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Karlsruhe Streit um zweite Rheinbrücke - auch 2013 ging's heiß her!

Es ist eines der umstrittensten Bauprojekte in der Region Karlsruhe. Bereits seit Jahrzehnten wird über den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth gestritten. Auch 2013 erhitzte die Debatte um eine zweite Rheinbrücke die Gemüter. Die wichtigsten Ereignisse dazu lesen Sie in unserem Jahresrückblick.

Die zweite Rheinbrücke war schon ganz zu Beginn des Jahres Thema - und zwar beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) im Januar 2013. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und Gastredner Nils Schmid (SPD) gab sich zum Thema Rheinbrücke Anfang des Jahres eher zurückhaltend - wohl auch wegen der Erfahrung aus dem Vorjahr.

Rheinbrücke Thema beim IHK-Neujahrsempfang

An die erinnerte IHK-Präsident Bechtold mit sichtlichem Vergnügen. Schmid habe "großen Weitblick" bewiesen, so Bechtold in seiner Rede: "Im vergangenen Jahr haben Sie zu unserer Freude gesagt, dass die zweite Rheinbrücke kommen wird. In diesem Jahr freuen wir uns zu hören, wann sie kommen wird." Die Freude blieb aus - Schmid hielt sich bedeckt. Er habe das Thema gerne aufgegriffen. Wann die Brücke käme, könne er aber nicht sagen - schließlich sei das nicht alleine die Entscheidung der Landesregierung. "Sie können sich aber darauf verlassen, wir lassen Karlsruhe nicht im Stich." Und auch der zu dieser Zeit noch amtierende Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU), betonter Befürworter einer zweiten Rhenbrücke, fragte: "Was hat der Faktencheck für die zweite Rheinbrücke gebracht, außer Verzögerungen?". Fenrichs Nachfolger Frank Mentrup (SPD) sollte ein paar Monate später ebenfalls deutliche Worte zum Thema finden, allerdings in eine ganz andere Richtung.

"Bei der Rheinbrücke ist es fünf vor zwölf - und die Landesregierung verzögert die Entscheidung weiter", reagierte derrheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) im März mit Unverständnis auf die jüngsten Auskünfte des Ministeriums in einer Pressemitteilung. Mit einer Kleinen Anfrage hatte er sich an die pfälzische Landesregierung gewandt. Die Antworten des Ministeriums zum Zustand der bestehenden Brücke seien laut Brandl "erschreckend". Vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen Zeitschiene drohe ein Debakel für die Südpfalz und den Raum Karlsruhe, so Brandl.

Brücken-Sperrung sorgt für Furore

Eine teilweise und baustellenbedingte Sperrung der bestehenden Rheinrbücke sorgte im März für Furore. Die dadurch entstandenen Staus waren Wasser auf die Mühlen der Bürckenbfürworter. Die CDU erneuerte nach der Brücken-Sperrung die Forderung nach zweiter Rheinbrücke. So appellieren CDU-Politiker auf pfälzischer und badischer Seite sowie die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) erneut an die Regierungen beider Länder und den Karlsruher Oberbürgermeister: Die Wirtschaftsregion braucht eine zweite Rheinbrücke. Mit ihrer Argumentation ist die Karlsruher Liste jedoch nicht einverstanden und spricht davon, dass so Stimmung gemacht würde. "Auch eine zweite Rheinbrücke nutzt bei Vollsperrung der Südtangente nichts", so die Karlsruher Liste im April.

Erörterungsverfahren im Juli

Zweite Rheinbrücke: Erörterungstermine stehen fest: In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung Anfang Juli im Bürgerzentrum in der Südstadt statt. Wenige Tage vorher wurden die Einwände gegen das umstrittene Bauprojekt auf pfälzischer Seite erörtert. Bei den mündlichen Verhandlungen sollen dann die rechtzeitig erhobenen Einwände, Äußerungen und Stellungnahme gegenüber dem umstrittenen Bauprojekt mit dem Träger des Vorhabens, Behörden, Vereinigungen, Betroffenen sowie Personen, die Einwände erhoben haben, erörtert werden.

Vier große Unternehmen aus der Region unterstreichen in einem offenen Brief an die Karlsruher Fraktionen sowie die Regierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut, dass sie den zügigen Bau einer 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe vorantreiben wollen. Es gehe nicht darum, überregionalen Verkehr durch Karlsruhe zu erleichtern. "Wir brauchen lediglich leistungsfähige Wege von und nach Karlsruhe", so die Industrieinitiative Pro 2. Rheinbrücke. Eine zweite Brücke sei daher unverzichtbar - genau wie eine Anbindung an die B36 aus dem Westen. Stattdessen brauche man nicht zwingend eine Nordtangente bis zur A5. "Wenn durch den Verzicht auf die Nordtangente Blockaden in Karlsruhe gelöst werden können, wollen wir dabei helfen." Die Unternehmen schlagen eine verbindliche Verzichtserklärung vor.

