Corina Bohner
Corina Bohner

In den Ausschüssen findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt: Es werden Gesetze beraten und verschiedene Sachverhalte besprochen. In der Regel steht jedem Bundesministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber. Der Ausschuss agiert somit als eine Art Gegenpol zum Minister. Die Anzahl der Ausschüsse kann zwischen den Wahlperioden variieren.

Nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, FDP, Grüne) Anfang Dezember 2017, bewegt sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf die Zielgerade zu. Das geplante Ende der Koalitionsverhandlungen ist auf Sonntag angesetzt. Eine Verlängerung bis Dienstag gilt als möglich. Während sich die potentielle Regierung noch in Gesprächen auf die Politik-Inhalte der kommenden Jahre einigt, nehmen die ersten Ausschüsse des Deutschen Bundestags bereits ihre Arbeit auf.

Im aktuellen Bundestag gibt es 23 ständige Ausschüsse. Sie bestehen aus mehreren ständigen - sogenannten ordentlichen - Mitgliedern, stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitz. Auch die Karlsruher Bundestagsabgeordneten sind in verschiedenen Ausschüssen vertreten.

  • Marc Bernhard (AfD)
    Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit. Stellvertretendes Mitglied in folgenden drei Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Verkehr/digitale Infrastruktur, Arbeit/Soziales.
  • Michel Brandt (Die Linke)
    Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte/Humanitäre Hilfe. Stellvertretendes Mitglied in folgendem Ausschuss: Kultur/Medien.
  • Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
    Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit. Stellvertretendes Mitglied bei folgenden drei Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit, Bildung/Forschung/Technikfolgenabschätzung
  • Michael Theurer (FDP)
    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, daher kein Vollmitglied bei Ausschüssen. Stellvertretendes Mitglied in folgenden fünf Ausschüssen: Wirtschaft/Energie, Gesundheit, Tourismus, Arbeit/Soziales und im Hauptausschuss.
  • Ingo Wellenreuther (CDU)
    Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht/Verbraucherschutz. Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Sportausschuss.

(Klicken, um Tabelle zu öffnen)

Oftmals wird vor einem Gesetzesbeschluss versucht, einen mehrheitsfähigen Kompromiss im entsprechenden Ausschuss zu finden. Denn: Die Ausschüsse bilden das Kräfteverhältnis im Bundestag ab und sind mit den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Ausschüsse haben die weiterhin Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, indem sie zu einem bestimmten Thema beispielsweise Anhörungen von Experten ansetzen.

Eine besondere Rolle kommt den Vorsitzenden zu: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Auch eine Karlsruherin ist unter den 23 Vorsitzenden: Sylvia Kotting-Uhl wird in der aktuellen Wahlperiode den Umweltausschuss leiten.

 

 

Hintergrund

Die geringste Ausschuss-Anzahl verzeichnete der sechste Bundestag: Er hatte nur 17 ständige Ausschüsse. Einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor, andere sind durch gesetzliche Formulierungen vorgegeben - ansonsten hat der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschüsse freie Hand.

Am 21. November hatte der Bundestag zwei Ausschüsse eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung die Geschäftsfähigkeit des Bundestags aufrecht zu erhalten. Darunter ein Ausschuss für Wahlprüfung/ Immunität/Geschäftsordnung sowie ein Hauptausschuss.

Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss aufgelöst, alle noch nicht erledigten Vorlagen werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheitern, so ist auch die Aufstellung der Ausschüsse hinfällig.

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