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Karlsruhe BGH-Jahresrückblick 2013: So hat Karlsruhe geurteilt

Internet ist eine Lebensgrundlage, Hunde dürfen in Mietwohnungen nicht grundsätzlich verboten werden, Google darf mich nicht beleidigen - auch 2013 fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe einige Urteile, die für den gemeinen Verbraucher interessant sind. ka-news hat die wichtigsten Entscheidungen der Richter in einem Jahresrückblick zusammengefasst.

Anfang des Jahres fällte der Bundesgerichtshof zunächst ein Urteil in Sachen Missbrauch: Traumatisierte Opfer sexueller Gewalt können auch nach Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Der BGH in Karlsruhe bestätigte in letzter Instanz eine Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts, das 2011 einen Mann zur Zahlung von 7500 Euro Schmerzensgeld verurteilt hatte. Er missbrauchte zwischen 1985 und 1990 mehrfach einen mittlerweile 36-Jährigen. Das Opfer hatte die Taten 15 Jahre lang verdrängt und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zivilrechtlich auf Schmerzensgeld geklagt.

Wasser, Brot und Internet

Dass das Internet eine Lebensgrundlage ist, entschied das BGH im gleichen Monat: Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum WWW sei von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, so die Richter. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. Damit zählen Internet und Telefon für den BGH zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt", das berichtet die dpa. Das ist Voraussetzung für einen derartigen Ersatzanspruch und war bislang vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

März: Haustierglück - Vermieter darf Bello nicht verbieten

Jubel bei den Haustierfans! Ein Hund oder eine Katze als Haustier dürfen vom Vermieter nicht grundsätzlich verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof im März klargestellt. Rücksicht nehmen müssen Tierhalter trotzdem. Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

April: Google darf mich nicht beleidigen

"Hilfe, Google beleidigt mich!" Ein Unternehmer hatte den Internetkonzern Google verklagt - die Suchmaschine ergänzte seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug". Der Bundesgerichthof gab dem Geschädigten in einem Urteil im Mai recht: Der Einzelne muss demnach beleidigende Vorschläge in Suchmaschinen nicht dulden. Auch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzen, entschied der Bundesgerichtshof. Google erklärte, die Begründung des Urteils sei nicht nachvollziehbar.

Juli: Kinderwerbung bei Online-Spielen verboten

Barbies hier, Lego da: In Internetspielen dürfen Kinder nicht zum Kauf von Spielzubehör animiert werden. Das hat der BGH im Juli entschieden. Der Schutz der Kinder gebiete es, dass auch im Internet eine gewisse Zurückhaltung gewahrt werde, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der BGH gab damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der die Softwarefirma Gameforge wegen Werbung zu dem Fantasyrollenspiel Rules of Magic verklagt hatte

Oktober: Kein Erbschein mehr nötig

Gute Nachricht für Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden, denn nun brauchen sie beim Institut keinen Erbschein mehr vorzulegen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Oktober können sie nicht gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument. Erben könnten sich auch durch einen Erbvertrag oder ein beglaubigtes Testament als erbberechtigt ausweisen, entschied der BGH. Er kippte damit die Klausel einer Sparkasse, die es sich vorbehalten wollte, auf einem Erbschein zu bestehen

November: Bunte Wände adé

Grün, pink, dunkelrot, Wandgemälde: Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen. Das hat der Bundesgerichtshof im November in einem Urteil entschieden. Während der Mietzeit dürfe der Mieter zwar selbst bestimmen, in welchen Farben er die Wände streichen will - zur Rückgabe der Wohnung müsse er sie jedoch wieder in einer Farbe streichen, die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel sei, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung.

Dezember: Stromsperre und Reiserecht

Energieversorger dürfen säumigen Zahlern auch künftig den Strom abstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst kürzlich, Anfang Dezember, entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines RWE-Kunden ab. Der Schreibwarenhändler hatte aus Protest gegen Preiserhöhungen 2008 seine Jahresabrechnung in Höhe von 1300 Euro nicht beglichen. RWE mahnte und stellte den Strom im April 2009 schließlich ab. Bereits die Vorinstanzen hatten dem Unternehmen Recht gegeben. Der BGH wies die Revision des Kunden jetzt zurück. RWE sei zu der Sperrung berechtigt gewesen, hieß es.

Ab in den Urlaub - aber wann denn jetzt genau? Reiseveranstalter dürfen sich die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offen halten, so ein Urteil des BGH im Dezember. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der gegen Europas größten Reiseveranstalter Tui geklagt hatte. Die Verbraucherschützer waren gegen eine Klausel in Verträgen des Unternehmens vorgegangen. Darin behielt sich Tui die endgültige Festlegung der Flugzeiten vor. Dies ermögliche es dem Reiseanbieter jedoch, die Zeiten beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen zu ändern, urteilte der BGH. Das sei Reisenden nicht zumutbar.

Mehr rund um die Urteile des Bundesgerichtshofs gibt's in unserem ka-news-Dossier zum Thema.

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ka-news Jahresrueckblick 2013: ka-news-Jahresrückblick auf das Jahr 2013 in Karlsruhe und der Region: Politik, Sport, KSC, Kultur und vieles mehr. Im Rückblick lässt die ka-news-Redaktion das Jahr 2013 Revue passieren.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    27.12.2013 00:27 Uhr
    Und welcher Jahresrückblick kommt als nächstes?
    Vielleicht übers BVerfG?

    Oder über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder?

    Hat ja auch beides Karlsruhe-Bezug ...
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