4  

Karlsruhe Gemeinderat 2017: Die wichtigsten Entscheidungen der Karlsruher Stadträte

Die über 300 Millionen schwere Sanierung des Badischen Staatstheaters, eine Klage gegen die zweite Rheinbrücke, der umstrittene Abriss des Botanischen Gartens und natürlich das neue KSC-Stadion - 2017 stellte die Karlsruher Stadträte vor einige Herausforderungen. ka-news wirft einen Blick auf die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres.

Südtangenten-Sanierung und Shopping-Sonntag

In der ersten Sitzung im Januar wurde die Vergabe zur Erneuerung der Fahrbahn auf der Südtangente beschlossen und Anfang des nächsten Monats auch direkt mit den Bauarbeiten gestartet. Viele Pendler können sich sicherlich noch an das weitere "Nadelöhr im Karlsruher Straßennetz" und die vielen Stunden im Stau erinnern.

Im Februar wurde darüber diskutiert, ob Karlsruhe die monatliche Entschädigung für Stadträte auf 890 Euro erhöhen soll. Letztendlich steht fest: Die umstrittene Erhöhung um über elf Prozent wird 2018 kommen. Auch wurden die verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe thematisiert. Soll der Sonntag als freier Tag geschützt werden oder nicht? Die Karlsruher Stadträte stimmten für eine Öffnung und die Einzelhändler in Karlsruhe konnten an verkaufsoffenen Sonntagen ihre Läden auch 2017 öffnen.

Europahalle
Die Sanierung der Europahalle wurde im März diskutiert. | Bild: ka-Reporter: Peter Eich

KSC-Stadion, Europahalle und Hauptbahnhof

Das neue Stadion für den Karlsruher SC im Wildpark stand in der März-Sitzung auf der Tagesordnung. Hier wurde beschlossen, dass der Eigenbetrieb mit der Bezeichnung "Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark" sich zunächst um das Vergabeverfahren für den Neubau kümmern soll. Im kommenden Jahr - zum 1. Januar 2018 - sollen ihm auch die Infrastruktur und der Betrieb des bestehenden Stadions übertragen werden. Der Betrieb bezieht sich auf den immobilienwirtschaftlichen Teil. Spiel und Veranstaltungsbetrieb liegen weiterhin beim Karlsruher SC. 

Auch die Sanierung der Europahalle wurde diskutiert. Der Karlsruher Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen einen Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, die Sanierung der Europahalle für 21 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Weitere Optionen sollen geprüft werden.

Im April berieten sich die Karlsruher Stadträte über Änderungen im Flächennutzungsplan. Das Thema "Kleingärten versus Baufläche" hat in dieser Sitzung sein vorläufiges Ende gefunden. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit für die Fortschreibung des Flächennutzungplans 2030 und den darin enthaltenen Prüfgebieten für Gewerbe und Bauen. Außerdem wurde der Weg für die Bebauung des "Filetstücks" hinter dem Karlsruher Hauptbahnhof frei gemacht.

Gegen Nazis und für Lüpertz-Kunst

Der Gemeinderat verabschiedete im Mai, im Vorfeld des von der Partei "Die Rechte" für den 3. Juni in Durlach angekündigten Aufzugs zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft", eine Resolution, in der er sich klar zu Toleranz und Vielfalt bekannte.

Mit einem nicht ganz ernst gemeinten Antrag brachte die Kult-Fraktion - der auch die Satire-Partei "Die Partei" angehört - die Bauarbeiten der Kombilösung im Juni in den Gemeinderat. Die Fraktion forderte, der Kriegsstraße den vermeintlich passenderen Namen "Nachkriegsstraße" zu geben. Die Stadt hatte hierauf mit Ablehnung reagiert.

Der Vorschlag des Karlsruher Künstlers Markus Lüpertz zur Teilgestaltung der zukünftigen unterirdischen Haltestellen sorgte im Juli für Diskussionsstoff im Karlsruher Gemeinderat. Das Konzept "Genesis - die sieben Tage des Herrn" sieht vor, pro Bahnsteig auf Flächen von zwei Metern Höhe und 4,30 Metern Breite mit Keramik der Majolika die Schöpfungsgeschichte zu gestalten. Insgesamt 14 Kunstwerke, so der Plan, sollen dann für eine Dauer von sechs Jahren in den unterirdischen Haltestellen gezeigt werden. Schlussendlich sprachen sich die Stadträte für die Lüpertz-Installationen aus.

Unterirdische Haltestelle
Modell der unterirdischen Haltestellen der Kombilösung. | Bild: Kilius Ernst für Allmann Sattler Wappner

Theater-Millionen und neue Bürgermeister

Nach der Sommerpause, wurde im September die Kostensteigerung der Sanierung des Badischen Staatstheaters kritisiert. Bereits im Juni wurde bekannt, dass die Kosten hierfür nicht mehr 125 Millionen, sondern Schätzungen zufolge bei bis zu 325 Millionen Euro liegen könnten. Nach einer zweistündigen Debatte im Gemeinderat stand fest: Das Badische Staatstheater in Karlsruhe wird umgebaut - trotz den deutlich höheren Sanierungskosten.

