Die Karlsruher Grünen-Fraktion hat sich für die kommenden Diskussionen über den Doppelhaushalt 2015/2016 einiges vorgenommen: Insgesamt wollen die Grünen 76 Anträge stellen, davon 29 gemeinsam mit anderen Fraktionen. Lassen sich ihre Pläne durchsetzen, ergäbe sich nach Ansicht der Grünen eine "Verbesserung der laufenden Kosten von knapp einer Million Euro jährlich". Die geplanten Kreditaufnahmen würden um etwa zehn Millionen Euro reduziert.
Zwei Millionen für Städtisches Klinikum
Grundsätzlich geben die Grünen ihr "Okay" zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuern. "Mit der Zustimmung zur Gewerbesteuererhöhung und dem Antrag auf eine globale Minderausgabe, die Sozialausgaben und Transferleistungen ausspart, wollen einen Konsolidierungskurs einleiten", heißt es vonseiten der Grünen.
"Gleichzeitig zielen wir auf mehr Chancengleichheit, bessere Lebensbedingungen sowie zusätzliche Anstrengungen beim Umwelt- und Klimaschutz ab", erklärt Haushaltsrednerin Ute Leidig. So planen die Grünen beispielsweise die Notaufnahme des Städtischen Klinikums durch einen Betriebsmittelzuschuss von zwei Millionen Euro zu unterstützen, um einen Teil des Defizits auszugleichen.
Gleichzeitig sehen die Anträge der Grünen vor, die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, zusätzliches Personal für das Büro für Integration und für die Naturschutzbehöre bereitzustellen und das Radroutennetz auszubauen.
Defizite bereiten Grünen-Fraktion Sorgen
Sorge bereitet den Grünen vor allem der Blick auf die erwarteten Defizite der kommenden Jahre. "Die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe und der Gesellschaften, deren Defizite sie trägt, wird sich in den kommenden Jahren sehr verschlechtern", prognostizieren sie.
Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2019 aus dem Gesamtergebnishaushalt zeigt: 2017 rechnet die Stadt mit einem Defizit von rund 27 Millionen Euro, mit rund 65 Millionen Euro im Jahre 2018 und 2019 mit einem Defizit von rund 96 Millionen Euro.
"Ab 2018 könnten wir die laufenden Ausgaben nicht mehr decken und müssten Kredite aufnehmen", so die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach, "angesichts einer geplanten Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung in zwei Jahren und eines dreistelligen Millionendefizits in fünf Jahren muss der Gemeinderat jetzt umsteuern."
Einsparungen bei Event und Tourismus GmbH?
Ihr Vorschlag: Man müsse die Ausgabenpolitik der Stadt grundlegend überdenken sich mehr auf auf "die kommunale Daseinsvorsorge" konzentrieren. Bei Aufgabenfeldern, die "nicht primär" dieser Vorsorge dienen, beantragen Grünen daher Einsparungen.
Betroffen davon wären unter anderem die Karlsruher Event GmbH und die Karlsruhe Tourismus GmbH. "Hier wurden Projekte geplant und in Auftrag gegeben, bei denen wir nicht sehen, dass sie Karlsruhe voranbringen", meint Ute Leidig.
Die Grünen-Fraktion will daher vor allem die zusätzlich vorgesehenen Betriebskostenzuschüsse der beiden Gesellschaften reduzieren. Allein bei der Event GmbH wollen die Karlsruher Grünen 2015 Beiträge in Höhe 544.000 Euro und im Jahre 2016 weitere 791.000 Euro streichen. Ähnlich erginge es dann auch der Tourismus- GmbH: Hier schlägt Karlsruher Grünen-Fraktion vor, die zusätzlich vorgesehenen 630.000 Euro für 2015 und 750.000 Euro für 2016 zu streichen. "Wir lehnen eine Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch diese Gesellschaften ab, sofern diese zusätzliche Personal- und Sachmittel binden", so Leidig.
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