Der Naturschutzbund Nabu lehnt den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe kategorisch ab. Kaum ein anderes in Baden-Württemberg geplantes Verkehrsprojekt würde wertvolle Natur so stark schädigen wie die zweite Rheinbrücke in Karlsruhe, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann.

Ramsauer macht Wahlkampf auf der Brücke

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich Anfang Juli persönlich ein Bild von der Verkehrssituation auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe gemacht. Er folgte damit rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl einer Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region. Und der Minister ließ keinen Zweifel: Er steht voll und ganz hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Denn die bestehende Brücke sei der "schlimmste Engpass von ganz Deutschland". "Diese Brücke braucht dringend eine Schwesterbrücke", betonte Ramsauer.

Etwa 100 Bürger waren zur Brücke gekommen, um Ramsauers Worte zu hören. Darunter rund 20 Gegner des Brückenprojekts. Auf ihren Transparenten stand: "Mit Fahrrad, Bus und Bahn stoppen wir den Autowahn", "Sanieren statt Bauen" oder "Schluss mit den Ram-Sauereien". Sie verschafften sich mit Trillerpfeifen und Tröten Gehör. Das länderübergreifende Bündnis gegen eine weitere Rheinbrücke hatte zu der Protest-Kundgebung aufgerufen. Die Brückenkritiker bezeichneten den Besuch von Bundesverkehrsminister Ramsauer als "Wahlkampfgetöse".

Kritik an Ramsauer-Besuch

"Wenn Minister Ramsauer für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein Wahlkampf macht, dann leugnet er eigene politische Vorgaben", so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser habe versprochen, dass Sanierung zukünftig Vorrang vor Neubau habe.

Die Stippvisite von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der Rheinbrücke bei Karlsruhe am Dienstag löst harsche Reaktionen bei der Opposition aus. Sowohl SPD und Grüne zeigen sich verärgert über die Aussagen Ramsauers zum Bau einer zweiten Rheinbrücke. Während SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die "einseitigen Bekundungen für einen unbedingten Neubau" kritisiert, erneuern die Karlsruher Grünen ihre ablehnende Haltung zu einer zweiten Rheinbrücke.

Erörterungsverfahren im Juli

Das Erörterungsverfahren gilt als vorerst letzte Etappe im Genehmigungsverfahren für den Brückenneubau zwischen Karlsruhe und dem pfälzischen Wörth. Danach könnte das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) als Planfeststellungsbehörde entweder einen für den Bau notwendigen Beschluss fassen oder es ergeben sich Planungsänderungen. Diese könnten zu weiteren Verzögerungen führen. Das RP kann die derzeitige Planung aber auch komplett auf Eis legen. Rund 644 Einwendungen gegen das Bauprojekt sind eingegangen und wurden insgesamt drei Tage lang erörtert.

Erörterung: OB Mentrup lehnt Planung ab und will Ersatzbrücke

Oberbürgermeister Frank Mentrup bezog im Namen der Stadt Karlsruhe Position. Die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hatte im Mai 2011 die aktuelle Planung abgelehnt. Er machte gleich zu Beginn klar: Die Stadt Karlsruhe wird alles tun, um diese zweite Rheinbrücke zu verhindern. "Die Planung sieht Lösungen für Probleme aus einem anderen Jahrhundert vor, diese sind aber nicht die Lösungen der Probleme dieses Jahrhunderts", kritisierte Mentrup. Die Stadt werde daher auch "alles Erdenkliche tun, um diese Pläne zu verhindern." Mentrup forderte zudem eine zügige Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, "damit wir bald wissen, ob diese Planung eine Perspektive ist, die gegen den Willen der Stadt durchgesetzt werden soll".

Auch am dritten Tag des Erörterungsverfahrens zum Bau der umstrittenen zweiten Rheinbrücke stand ein straffes Programm auf der Tagesordnung. Doch egal ob Natur-, Arten- und Bodenschutz, Landwirtschaft oder Radwege, die Brückenkritiker stellten auch am Donnerstag klar: die aktuelle Planung macht keinen Sinn, das Verfahren hat erhebliche Defizite, alternative Varianten wurden nicht ausreichend geprüft. CDU und Wirtschaft halten dennoch weiter zum Brücken-Projekt.

Piraten wollen Bürgerentscheid

OB Mentrup brachte zudem die Variante einer Ersatzbrücke erneut in die Diskssion ein. Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte sich sogar vehement gegen das geplante Bauprojekt und forderte stattdessen eine Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke ernsthaft als Variante zu verfolgen.

Das sorgte für Zoff unter anderem zwischen der CDU und den Grünen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Groh zeigt sich in einer Pressemitteilung verwundert über die von Oberbürgermeister Frank Mentrup erneut ins Spiel gebrachte Ersatzbrückendiskussion. Mit Unverständnis reagieren indes die Grüne-Gemeinderatsfraktion und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl auf die Kritik der CDU am OB.