Im Oktober stand ein Personalwechsel auf dem Plan. So wählte der Karlsruher Gemeinderat einen neuen Ersten Bürgermeister sowie einen neuen Bürgermeister für Dezernat 2. Wolfram Jäger hat beide Ämter seit 2008 inne und geht zum 31. Dezember 2017 in den Ruhestand. Erste Bürgermeisterin wird dann Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Albert Käuflein (CDU) wird als Bürgermeister das Dezernat 2 übernehmen.

KIT-Campus, Majolika und zweite Rheinbrücke

Am Adenauerring sollen fünf neue Gebäude entstehen. Der Karlsruher Gemeinderat hat in seiner November-Sitzung einen entsprechenden Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Campus Süd/Adenauerring" erlassen. Mit dem Entschluss steht fest: Der Botanische Garten auf dem Campus Süd des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) kommt weg. Er soll an anderer Stelle neu angelegt werden. Auch das Thema Majolika stand auf der Tagesordnung - die Keramikmanufaktur wird, nach einem mehrheitlichen Beschluss der Stadträte, auch 2018 weitere Zuschüsse erhalten.

Botanischer Garten KIT
Der Botanische Garten des KIT wird abgerissen. | Bild: Paul Needham

In der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember wurde beschlossen, dass die Stadt Karlsruhe gegen den Bau der zweiten Rheinbrücke klagen wird. Der Gemeinderat hatte bereits im September einen sogenannten Vorratsbeschluss dazu gefasst. Außerdem wurde über das neue Gesicht der Kaiserstraße diskutiert. Die gesamte Gestaltung ist allerdings noch nicht unter Dach und Fach.

Mehr zum Thema
Der ka-news Jahresrückblick auf 2017: ka-news-Jahresrückblick auf das Jahr 2017 in Karlsruhe und der Region: Politik, Sport, KSC, Kultur und vieles mehr. Was ist im vergangenen Jahr passiert, welche Themen haben die Fächerstadt bewegt? Die ka-news-Redaktion lässt das Jahr Revue passieren.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (4)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   107
    (203 Beiträge)

    28.12.2017 19:28 Uhr
    25. April 2017
    letzter Tag des Jahres Nummer 4.
    Es ist Dienstag und der Gemeinderat tagt.
    Tagesordnungspunkte 1 bis 39 werden abgearbeitet.
    Tagesordnungspunkt 21.
    Anträge :
    Die SPD-Fraktion beantragt die flächendeckende Errichtung von Elektroladestationen.
    (Das Wort "TAXI" soll aufgetaucht sein.)

    Heute ist der 28. Dezember 2017.
    Und ?

    NIX GIBTS.
    "Hauptsache : wir haben darüber gesprochen."

    Erbärmlich.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   FG1961
    (119 Beiträge)

    28.12.2017 06:48 Uhr
    Die Mehrheit der Karlsruhenden,
    welche zur Gemeinderatswahl gingen, stehen hinter all diesen Projekten.
    Das ist Demokratie.
    Falls es den Karlsruhenden nicht mehr passt, dann können diese 2019 die Situation verändern.
    Wichtige und sozial erforderlich Großprojekte, wie Stadion und Theater, sind bis dahin noch nicht angefangen.
    So meine Prognose.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (5811 Beiträge)

    27.12.2017 20:55 Uhr
    Die wichtigten Entscheidungen
    Eigentlich ist das meiste nicht so richtig entschieden worden, vielleicht wurde "entschieden darüber geschwätzt", solange bis eine Fraktion wieder als Bedenkenträger auftritt, oder der Rechnungshof Einwände hat, oder dass die Stadträte plötzlich feststellen, halt mal, das wird ja viel zu teuer schon im Vorfeld der Planung und so weiter und so weiter.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Susanne91
    (19 Beiträge)

    27.12.2017 19:37 Uhr
    Unglaublich!
    Danke Ka-News. Ein sinvoller Beitrag!
    Gemeinderatsleistung in Noten:

    KSC-Stadion -> 6 (schlechter gehts einfach nicht)

    Europahalle -> 6 (hier brennt die Bude wirklich. Soviele Bands die früher dort gespielt haben sehen wir seit Jahren nicht mehr in Karlsruhe. Das ist wirklich eine Schande! Anstatt hier endlich mal eine vernünftige Lösung zu finden einfach weiter schieben... Dumm Dumm Dumm)

    Hauptbahnhof -> 6 (völlig ohne Not Entscheidungen getroffen ohne Ziel)

    KIT-Campus ->6 (Botanischer Garten wegstreichen geht mal überhaupt nicht!!!!)

    Majolika ->2-3 (Erhaltung ist sinnig. Richtige Förderung muss noch gefunden werden)

    zweite Rheinbrücke -> 2 (die Karlsruher Bürger profitieren nicht von einer zweiten Rheinbrücke. Die meisten AN kommen aus der Pfalz. Also sollen die das Teil zahlen)

    Staats-Theater ->6 (knapp 500 Millionen Euro! Das ist ein Fall für den Bundesrechnungshof! Das ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar!)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben