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Karlsruhe: IZBB-Streit geht weiter

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IZBB-Streit geht weiter

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    "Auf Landesebene existierte kein Kriterien-Katalog, wonach die Gelder den einzelnen Projekten zugeteilt wurden". Lediglich auf Bundesebene, wo über die Aufteilung der Gelder unter den jeweiligen Bundesländern entschieden worden war, hätten die einzelnen Schulkonzepte eine Rolle gespielt. Vogt weiter: "Die Landesregierung wollte Jahrzehnte lang nichts von Ganztagesschulen wissen. Frau Schavan wollte sogar bis zuletzt die Gelder vom Bund gar nicht annehmen." Und als es dann soweit war, "wusste sie überhaupt nicht, was da auf sie zu kommt".

    Vier von 21 beantragten Ganztagesschulen in Karlsruhe

    Es sei allein auf die Schnelligkeit bei der Antragsstellung angekommen, so Vogt, und da hätten insbesondere solche Schulen einen Zeit-Vorteil gehabt, deren Konzepte sowieso schon auf Ganztagesbetrieb ausgerichtet waren, wie beispielsweise Waldorfschulen und Schulen kirchlicher oder privater Träger. Mit Vogt kritisierte die Vorsitzende der Karlsruher SPD-Fraktion im Gemeinderat, Doris Baitinger, das geografische Ungleichgewicht bei der Verteilung der IZBB-Mittel: Von den 159 bewilligten Projekten werden 123 in den württembergischen Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen verwirklicht, nur 36 in den badischen Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg.

    Dieses Missverhältnis spiegeln auch die verteilten Beträge wider: Während die Regierungbezirke Stuttgart und Tübingen zusammen über 400 Millionen Euro für die Verwirklichung ihrer Projekte in Anspruch nehmen, teilen sich Freiburg und Karlsruhe den Rest der insgesamt 528 Millionen Euro IZZB-Gelder vom Bund. Dass die Stadt Karlsruhe mit gerade mal vier bewilligten von 21 ursprünglich beantragten Projekten abgespeist werde, sei eine "zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit", so Vogt. Die derzeitige Landespolitik untergrabe damit die ursprünglich von der Bundesregierung geplante flächendeckende Versorgung mit Ganztagesschulen.

    Vogt und Baitinger setzen auf Oettinger

    Vogt und Baitinger betonten, dass sie in den nächsten Monaten dafür kämpfen wollten, diesem offensichtlichen Ungleichgewicht entgegenzuwirken - im Sinne vieler Schulkinder, deren Zukunfts-Perspektiven ansonsten erheblich eingeschränkt würden.Beide appellierten dabei an den neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder für den Ausbau von Ganztagesschulen ausgesprochen hat: "Dann hätte er kurz nach seiner Amtseinführung schon mal einen Stein im Brett bei uns."

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