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Karlsruhe Flüchtlingswelle 2014: Diese Probleme hat Karlsruhe bewältigt

Zehntausende Menschen flohen im vergangenen Jahr vor Krieg und Verfolgung nach Karlsruhe. Zeitweise rechnete das Regierungspräsidium mit bis zu 25.000 Zugängen im gesamten Jahr 2014 und damit mit fast fünf Mal so vielen Menschen wie im Jahr 2011. Dieser enorme Flüchtlingsstrom stellte die Fächerstadt 2014 vor einige Herausforderungen.

März

Die Zahl neuer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ist in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 60 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2014 (Stand 27. März) kamen rund 3.700 Erstantragsteller in den Südwesten, so das Regierungspräsidium in Karlsruhe. Von Januar bis März 2013 lag die Zahl bei etwa 2330.

Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg rechneten 2014 mit einer deutlichen Zunahme der Asylverfahren. Aufgrund der gestiegenen Zahl der Anträge gab es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Stau von insgesamt mehr als 95.000 Erledigungen. In Karlsruhe gingen monatlich 150 bis 200 Asylklagen ein - es sollten noch mehr werden. Die Kläger sind Menschen aus Serbien, Slowenien, Bosnien, Herzogowina und Mazedonien.

April

Deutschland hatte sich bereit erklärt 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - mehr war verwaltungstechnisch nicht möglich. In Karlsruhe war die Landeserstaufnahmestelle heillos überfüllt. Die Menschen schliefen auf den Gängen oder in der Cafeteria.

Ärger am LEA-Zaun: Die Bewohner der Landeserstaufnahmestelle warfen Müll in die benachbarte Kleingartenanlage, so der Vorwurf der Hobby-Gärtner.

Im April verfügte der Landkreis über 13 Gemeinschaftsunterkünfte mit rund 1.100 Plätzen. Bis Ende 2015 würden voraussichtlich 2.200 Plätze im Kreis notwendig sein, um alle Asylbewerber unterbringen zu können.

Juli

Ein Masern-Ausbruch in der LEA sorgte für einen kurzzeitigen Aufnahmestopp.

Das Integrationsministerium stimmte der KVV- Kombiticketregelung zu: Asylbewerber sollten ab 1. August Busse und Bahnen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) kostenlos nutzen dürfen. Bislang mussten Einzelfahrscheine von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) erworben und verteilt werden - jetzt wurde der Bewohnerausweis zum Fahrschein.

August

Im Vergleich zum Vorjahr waren im ersten Quartal 2014 sind je nach Herkunftsregion zwischen 113 und 1186 Prozent mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Lokale Politiker forderten mehr menschenwürdige Unterkünfte und alternative LEA-Standorte außerhalb von Karlsruhe.

Die Kapazität der Landeserstaufnahmestelle war mit derzeit 2.990 Betten erreicht: 1.150 davon standen in der Durlacher Allee, 750 in Mannheim und 1.090 in den über die Stadt verteilten Außenstellen der LEA. Hinzu kamen vier Notunterkünfte für bis zu 700 Personen.

Die Gartenhalle wurde bis Ende August zu provisorischen Notunterkunft.

Oberbürgermeister Frank Mentrup appellierte an die Landesregierung. Insbesondere die Personalsituation in der LEA war immer wieder Thema.

Das Land brachte die alte Kaserne in Meßstetten als weiteren Standort für eine Landeserstaufnahmestelle ins Spiel: 1.000 Flüchtlinge sollten hier Platz finden.

September

Alleine im September waren bislang 5.500 Personen nach Karlsruhe gekommen. Das bedeutet, dass in nicht einmal einem Monat mehr Zugänge zu verzeichnen waren als im kompletten Jahr 2011, das gab das Regierungspräsidium bekannt. Insgesamt konnte Baden-Württemberg rund 4.000 neu ankommende Flüchtlinge aufnehmen, hieß es vom Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Karlsruhe, Manfred Garhöfer. Im September waren es bis zu 500 neu eintreffende Flüchtlinge am Tag.

Die Kapazitäten der LEA waren mit ihren neun Außenstellen in Karlsruhe und einer in Mannheim sowie in Heidelberg gänzlich erschöpft. In der Nacht auf Mittwoch, den 17. September, musste erstmals eine leerstehende Halle in der Weißenburger Straße zu einer Notunterkunft umgebaut werden.

250 Flüchtlinge wurden bis zum 23. September in der Rheinstrandhall e untergebracht.

Auf dem Gelände der ehemaligen Mackensen-Kaserne in Rintheim wurden zwei Multi-Funktionszelte für bis zu 700 Flüchtlinge aufgebaut. Sie würden über den Winter bleiben.

Ein neuer Verwaltungsstab wurde auf Landesebene geschaffen - er soll die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg koordinieren, bis weitere LEAs geschaffen worden sind. Das Land arbeitete an der Einrichtung von vier LEAs.

