind in sich widersprüchlich. Artikel 3 Absatz 3 besagt: "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten."

Dann wird eingeräumt, dass aus technischer Sicht manchmal eine Differenzierung des Datenverkehrs erforderlich ist: "Damit derartige Maßnahmen als angemessen gelten, müssen sie transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen, sondern auf objektiven unterschiedlichen technischen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien beruhen."

Diese Regelung ist soweit im Sinne der Nutzer, allerdings heißt es dann: "Netzbetreibern steht es frei, andere Dienste, die keine Internetzugangsdienste sind, anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind, wenn die Optimierung erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen." Prinzipiell kann man zum Beispiel Zusatzdienste wie Internet-Telefonie oder Internet-TV unter solchen Angeboten verstehen, die ja auch schon weitgehend Praxis sind. Die Qualität solcher Dienste profitiert objektiv gesehen von einer bevorzugten Weiterleitung.

Und was genau ist daran problematisch?

Problematisch ist hierbei, dass die bessere Behandlung nicht allen Diensteanbietern offen steht, sondern nur denen, die mit dem Netzanbieter kooperieren bzw. dafür zahlen. Kleinere Diensteanbieter können sich die Zahlung für eine solche Besserbehandlung gegebenenfalls nicht leisten und werden benachteiligt. Dieser Absatz 5 widerspricht damit den Zielen von Absatz 3, denn konkurrierende Angebote, wie zum Beispiel Internet-TV, über den Internetzugang werden ja nicht gleich gut behandelt wie das bevorzugte Angebot des Netzbetreibers. Somit erfolgt eine Diskriminierung zu rein kommerziellen Zwecken.

Für wen könnte die neue EU-Verordnung dann zum Problem werden?

Einerseits für Endnutzer, weil eine Ungleichbehandlung von Diensten unterschiedlicher Anbieter durch den Netzbetreiber erfolgen kann. Andererseits für viele Diensteanbieter, weil ja nicht alle über die Geldmittel verfügen, um entsprechende Zusatzdienste mit den Netzbetreibern zu vereinbaren. An den jüngsten Plänen der Telekom sieht man, dass erste kommerzielle Verwertungsideen nicht lange auf sich warten ließen.

So könnte es sein, dass die Telekom mit einem Video-Streaminganbieter, beispielsweise Netflix, eine Vereinbarung für bevorzugte Behandlung im Rahmen eines Zusatzdienstangebots abschließt. Dienste konkurrierender kleinerer Video-Streaming-Anbieter, die über den normalen Internetzugang bezogen werden müssen, können nicht qualitativ gleichwertig angeboten werden. Damit findet eine Diskriminierung statt. Der Nutzer wird damit in der Wahl von Dienstangeboten und Dienstanbietern gegebenenfalls eingeschränkt.

Wie wichtig ist denn die Netzneutralität aus Ihrer Sicht für das Internet, wie wir es heute kennen?

Netzneutralität berührt unsere Grundrechte. Für ein offenes Internet, in dem alle frei zugänglichen Inhalte und Dienste auch für jeden zugreifbar sind, ist sie deshalb von grundlegender Bedeutung, ebenso aber auch um den Wettbewerb zwischen Dienst- und Inhalteanbietern nicht zu gefährden.

 

Die Fragen stellte Ramona Holdenried.

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