Karlsruhe boomt: Immer mehr Menschen zieht es in die Fächerstadt, an unzähligen Ecken der Stadt wird Geld investiert, Bestand erneuert oder gar Neues gebaut. Das kostet alles Geld - viel Geld, das erstmal erwirtschaftet werden muss.

Und genau hier liegt der Knackpunkt: Die verantwortliche Stadtkämmerei rechnet damit, dass ab 2022 kein ausgeglichener Ergebnishaushalt mehr erreicht wird. Heißt konkret: Nach jetzigem Stand gibt die Stadt ab dann mehr Geld aus, als sie einnehmen kann. Die Stadt muss gegensteuern, sonst stünde die Zahlungsunfähigkeit im Raum.

Sparkurs soll beibehalten werden - trotz Rekord-Investitionen

Dieses Gegensteuern läuft bereits: Im Rahmen eines "Haushaltsstabilisierungsprozesses (HSPKA)" wurden die Ausgaben für den aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 verringert. Dieser Weg soll auch in den kommenden zwei Jahren gegangen werden - wenn auch dieses Mal keine weiteren tiefen Einschnitte vorgesehen sind.

Ziel sei es, einen sprunghaften Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und die notwendigen strukturellen Veränderungen konsequent fortzuführen, beschreibt es Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Rede zu Haushalt. Zusammen mit Oberbürgermeister Frank Mentrup positionierte sie sich bereits vor der Sommerpause der Gemeinderäte zum Haushaltsentwurf.

Aber mit wie viel Geld wirtschaftet die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren und wo kommt es überhaupt her? "Es sind knapp 550 Millionen, die wir aus Steuergeldern generieren werden, knapp 1,7 Milliarden sollen ausgegeben werden", fasste Oberbürgermeister Frank Mentrup in seiner Rede die Planung zusammen. Dazu kommt noch eine Neuverschuldung von etwa 160 Millionen Euro. 

Im Jahr 2019 rechnet die Verwaltung mit Gesamterträgen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro. Im folgenden Jahr sollen es dann schon 1,42 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: 2010 lag der Gesamtertrag bei 953 Millionen Euro.

Karlsruher Einnahmen sind stark von der Konjunktur abhängig

Die wichtige Geldquelle für die Stadt ist dabei die Gewerbesteuer - die allerdings stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Weil laut Luczak-Schwarz führende Wirtschaftsinstitute in den kommenden Jahren ein Abnehmen der Konjunktur erwarten, plant die Stadt nur mit leicht steigenden Erträgen.

2019 und 2020 sollen 325 Millionen Euro aus diesem Bereich in die kommunalen Kassen kommen. Davon können 273,6 Millionen Euro eingeplant werden, der Rest fließt an den Bund und das Land. 2017 konnte man von hohen Gewerbesteuernachzahlungen profitieren, in den kommenden Jahren sei das aber so nicht mehr zu erwarten, sagt Luczak-Schwarz.

Weiteres Geld kommt aus der Einkommenssteuer: Hier sollen 190,8 Millionen im Jahr 2019 fließen, 2020 201,8 Millionen Euro. Aus der Umsatzsteuer kommen etwa 42 Millionen Euro pro Jahr. Weitere rund 150 Millionen Euro kommen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Den Erträgen stehen geplante Aufwendungen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro 2019 und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 gegenüber. Über ein Drittel des Geldes kommt dem Bereich "Soziales und Jugend" zugute. 2019 sollen hier 484,5 Millionen Euro ausgegeben werden, 2020 504,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Abschreibungen und Personalkosten. In diesen Bereich fallen neben den Kitas auch der Gesundheitsdienst, soziale Hilfen und Förderungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich.

Stimmen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Viel Personal, viele Förderungen, viele Baustellen

Für das städtische Personal sollen 2019 360,9 Millionen Euro aus den Kassen fließen, 2020 dann 379,9 Millionen - und diese Summe soll weiter kontinuierlich steigen. Ein Grund für die steigenen Kosten seien die wachsenden Aufgaben und das damit benötigte zusätzliche Personal.

So richtig zum Tragen kommt nun auch die Kombilösung - oder besser die Kosten des Jahrhunderprojekts. Das sorgt bei der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH (KVVH) einem städtischen Unternehmensverbund, für Verluste. Diese werden von der Stadt ausgeglichen: Während es 2018 noch 20 Millionen waren, sind es 2019 bereits 40 Millionen Euro, 2020 dann 53,9 Millionen Euro. 

Zuletzt werden immerhin 283,3 Millionen Euro im Jahr 2019 in neue oder bestehende Projekte investiert, 2020 sollen es dann 266,5 Millionen Euro sein. Jeweils rund die Hälfte soll für Baumaßnahmen verwendet werden. Ein Fokus liegt hier auf der Sanierung und den Neubau bei Schulen und Kindergärten, dem Zoo oder den Bädern. 25 Millionen sollen für verkehrliche Infrastruktur verwendet werden.

Haushalt soll Ende November stehen

Nun sind die gewählten Vertreter der Karlsruher am Zug: Die fünf Fraktionen und die fünf Einzelvertreter äußern sich am Dienstag, 25. September, ab 15.30 Uhr zum Entwurf. Bis zum 9. Oktober können sie dann Anträge auf Änderungen des Haushaltsentwurfs vorbringen.

Spätestens am 23. Oktober wird die Stadt auf die Anträge geantwortet haben. Am 20. und 21. November ist dann die Beratung und die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplans für die kommenden Jahre. Doch bis dahin können sich die Zahlen, durch Zutun der Gemeinderäte, noch verändern.

ka-news wird am Dienstag im Rathaus vor Ort sein und von den Haushaltsberatungen berichten. Ausführliche Statements der Karlsruher Fraktionen und Stadträte werden morgen im Laufe des Tages auf ka-news.de veröffentlicht. Den Haushaltsplanentwurf gibt es als PDF-Download hier:

Dateiname	:	Entwurf Doppelhaushalt 2019/20
Dateigröße	:	4583488
Datum	:	24.09.2018
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