Auch Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Karlsruhe, zeigte sich überrascht über Äußerungen von CDU-Politikern zur Ersatzbrücke. Er fordert nun in einer Pressemitteilung die ausreichende Prüfung dieser Alternative. Die Piratenpartei Karlsruhe möchte indes einen Bürgerentscheid über eine zweite Rheinbrücke.

Baden-württembergisches Verkehrsministerium mag Ersatzbrücken-Variante

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg forciert im September die Ersatzbrücken-Variante. Das Ministerium würde nämlich eine solche Ersatzbrücke gerne im neuen Bundesverkehrswegeplan sehen, wie es gegenüber ka-news bestätigt.Die Pläne für eine Ersatzbrücke statt der derzeit geplanten zusätzlichen zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth werden konkreter. Nachdem das baden-württembergische Verkehrsministerium kürzlich erklärte, dass es erwäge die Ersatzbrücken-Variante in den neuen Bundesverkehrswegeplan einbringen zu wollen, nennt das Ministerium nun erstmals konkrete Zahlen. Demnach soll die Brücke drei Spuren in jede Richtung bekommen, rund 60 Millionen Euro kosten und die Planung etwa dreieinhalb Jahre dauern.

Im August besuchte der Grünen-Politiker Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, die Rheinbrücke und machte sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Verkehrsführung. "Viele Verkehrsprojekte in Deutschland bringen den Autofahrern überhaupt keinen Nutzen mehr, dazu zählt auch die zweite Rheinbrücke", so Hofreiter bei seinem Besuch.

Stau-Humor: Pfälzer Mundart-Comedian komponiert Rheinbrücken-Song

Der Pfälzer Mundart-Comedian Joe Schorlé, mit bürgerlichem Namen Jochen Wingerter, hat jetzt in einem Lied den täglichen Pendler-Wahnsinn auf der Rheinbrücke satirisch verarbeitet. Im ka-news-Interview spricht der selbsternannte "Godfather of Pfalz Pop" auf Pfälzisch über den "Rheibrück"-Song, wie er selbst den Stau erlebt und warum er als Karlsruher "denne Verkehrsplaner schun lang mol massiv uffs Dach gstiege wär".

Im November Am Mittwoch hat das Ministerium für Verkehr und Infrastrukturdie Ergebnisse der Priorisierung für den Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen in Stuttgart vorgestellt. "Das Vorgehen der Landesregierung offenbart zweierlei: Zum einen betont sie, dass eine 'leistungsfähige Rheinquerung' eine hohe Bedeutung für sie hat. Gleichzeitig priorisiert sie aber weder die zweite Rheinbrücke noch die Ersatzbrücke", so Groh.

Wie geht's weiter mit der Karlsruher Rheinbrücke?

In nichtöffentlicher Sitzung diskutierte der gemeinderätliche Planungsausschuss im Dezember unter Leitung von Bürgermeister Michael Obertdie vom Regierungspräsidium vorgelegte Voruntersuchung zur Verlegung des Knielinger Pförtners in Richtung Knielingen. Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte eine Betrachtung des Standorts angeordnet. Ziel ist es nun, Stau zwischen der Zufahrt Ölkreuz und der Ausfahrt Knielingen zu mindern und die Sicherheit zu stärken.

Zweite zusätzliche Rheinbrücke, Ersatzbrücke, Sanierung oder Neubau - wie geht's weiter mit der Karlsruher Rheinbrücke? Fortsetzung folgt 2014...

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ka-news Jahresrueckblick 2013: ka-news-Jahresrückblick auf das Jahr 2013 in Karlsruhe und der Region: Politik, Sport, KSC, Kultur und vieles mehr. Im Rückblick lässt die ka-news-Redaktion das Jahr 2013 Revue passieren.
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  •   staenker
    (594 Beiträge)

    26.12.2013 12:04 Uhr
    Eigentlich total langweilig
    Tunnel graben, von der Rheinhafenstrasse bis neureut und vom Edeltruhttunnel bis nach hinter wörth mit grossem unterirdischen kreisverkehr am entenfang
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  •   karlsruher1955
    (1296 Beiträge)

    26.12.2013 06:47 Uhr
    Foto Streit um zweite Rheinbrücke
    Herr Ramsauer hat die Sterne befragt und die Antwort war ernüchternd, so wie sein Vorhaben.
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  •   lynx1984
    (3389 Beiträge)

    26.12.2013 09:52 Uhr
    @ Karlsruher 1955 Sterne befragt...
    Wenn Ramsauer die Sterne befragt hätte, dann hätte er sich ja selbst erkundigen müssen. Dies scheint Herrn Ramsauer nicht zu liegen. Kein einziges Bedenken der Gegner einer 2. Rheinbrücke konnte er aufgreifen oder gar widerlegen. Als Bundesminister hätte da mehr kommen müssen, als noch platter als die hiesigen CDU Komparsen pauschal auf die Grünen und Umweltschutzverbände einzudreschen. Argumente und Fakten? Fehlanzeige. "Zwei Brücken sind besser als eine" reicht nicht - weil eben die Grundprobleme bleiben.
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