Oktober

Die Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung war leicht entspannt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge hatte sich gegenüber dem Vormonat rückläufig entwickelt. Kamen im September noch knapp 6.000 Menschen in die LEA nach Karlsruhe, so waren es im Oktober bislang rund 3.000 Flüchtlinge.

Ein Standort der Sparkasse in Grünwinkel wurde dauerhaft als Flüchtlingsaufnahmestelle umfunktioniert: In der Felsstraße 2 bis 4 finden ab Oktober bis zu 250 Menschen Platz.

Bei einem Besuch in Rheinstetten wies Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney darauf hin, dass noch vor einem Jahr die derzeitige Flüchtlingslage nicht vorhersehbar gewesen sei.

Die angesetzte Pauschale von 12.500 Euro pro Flüchtling, die jeder Landkreis in Baden-Württemberg pro im Jahr erhält, war zu niedrig. Karlsruhe war allein im Zeitraum von einem Jahr auf rund acht Millionen Euro sitzen geblieben, die noch nicht vom Land ausgeglichen wurden, beklagte Landrat Christoph Schnaudigel.

Ende Oktober öffnete die zweite LEA in Meßstetten.

Ein Vorfall sorgte für Schlagzeilen: Ein Asylbewerber sollte von einem Security-Mitarbeiter misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf nach Abschluss der Ermittlungen zurück.

November

Die LEA bot nach Angaben von OB Mentrup mit ihren Karlsruher Außenstellen  4.270 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen. Davon sind im November 3.670 besetzt. Die Zelthallen auf dem Gelände der Mackensen-Kaserne in Rintheim sollen noch bis zum Frühjahr aufrecht erhalten werden. Ein Ausbau war für die LEA-Außenstelle in der Felsstraße geplant.

Anfang November eröffnete in Karlsruhe eine neue Inobhutnahmegruppe für minderjährige und und unbegleitete Flüchtlinge. Im Lehrlings- und Jugendwohnheim Theodor-Steinmann-Haus fanden acht Jugendliche vorübergehend ein Dach über dem Kopf und Betreuung rund um die Uhr.

OB Mentrup lud alle, im Bereich der Flüchtlingshilfe aktive, Ehrenamtliche zum "Runden Tisch" im Rathaus. Künftig wird die Koordination des ehrenamtlichen Engagements unter dem Dach der Flüchtlingshilfe erfolgen.

Dezember

Die inzwischen zwei LEAs in Karlsruhe und Meßstetten (Zollernalbkreis) sowie ihre neun Außenstellen haben derzeit rund 4100 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die LEA stellt sich bis Weihnachten wieder auf einen Engpass ein. Derzeit sind rund 3.600 Flüchtlinge in der LEA und ihren Außenstellen untergebracht - jeden Tag kommen neue hinzu.

In enger Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe wird auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr in der Kriegsstraße eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Sie soll bis März 2015 bestehen.

Die medizinische Versorgung in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe soll sich deutlich verbessern.

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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (163 Beiträge)

    30.12.2014 09:58 Uhr
    *
    Warum fliehen den die Flüchtlinge überhaupt ???????!!!!!!!!
    Unsere Waffen sind schuld daran !!!!!! Deutschland expotiert Waffen in
    111 Nationen !!! In dieser Branche ist Deutschland Bronze-Träger.
    Verdammt !!! Das Möchte ich nicht !!!!! Wenn der Iraner in Iran, der Syrer in Syrien und der Pakistani in Pakistan bleiben soll, dann sollen
    unsere Waffen in Deutschland bleiben !!!!!!!!!
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  •   OhneMich
    (414 Beiträge)

    29.12.2014 16:04 Uhr
    Bitte differenzieren Sie endlich!
    "Zehntausende Menschen flohen im vergangenen Jahr vor Krieg und Verfolgung nach Karlsruhe". Dieser Einleitungssatz kann nicht unwidersprochen bleiben.

    In der Tat müssen leider Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Aber nur diese Menschen sind Flüchtlinge. Ihnen soll geholfen werden.

    Nicht unter den Schutz des Asylrechts fallen hingegen Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen (etwa wegen - momentan noch - besserer wirtschaftlicher Verhältnisse). Diese sind keine Flüchtlinge, sondern Einwanderer. Für diese müssen Einwanderungsgesetze her (wen wollen wir aufnehmen und wen nicht?)
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  •   TeddyAfro
    (1407 Beiträge)

    29.12.2014 18:39 Uhr
    ...
    Zitat von OhneMich Für diese müssen Einwanderungsgesetze her (wen wollen wir aufnehmen und wen nicht?)

    Dafür gibt es natürlich noch keine Gesetze. Funktioniert momentan alles durch Lose ziehen.
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