"Die Entscheidung zweite Rheinbrücke - ja oder nein - hat eine enorme finanzielle Tragweite in der Größenordnung von 200 Millionen Euro", sagt Stadtrat Eberhard Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der KAL. "Und wenn dann noch die Nordtangente kommt, dann wird es noch viel kostspieliger und für die Menschen in dieser Stadt belastend." Bei der Diskussion zur zweiten Rheinbrücke dürfe es nicht nur um ein "Ja" oder "Nein" oder um rein rechtliche Aspekte einer Genehmigungsfähigkeit der Planung gehen.

KAL fordert echte Bürgerbeteiligung

Die Stadt setze auf ein Gutachten, das von zukünftig weniger Verkehr auf der Rheinbrücke ausgehe, Bund und Länder verwiesen auf ein Gutachten mit stark steigenden Zahlen. Daher gelte es im Sinne der Bürger und Steuerzahler, die Ursachen für die völlig unterschiedlichen Verkehrsprognosen zu klären, so Fischer. Die Karlsruher hätten ein Anrecht auf Transparenz, korrekte Auswertung von Ergebnissen und sorgsamen Umgang mit Steuermitteln. Zudem müssten vor einer Entscheidung alle Varianten mit genügender Planungstiefe untersucht worden sein; auch solche Varianten, die von außen, die von Bürgern ins Spiel gebracht wurden.

Zweite Rheinbrücke?

Bei Stuttgart 21 habe sich der Staat zu spät auf eine ernsthafte Debatte eingelassen - mit negativen Folgen für die Demokratie, so die Wählervereinigung.  Die Karlsruher Liste sieht die grundsätzliche Notwendigkeit, in einer zeitgemäßen, auf echte Bürgerbeteiligung gestützten Demokratie bei umstrittenen großen Infrastrukturprojekten öffentliche Faktenklärungen zur Grundlage zu machen -  und zwar bevor Planfeststellungs- oder ähnliche Verfahren rechtliche Geltung erlangen. Die so genannte Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren berücksichtige von ihrer Struktur und gesetzlichen Grundlage her nur rechtliche Aspekte.