Was finden Sie am Doppelhaushalt gut?
Der Umfang der Ausgaben ist in einem realistischen Rahmen: Es ist nicht zu erwarten, dass neue Kredite aufgenommen werden müssen. Viele Einzel-Verbesserungen sind bereits entsprechend den Wünschen des Gemeinderats eingearbeitet. Dazu gehören etwa die Förderung der Wirtschaft oder die IQ-Themen.
Was ist schlecht gelöst und wo muss Ihrer Meinung nachgebessert werden?
Im Sozialbereich wollen wir uns weiter gegen eine soziale Spaltung einsetzen, gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende, für Frauenhäuser. Bei der Kultur kommen uns die "kleinen" Projekte zu kurz. Da werden wir (wieder) zusätzliche Mittel beantragen. Die Integration von Zugewanderten wollen wir durch mehr Hausaufgabenbetreuung voranbringen.
Auch im Umwelt-, Klima- und Naturschutz wollen wir, entsprechend dem Ernst der Lage bei der Klimaerwärmung und dem Artensterben bei den Insekten, zusätzliches Geld bereitstellen. Wie üblich ist auch wieder sehr viel Geld für den Kfz-Verkehr eingeplant; wir wollen dagegen den Radverkehr stärken.
Wo liegt der Schwerpunkt der Grünen?
Generell kümmern wir uns vor allem darum, Karlsruhe für die Zukunft gut zu rüsten. Dabei werden wir auch beantragen, dass einige Sparmaßnahmen aus dem bisherigen Haushalt zurückgenommen werden, weil sie sich als zu einschneidend herausgestellt haben. Angesichts der deutlich entspannten Lage bei den Karlsruher Finanzen sehen wir die Stadt dazu in der Lage.
Die Stimmen der Stadträte zum Doppelhaushalt 2019/2020:
"Gutes bewahren, Neues wagen" die Tilmann Pfannkuch (CDU)
Parsa Marvi (SPD) fordert eine bessere Priorisierung der Investitionen
"Wir wollen den Radverkehr stärken!" sagt Johannes Honné Grünen
Hendrik Dörr (FDP): "Der kommende Haushalt ist stabil"
Im sozialen Bereich darf nicht noch weiter gespart werden, mahnt Sabine Zürn (Die Linke)
Karlsruhe braucht Mut zu unpopulären Entscheidungen, so Jürgen Wenzel (Freie Wähler)
Die Reihenfolge der Nennung der Vertreter richtet sich nach der Größe der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat. Ein Statement der AfD wurde mehrfach angefragt, liegt aber noch nicht vor. Es wird ergänzt, sobald es der Redaktion vorliegt.
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